40 Jahre EUCDA

40 JAHRE EUROPÄISCHE CDA

60 Jahre nach Abschluss der Römischen Verträgen und 40 Jahre nach Gründung der EUCDA ist die Europäische Union die größte und erfolgreichste Friedensinitiative unserer Zeit. Ein Ort, an dem die Europäer reich an kulturellen Unterschieden sind, Stärke in gemeinsamen Werten finden und mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand genießen, als in vielen anderen Orten der Welt.

Elmar Brock, Reiner Meier und Karl-Josef Laumann

Es gibt aber keinen Grund, sich auf den bisherigen Erfolgen auszuruhen. Auch wenn wir viel erreicht haben, ist das Versprechen der Einheit Europas noch nicht voll ständig verwirklicht. Wir erleben zudem, dass in Teilen Europas Demokratie und Partizipation, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit, Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und für die Menschenrechte untergraben werden.

Die Erfolge Europas können keinen Bestand haben, wenn es nicht gelingt, diese eine Welt nachhaltig zu einem attraktiven Lebensraum für aktuelle und zukünftige Generationen zu gestalten. In diesen unsicheren Zeiten fordern die europäischen Bürger zu Recht eine stärkere Fokussierung auf diese „europäischen Werte“.

Sie erwarten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt.Wirtschaftlichen Fortschritt in Form von Wohlstand für alle und einer gerechteren Verteilung der Vermögen.Sozialen Fortschritt in sozialem Ausgleich, in der Bereitstellung von Gesundheit, Bildung sowie öffentlichen Dienstleistungen für alle und einer Stärkung des sozialen Gefüges, das uns verbindet. Ökologischen Fortschritt in einer gesunden natürlichen Umgebung, in der alles Leben auf der Erde geschützt ist und sauberes Wasser und saubere Luftgarantiert sind.

Wir sind stolz auf die sozialen Rechte, die wir bisher in Europa für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht haben.

Die Europäische Union ist gefordert diese Rechte nicht nur zu akzeptieren, sondern ihre Durchsetzung aktiv zu unterstützen. Sei es das Recht, Gewerkschaften zu bilden oder ihnen beizutreten, das Recht auf Kollektivverträge und auf Streik, um sie zu erreichen, oder das Recht auf sozialen Dialog sowie auf Unterrichtung und Anhörung einschließlich der Mitbestimmung.

Deshalb setzten wir uns für eine „soziale Marktwirtschaft“ ein, die zugunsten aller Menschen arbeitet. Wir müssen zu einer umfassenderen Wirtschafts- und Sozialpolitik kommen, die dafür sorgt, dass alle Bürger an Europas Wohlstand teilhaben, ohne dass der Planet geschädigt wird.

Wir wollen unsere offenen und demokratischen Gesellschaften verteidigen. Wir rufen auf, unsere Werte zu Bewahren und in Beschäftigung und Bildung zu investieren. Wir fordern, dass die Menschenrechte, die Demokratie, die Religionsfreiheit, die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechtsstaatlichkeit sowohl auf EU – als auch auf nationaler Ebene vollständig umgesetzt und bewahrt werden.

Wir wollen ein gastfreundliches Europa, wo jeder Beitrag willkommen Ist und Migration als Chance für die Gesellschaft anerkannt wird.

Europa muss eine führende Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wahr nehmen. Insbesondere der Klimawandel ist ein existenzielles Risiko für unsere Welt und muss nicht nur aus ökologischen Gründen angegangen werden, sondern auch um die Eskalation von Konflikten, Hunger und Zwangsmigration zu verhindern.

Zum 40. Jahrestag der Gründung der EUCDA nehmen wir die Gelegenheit wahr, unseren Glauben an die europäische Integration zu bekräftigen und konkrete Vorschläge für die Zukunft Europa vorzulegen.

Wir fordern:

  • Ein Europa, das die zivilen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte von allen fördert und schützt und die Verwirklichung dieser Rechte über seine Grenzen hinaus unterstützt
  • Eine Stärkung unserer repräsentativen und partizipativen Demokratie mit einem ausgeprägten Raum für die Teilnahme der Bevölkerung über die Wahlen hinaus, so dass eine vielfältige Zivilgesellschaft gedeihen kann
  • Eine Stärkung der Bildung als einer öffentlichen Aufgabe, die für alle Menschenlebenslanges Lernen bietet, um eine aktive soziale   Eingliederung, das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte und eine aktive Bürgerschaft zu stärken, die diese Aufgabe in vielfältiger Weise wahrnimmt
  • Die vollständige Umsetzung des Pariser Abkommens durch die Steigerung der Energieeffizienz und die Beschleunigung eines sozial gerechten und nachhaltigen Übergangs zu sauberen und erschwinglichen Energien, um die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten.
  • Ein europäisches Sozialmodell, das allen Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmern, allen Verbraucher innen und Verbrauchern und allen in der EU lebenden Menschen einen umfassenden Schutz bietet und das Armut und soziale Ausgrenzung beseitigt
  • Eine Europäische Union mit einer starken Säule sozialer Rechte, die eine qualitativ hochwertige Beschäftigung und ein faires Entgelt sicherstellt und Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen oder auf der Grundlage von Religion, Rasse, sexueller Orientierung, Alter oder Behinderung verhindert

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Seit 30 Jahren Freunde

Burgweinting/Regensburg. Manch Ehe hält keine 30 Jahre, die Freundschaft der Bezirksverbände der Arbeitnehmerunion der CSU (CSA) zwischen der Oberpfalz und Schwaben feierte dagegen ihren 30. Geburtstag. Eine Schwaben-Abordnung besuchte am vergangenen Wochenende die Freunde in der Oberpfalz. In Burgweinting wurde Quartier bezogen.

Reisegruppe vor der Walhalla

Seit 30 Jahren ist es nun schon Ritual, dass sich die CSA Bezirksverbände im zweijährigen Modus abwechselnd besuchen. In diesem Jahr waren die Schwaben mit einem Besuch in der Oberpfalz an der Reihe. Bezirksvorsitzender Ralf Kindelmann führt die Gruppe an. Am Samstagmorgen, nachdem sich die Oberpfälzer mit ihrem Bezirksvorsitzenden MdB Reiner Meier angeschlossen hatten, ging es in Richtung Walhalla. Nachdem die Stufen erklommen waren, genoss man das Innere der Halle, aber auch den herrlichen Ausblick über das Donautal. Nach dem Mittagessen in der Innenstadt von Regensburg wurden der Gruppe die Sehenswürdigkeiten der historischen Altstadt gezeigt und erklärt. Zwei Stunden hatte die Besuchergruppe nun Zeit, Regensburg auf eigene Faust zu erkunden. Ein besonderes Highlight war die Besichtigung der Brauerei Kneitinger. Mit dem „Kneitinger Bierdiplom“ wurden alle Teilnehmer als Braufachleute ausgezeichnet. Den Abend genoss man dann gleich in der angegliederten Gaststätte.

Ein Prosit auf die Freundschaft

Die beiden Bezirksvorsitzenden

Am Sonntagmorgen startete man in Richtung Kelheim. Dort bestieg man ein Schiff in Richtung Kloster Weltenburg. Die Aussicht vom Schiff auf die herrliche Umgebung, dem Donaudurchbruch und die Ufer der Donau beeindruckten die Reisegruppe besonders. In der Gaststätte in Weltenburg ließ man sich das Mittagessen schmecken. Nachdem man die Klosteranlage erkundet hatte, ging es wieder per Schiff zurück nach Kelheim. Dort hieß es dann Abschied nehmen, Abschied von Freunden. Man trennte sich mit dem Versprechen, die 30 jährige Freundschaft weiter mit Leben zu erfüllen. In zwei Jahren werden die Oberpfälzer dann in Richtung Schwaben unterwegs sein.

 

 

CSA Landesversammlung in Weiden i.d. Opf.

Die Landesdelegierten der CSA Bayern treffen sich in Weiden zur Landesversammlung mit Neuwahlen

Weiden. Am 19. November sind alle Delegierten der CSA Bayern nach Weiden zur Landesversammlung eingeladen. CSA Landesvorsitzender MdL Joachim Unterländer wird die Delegierten und Ehrengäste in der Max-Reger-Halle willkommen heißen.  Die CSU Parteispitze wird CSU Bezirksvorsitzender und Staatssekretär Albert Füracker vertreten. Parteivorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer (ehemaliger CSA Landesvorsitzender) musste aufgrund anderer wichtiger Termine seine Teilnahme absagen.

Wichtigster Tagesordnungspunkt werden die Neuwahlen sein. CSA Bezirksvorsitzender MdB Reiner Meier wird dabei wieder als Stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren. Als einer der beiden CSA Landesschatzmeister wird der ehemaliger CSA Kreisvorsitzende vom Kreis Neustadt, Hans Meißner aus Neudorf bei Luhe, kandidieren. Als Beisitzer treten aus der Oberpfalz Claus Frank (Cham), Christine Demmel (Regensburg Stadt) und der Weidener CSU Fraktionsvorsitzende Wolfgang Pausch an.

Neben den Neuwahlen steht der Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden, der Schatzmeister, Grußworte und die Behandlung eingereichter Anträge auf der Tagesordnung.

CSA Oberpfalz dankt Ministerpräsident und CSU Vorsitzenden Horst Seehofer

Zu den Ergebnissen des Gipfels der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtags, MdL Joachim Unterländer:

„Der Freistaat Bayern muss die Ergebnisse des Gipfels insbesondere auch hinsichtlich der Einführung des Betreuungsgeldes auf Landesebene schnellstmöglich umsetzen. Es darf dabei auch keine Lücke zwischen den bisherigen Leistungen auf Bundesebene und den Landesleistungen entstehen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich diesbezüglich an uns gewandt. Die Bundes- und ggf. Landesmittel zur Fortsetzung des Betreuungsgeldes sind eine gute Investition in die Zukunft unserer Familien mit Kindern. Wir werden auch weiterhin eine Priorität in der Landespolitik in den Ausbau und vor allen Dingen die qualitative Sicherung der Kinderbetreuung setzen. Beide Säulen unserer zukunftsorientierten Familienpolitik haben gleiche Priorität.“

Darüber hinaus sieht die Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft / Arbeitnehmer-Union in den Ergebnissen des Gipfels gerade auch hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik einen großen Erfolg des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten MdL Horst Seehofer. MdL Joachim Unterländer:

„Der CSA-Landesvorstand hat sich einstimmig für diesen eingeschlagenen Weg ausgesprochen und dankt Horst Seehofer ausdrücklich für seinen besonderen Einsatz, der dieses Ergebnis möglich gemacht hat.“

Angeregte Gespräche mit der Fürstin Angela Fugger von Glött

Schwaben. „Schön, dass wir uns einmal wieder treffen und austauschen konnten“, sagte Reiner Meier. Am Ende bedankte sich der Abgeordnete herzlich bei den Gastgebern für zwei informativen und schönen Tage in Schwaben: Interessant in jeder Hinsicht gestaltete sich das Treffen mit der CSA Schwaben. Am 12. und 13. September 2015 fuhren die Teilnehmer aus dem Bezirk Oberpfalz gemeinsam nach Krumbach, wo das Hotel reserviert war. Danach wurde das Dominikus-Ringeisen-Werk Kloster Holzen besucht, die Gäste besichtigten die Behinderten-Werkstätten und die Klosterkirche. Zum Programm des ersten Tages gehörte weiter ein Besuch in der Schaukäserei Reisler Nordendorf, wo auch Käse verkostet werden konnte.

Wie im Wahlkreis von Reiner Meier – in der Klosterstadt Waldsassen – gibt es auch in Schwaben eine Zisterzienserinnenabtei in Diedorf-Gessertshausen. Die Gäste aus der Oberpfalz wurde im Kloster Oberschönenfeld dann von Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert empfangen, bevor es weiter ging zur Besichtigung des Schwäbischen Volkskundemuseums sowie einer Führung durch das Kloster durch Schwester Dorothea.

Schwaben und Oberpfälzer im Kloster Holzen

Schwaben und Oberpfälzer im Kloster Holzen

Sonntagvormittag dann ging es weiter zum Fuggerschloss Kirchheim, wo die Delegation von der Fürstin Angela Fugger von Glött herzlich empfangen wurde. Natürlich wurde der berühmte so genannte Zedernsaal besonders bewundert, der vor genau 400 Jahren errichtet worden war. Nach dieser eindrucksvollen Besichtigung des prachtvollen Schlosses bedankte sich Reiner Meier aufs Herzlichste bei der Fürstin für ihre Gastfreundschaft und bei den Kollegen der CSA Schwaben für den netten Empfang im Schwabenland.

„Altersarmut ist ein wichtiges Thema“

Reiner Meier zum Gespräch der Arbeitnehmergruppe mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin. Zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am gestrigen Mittwoch die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ins Kanzleramt. In dem einstündigen Gespräch ging es um den gesetzlichen Mindestlohn, die Pflegereform, aber auch um Rente und kalte Progression. Hierzu er-klärte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reiner Meier:

„Ich freue mich über das gute Gespräch mit der Kanzlerin, die ja seit Jahren Mitglied in der Arbeitnehmergruppe ist. Gerade in einer Großen Koalition ist es wichtig, dass die Menschen im Land sehen, dass es auch in der Union einen starken Arbeitnehmerflügel gibt.“

Es sei ausführlich die erste Stufe der Pflegereform erörtert worden, die Pflegebedürftigen zum nächsten Jahr deutliche Verbesserungen bringen werde. Auch die jüngste Verständigung über den Abbau der kalten Progression wurde allseits gelobt.

„Ein wichtiges Thema bleibt für mich die Altersarmut. Ich finde es äußerst unbefriedigend, wenn jemand sein Leben lang in die Rentenversicherung einzahlt und am Ende nicht über die Mindestrente hinauskommt. Das habe ich der Kanzlerin mit auf den Weg gegeben und da werden wir uns gemeinsam um eine Lösung bemühen.“

Arbeitnehmergruppe 2014

Arbeitnehmergruppe 2014

 

„Für weitere Ausnahmen kein Verständnis“

Einigung der Koalitionsspitzen beim Mindestlohn

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der vergangenen Woche auf weitere Eckpunkte zu Ausnahmen und Übergangsregelungen beim Mindestlohn geeinigt. Diese betreffen vor allem Erntehelfer und Praktikanten aber auch Zeitungszusteller. Zur Debatte um diese Einigung erklärte Reiner Meier:

„Für Forderungen nach noch mehr Ausnahmen habe ich nicht das geringste Verständnis. Wir haben einen ausgewogenen Kom-promiss gefunden und Kompromisse liegen nun einmal im We-sen einer Koalition. Diese Auffassung teilen auch die allermeisten meiner Fraktionskollegen.“

Der Abgeordnete verwies auf die gute Wirtschaftslage und die stabilen Beschäftigungszahlen. „Es passt für mich nicht zusammen, wenn man einerseits die Klagen vom Fachkräftemangel hört, es aber andererseits Vollzeitkräfte gibt, die von ihrem Lohn nicht leben können.“

CSA / CSU steht zu den Hebammen

Hebammen nicht im Stich gelassen

Berlin. Am Donnerstag, den 05. Juni 2014, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil ist das Maßnahmenpaket für Hebammen, das kurzfristig die Voraussetzungen für eine Anpassung der Hebammenvergütung schafft und mittelfristig gute Qualität stärker in der Vergütung berücksichtigt.
Dazu erklärte Reiner Meier:
„Mit dieser Regelung haben wir sichergestellt, dass die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien die Hebammen finanziell nicht überfordern werden. Wir stehen zu den Hebammen und zur freien Wahl des Geburtsorts. Das haben wir auch heute wieder unter Beweis gestellt.“
Der Abgeordnete hatte in zahlreichen Gesprächen mit Bundesminister Gröhe und Vertretern der Bundesregierung immer wieder auf die besondere Bedeutung der Hebammen für ländliche Gebiete hingewiesen.
„Wichtig ist mir auch, dass wir mittelfristig Hebammen für besonders gute Qualität besser bezahlen können. Wer den Patienten die bestmögliche Leistung anbietet, soll dafür fair bezahlt werden.“
Reiner Meier ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe

MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe

„Kalte Progression ohne Steuererhöhung stemmen“

 Am Mittwoch haben sich führende Koalitionspolitiker erneut dafür ausgesprochen, angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen den Abbau der kalten Progression anzugehen.
Hierzu erklärt MdB Reiner Meier:

„Die kalte Progression belastet niedrige und mittlere Einkommen ungerecht. Es ist unsere Pflicht als Politiker, den Abbau endlich in Angriff zu nehmen, und zwar ohne den Bürgern das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche zu ziehen.“ Die kalte Pro-gression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei ei-ner Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss und die Infla-tion gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet.

Seit Jahren, betont Reiner Meier, „setzt sich die CSA schon dafür ein, den Grundfreibetrag und den steuerlichen Tarifverlauf an die Inflation anzupassen. Für die Menschen in unserem Land wirkt sich die kalte Progression faktisch wie eine schleichende Steuererhöhung aus.“

Reiner Meier erinnert daran, dass bereits Anfang 2012 die christ-lich-liberale Bunderegierung einen Entwurf zum Abbau der kal-ten Progression eingebracht, der leider von den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat blockiert wurde.

„Klar ist aber auch, dass wir zu unserem Wort stehen, keine Steu-ererhöhungen in dieser Legislaturperiode vorzunehmen“, so Meier. „Die Steuereinnahmen sind anhaltend hoch wie noch nie zuvor. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sich Steuersenkungen stimulierend auf die wirtschaftliche Ent-wicklung auswirken, was wiederum Mehreinnahmen erzeugt.

Wenn die SPD den Abbau der kalten Progression unverrückbar mit Steuererhöhungen verknüpfen will, kommen mir Zweifel, ob sie die Bürger ernsthaft entlasten will.“
Reiner Meier, MdB 

Reiner Meier, MdB stc. CSA Landesvorsitzender

Reiner Meier, MdB
stv. CSA Landesvorsitzender