CSA Oberpfalz zu Besuch in Berlin

MdB Reiner Meier lädt seine CSA nach Berlin ein

Berlin. Auf Einladung von MdB Reiner Meier machte sich eine Reisegruppe am 21. Juni auf den Weg in Richtung Berlin. Die Reise wurde organisiert und begleitet von der Mitarbeiterin des Abgeordneten, Frau Andrea Forte. In Berlin machte man sich sofort auf in Richtung Bundestag. Nach der Teilnahme an einer Plenarsitzung und einem Gespräch mit MdB Reiner Meier ging es zur Kuppel des Plenargebäudes hoch. Von dort genoss man den herrlichen Ausblick über Berlin. Nach einer Rundfahrt mit dem Schiff und dem Abendessen bezog man das Hotel am Prenzlauer Berg.

Die Sehenswürdigkeiten von Berlin wurden den Berlinfahrern bei einer Stadtrundfahrt gezeigt. Aufgrund eines Unwetters musste man das Programm leicht ändern und so hatten die Berlingäste die Möglichkeit die Einkaufsmöglichkeiten von Berlin zu erkunden. Eine Informationsbesuch im Ministerium für Gesundheit durfte bei der CSA nicht fehlen.

Zum Abendessen im Lieblingslokal von MdB Reiner Meier spendierte der Abgeordnete noch ein Fass Freibier, was die Besucher sehr gerne annahmen.

MdB Meier begrüßt seine Besucher im Amici

MdB Meier begrüßt seine Besucher im Amici

Am Abreisetag erkundete man den Kudamm. Ein Besuch in der Gedächtsniskirche, dem Platz des Terroranschlages anlässlich des Weihnachtsmarktes im Dezember 2016, aber auch das KaDeWe waren eine Selbstverständlichkeit.

Teilnehmer Berlinfahrt 2017

Teilnehmer Berlinfahrt 2017

70 Jahre CSA Bayern – Maikundgebung – Amberg

Ministerpräsident Horst Seehofer spricht bei CSA in Amberg

Amberg. Zu einer gemeinsnamen Feier, 1. Maikundgebung und 70 Jahres CSA Bayern, trafen sich die CSA Mitglieder im ACC in Amberg. Ministerpräsident und Parteivorsitzender Horst Seehofer hielt die Festansprache.

Mit einem Festgottesdienst in der Basilika St. Martin begann die Feier zum 70 jährigen Jubiläum der CSA Bayern. Besonders viele Oberpfälzer CSA Mitglieder feierten den Gottesdienst mit. Für viele war es das erste Mal, dass zum Ende des Gottesdienst mit Orgel- und Trompetenbegleitung die Bayern-Hymne gesungen wurde.

Im ACC begrüßte CSA Vorsitzender Joachim Unterländer die sehr zahlreichen CSA Mitglieder. Oberbürgermeister Michael Cerny sprach ein Grußwort für die Stadt Amberg. CSA Bezirksvorsitzender und MdB Reiner Meier gratulierte nachträglich den Landesvorsitzenden zu seinen runden Geburtstag und gratulierte Ministerpräsident und Parteivorsitzenden Horst Seehofer zu seiner Entscheidung, für beide Ämter nochmals zu kandidieren.

MP Horst Seehofer hielt eine ausdrucksstarke Festrede in seiner unnachahmlichen Art, sachlich, humorvoll, voll mit Details und vielen Informationen.

 

 

MdB Reiner Meier soll wieder in den Bundestag einziehen

Reiner Meier, MdB

Reiner Meier, MdB

CSA Landesvorstand und SEN Landesversammlung nominieren Reiner Meier als Spitzenkandidaten

 

München/Würzburg. Der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier aus Tirschenreuth soll 2017 wieder in den Bundestag einziehen. Der CSA Landesvorstand hat vor kurzem seinen Stellvertretenden Landesvorsitzenden Reiner Meier wieder als Spitzenkandidat für die CSA nominiert. Reiner Meier wurde bei der letzten Bundestagswahl als Listenkandidat in den Deutschen Bundestag gewählt.

Am 8. Oktober hat die Landesversammlung der Seniorenunion (SEN) auf Vorschlag ihres Landesvorsitzenden, Thomas Goppel, Reiner Meier ebenfalls als Spitzendkandidat für die SEN einstimmig nominiert.

Nun kommt es darauf an, welchen Listenplatz Reiner Meier bei der Aufstellungsversammlung bekommen wird. CSA und SEN hoffen einen mehr als aussichtsreichen Listenplatz.

Beide Arbeitsgemeinschaften sich sich einig, dass sie mit Reiner Meier einen sehr guten Fürsprecher und Kümmerer ihrer Anliegen in Berlin hätten.

Bei den Renten muss sich was ändern

Der CSA Landesvorstand hat mit Vertretern von Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Arbeitsgemeinschaften ihr Rentenpapier diskutiert. Hierbei gab es große Zustimmung für diese Papier.

Anbei das Papier:

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) fordert eine Rentenreform mit sozialem Augenmaß und hier insbesondere:

Das Rentenniveau darf ich in den künftigen Jahren nicht so sinken, dass hierdurch eine höhere Armutsgefahr für Rentnerinnen und Rentner besteht.

Laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2015 sinkt das Rentenniveau bis zum Jahr 2029 auf 44,6 % ab, während beispielsweise in Österreich langfristig ein Niveau von gut 68 % gehalten werden soll.

Die Kürzung des Rentenniveaus wird dazu führen, dass ein erheblicher Anteil der Bevölkerung in die Sozialhilfe fallen wird. Das gilt vor allem für Frauen, die oft weniger verdienen als Männer und ihre Berufstätigkeit zugunsten der Familie unterbrechen (Kindererziehung, Pflege von Angehörigen etc.). Schon jetzt gelten bundesweit 16 % der Rentnerinnen und 12 % der Rentner als armutsbedroht. Sollte das Rentenniveau, wie geplant, weiter sinken, dürfte diese Zahl noch zunehmen.

Es kann auch nicht angehen, dass beispielsweise beim Existenzminimum ständig Anpassungen nach oben vorgenommen werden, während das Rentenniveau stetig sinkt. Deshalb fordert die CSA eine umfassende Reform des Rentensystems mit dem Ziel, das Rentenniveau deutlich zu erhöhen. Dabei muss ein angemessener Abstand zwischen beitragsfinanzierten Renten und der Mindestsicherung gewahrt werden. Der Unterschied muss spürbar sein, ob man jahrzehntelang in die Rentenkasse einbezahlt hat oder nicht. Als angemessenen finanziellen Abstand von der Mindestsicherung betrachtet die CSA mindestens 150 Euro pro Monat für langjährige Beitragszahler (ab 30 Beitragsjahren).

Die Einführung einer staatlich geförderten, privaten Zusatzrente, hat nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Nicht einmal die Hälfte der Bürger sorgt privat für das Alter vor. Private Vorsorge kann die staatliche Rente nur ergänzen, nicht ersetzen. Deshalb muss der gesetzliche Anteil an der Rente im Zentrum der Überlegungen stehen. – 2 –

Attraktive Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber und Weiterentwicklung der sogenannten Riester-Rente.

Die CSA fordert eine spürbar stärkere Förderung der privaten Vorsorge in Deutschland. Wir wollen, dass deutlich mehr Menschen ausreichend private Vorsorge für das Alter betreiben können. Nur so kann der Lebensstandard im Alter gesichert werden. Die betriebliche Altersversorgung muss insbesondere während der Niedrigzinsphase steuerlich begünstigt werden, um sie wieder attraktiver zu machen.

Die sogenannte Riester-Rente können sich viele Menschen im Niedriglohnsektor nicht leisten. Wenn Arbeitnehmer wissen, dass sie nur eine sehr geringe gesetzliche Rente zu erwarten haben und ohnehin ein Fall für soziale Hilfen werden, sorgen sie oft nicht privat vor, da diese Einkünfte z.B. bei der Grundsicherung angerechnet wird. Die Riester-Rente sollte daher hinsichtlich ihres tatsächlichen Nutzens überprüft werden.

Mütterrente – Anerkennung eines dritten Beitragsjahres und damit Gerechtigkeit für die Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Die CSA fordert, bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten endlich für alle Mütter und Väter Gerechtigkeit herzustellen. Unabhängig davon, ob Kinder vor oder nach dem 01.01.1992 geboren wurden, müssen zukünftig drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Dadurch könnten sich Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten erhöhen. Die Anerkennung des dritten Erziehungsjahres bei den Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade ältere Mütter haben Lücken in ihrer Erwerbsbiografie. Heute profitieren Mütter dagegen stärker von flexiblen Arbeitszeitmodellen und externer Betreuung.

Zur Vermeidung von Altersarmut gerade bei Müttern müssen zudem die Regelungen überprüft werden, nach denen die Mütterrente mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird.

Situation bei den Erwerbsminderungsrenten verbessern

Eine besonders dramatische Entwicklung ergibt sich häufig bei dauerhaft erkrankten Menschen, die auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind.

Deshalb sind die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente von 10,8% stufenweise zu reduzieren. – 3 –

Selbständige, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind, müssen in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden.

Schon heute befinden sich unter denjenigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, besonders viele, die Phasen der Selbstständigkeit in ihrer Erwerbsbiographie aufweisen. Die Digitalisierung verursacht durch die Veränderung der Arbeitsorganisation eine Zunahme von neuen Selbstständigkeiten und den Wechsel zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit im Lebenslauf. Unter diesen Vorzeichen ist der Ausschluss Selbstständiger aus dem Kreis der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung immer weniger vertretbar. Selbstständige müssen deshalb in den Kreis der Pflichtversicherten miteinbezogen werden, sofern sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind.

Ablehnung der Lebensleistungsrente und stattdessen eine nachhaltige Alternative (z. B. Rente nach Mindesteinkommen).

Die CSA lehnt die Einführung einer „solidarischen Lebensleistungsrente“ ab. Da nur maximal 66.000 Menschen in Deutschland davon profitieren könnten, ist sie unwirksam zur Vermeidung von Altersarmut und ungerecht, weil sie keine Breitenwirkung entfaltet und nicht zielgenau ist.

Von der Mütterrente würden hingegen deutschlandweit rund 9,5 Millionen Väter und Mütter profitieren, in Bayern rund 1,1 Millionen.

Die bestehende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag muss deshalb erneut diskutiert werden.

Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenze

Die solidarische Altersversorgung erfordert bei einer weiteren Akzeptanz des Systems, dass die Versicherungspflicht sich mit dem Einkommen weiterentwickelt. Deshalb ist an eine Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenzen zu denken. – 4 –

Vorschläge für eine Produktivitätsrente 4.0 in die weiteren Überlegungen einbeziehen

Der vorgeschlagene Weg, erst dringende Reformen in der Alterssicherung anzustreben und dann eine Grundsatzdiskussion anzuschließen entspricht dem auf Initiative der CSA mit großer Mehrheit beschlossenen Aufforderung auf dem CSU-Parteitag 2014. Dazu sind auch Vorschläge für eine künftige Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem CDU-Fachausschuss Soziales, Agr. Rente zu einer Produktivitätsrente 4.0 einzubeziehen. Dieser Ansatz wird vielen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gerecht.

Krankenhäuser in der Fläche haben doch eine Zukunft

Waldsassen. Der Termin hätte nicht treffender sein können. In der Nacht zum Samstag zeichnete sich ab, das Krankenhausstrukturgesetz wird, das noch als Referentenentwurf vorliegt, so nicht kommt. Nach einer kurzen Begrüßung durch den CSA-Kreisvorsitzenden Kurt Scharf leitete Bürgermeister Bernd Sommer gekonnt die Podiumsdiskussion mit diesem sehr schwierigen und aktuellen Thema.

Vor diesem Hintergrund konnte man bei der Podiumsdiskussion des Kreisverbandes der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer erleichtert in die Diskussion einsteigen. Obwohl Roland Gleißner als Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Kliniken Nordoberpfalz AG nach wie vor das Ende der Krankenhäuser im ländlichen Raum sieht, zeigte sich Aufsichtsrat Günther Pfaffeneder erleichtert: „Durch die Entscheidung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe können die Krankenhäuser vorerst aufatmen.“

Pfaffeneder sprach die Vorwürfe an, die immer wieder gegen die Krankenhäuser erhoben werden. Es gibt nicht zu viele Krankenhäuser und schon gar nicht im ländlichen Gebieten argumentierte er. Die Gesellschaft verändert sich, so Pfaffeneder, wir werden immer älter und dadurch müssen die Patienten häufiger und länger im Krankenhaus versorgt werden. Ein weiterer Vorwurf sei, so Pfaffeneder, die Krankenhäuser halten zu viele Leistungen vor. Dem hielt er entgegen, dass wenn ein Krankenhaus überleben will, muss es spezielle Leistungen anbieten. Wenn es nach einem Unfall oder nach einem Herzinfarkt schnell gehen muss, sind die gute Erreichbarkeit und eine gute Ausstattung für die direkte Versorgung von Patienten entscheidend. Auch die Qualität ist in unseren Kliniken hervorragend. Es muss nicht auf die Sprünge geholfen werden, sondern die Qualität der einzelnen Häuser muss anerkannt werden und entsprechend vergütet werden.

Auf die Frage nach der Zukunft der Krankenhäuser im ländlichen Raum beantwortete der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier nach dem Ergebnis vom Wochenende mit einem klaren ja. „Das heißt allerdings nicht, dass alles so bleiben wird wie es bisher ist!“, so Meier. Wir brauchen eine zeitgemäße Krankenhausplanung der Länder, einen intelligenten Umgang mit dem Personal und die Bereitschaft, sich den Chancen der Digitalisierung ebenso zu stellen wie den Herausforderungen des demographischen Wandels. „Das Gesundheitssystem steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Es gibt zu viele Krankenhäuser, aber nicht im ländlichen Raum.“, erklärte Meier weiter, ein Krankenhaus muss, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, für einen Patienten gut und schnell erreichbar sein. Bayern investiert am meisten für die Modernisierung der Krankenhäuser aus, so der Bundestagsabgeordnete. Mit den nun zusätzlichen Mitteln für den Pflegezuschlag werden die Krankenhäuser unterstützt, das Pflegepersonal zu entlasten und dauerhaft zu beschäftigen. Besonders bei der Förderung der Pflege, der Refinanzierung von Personalkosten und bei der Mengensteuerung habe die CSU wichtige Positionen durchgesetzt, argumentiert Meier.

Bernd Sommer sprach die veränderten Strukturen in der Krankenhauslandschaft an. „Ihm sei mit der Entscheidung ein großer Stein von Herzen gefallen!“, schaltete sich Vorstand Josef Götz in die Diskussion ein. Für die Kliniken Nordoberpfalz müssten damit in nächster Zeit die Standorte gesichert sein, da dort schon immer mit Umstrukturierungen den gegeben aktuellen Problemen Rechnung getragen wurden. Ein weiteres Problem seien die Besetzungen der Fach- und Hausärzte im ländlichen Raum, gab Götz zu bedenken. Dies seien Denkanstöße für die Politik das Problem der Wiederbesetzung von Ärzten im ländlichen Raum zu besetzen aber auch die Zusammenarbeit der Ärzte mit den Krankenkassen, antwortete Reiner Meier.

Auf die Situation der Pflegekräfte an den Krankenhäusern angesprochen, meinte Gesamtbetriebsratsvorsitzender Gleißner, die Patienten seien in unseren Häusern gut aufgenommen und auch die Zusammenarbeit sei angenehm. Das Personal ist seit mehr als 10 Jahren überlastet, dennoch arbeitet jeder über sein Maß hinaus, damit das Klinikum überleben könne, erklärte Gleißner, denn der größte Posten im Haushalt eines Krankenhauses seien die Personalkosten.

Günther Pfaffeneder brachte es schließlich auf den Punkt, was künftig zu beachten ist. „In 10 Jahren werden unsere Häuser anders aussehen als wir sie heute vorfinden!“, resümierte Pfaffeneder. Wir brauchen künftig mehr Fachkräfte, wir brauchen Fördermittel für Investitionen und es müsse die Bürokratie abgebaut werden. „Es darf z. B. ein Internist nicht 40% seiner Tätigkeit am Schreibtisch verbringen müssen!“, forderte Pfaffeneder. Ein Arzt müsse näher am Patienten sein, um auch das Vertrauen zwischen Arzt und Patienten zu fördern.

 Podiumsdiskussion TIR

Foto: Alle Podiumsteilnehmer waren sich am Ende doch einig, dass die Kuh zwar vom Eis ist, aber die Probleme noch einiger Korrekturen bedürfen.

Von links: Gesamtbetriebsratsvorsitzender Roland Gleißner, Bürgermeister Bernd Sommer, Bundestagsabgeordneter Reiner Meier sowie Hauptgeschäftsführer der RoMed und Aufsichtsrat Günther Pfaffeneder.     

(Bericht ging so an die örtliche Presse!)

     

 

CSA Oberpfalz dankt Ministerpräsident und CSU Vorsitzenden Horst Seehofer

Zu den Ergebnissen des Gipfels der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtags, MdL Joachim Unterländer:

„Der Freistaat Bayern muss die Ergebnisse des Gipfels insbesondere auch hinsichtlich der Einführung des Betreuungsgeldes auf Landesebene schnellstmöglich umsetzen. Es darf dabei auch keine Lücke zwischen den bisherigen Leistungen auf Bundesebene und den Landesleistungen entstehen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich diesbezüglich an uns gewandt. Die Bundes- und ggf. Landesmittel zur Fortsetzung des Betreuungsgeldes sind eine gute Investition in die Zukunft unserer Familien mit Kindern. Wir werden auch weiterhin eine Priorität in der Landespolitik in den Ausbau und vor allen Dingen die qualitative Sicherung der Kinderbetreuung setzen. Beide Säulen unserer zukunftsorientierten Familienpolitik haben gleiche Priorität.“

Darüber hinaus sieht die Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft / Arbeitnehmer-Union in den Ergebnissen des Gipfels gerade auch hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik einen großen Erfolg des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten MdL Horst Seehofer. MdL Joachim Unterländer:

„Der CSA-Landesvorstand hat sich einstimmig für diesen eingeschlagenen Weg ausgesprochen und dankt Horst Seehofer ausdrücklich für seinen besonderen Einsatz, der dieses Ergebnis möglich gemacht hat.“

Betreuungsgeld – Mittel nicht fremd verwenden

Betreuungsgeld-Mittel nicht entfremden

Tirschenreuth. „Die Betreuungsgeld-Mittel dürfen, nach Aussage des CSA Bezirksvorsitzenden MdB Reiner Meier, nicht gegen andere öffentliche Aufgaben (z. B. Asylsituation oder Investitionen) ausgespielt werden. Eine breite demokratische Mehrheit hatte sich in der Union/SPD-Koalition für die Entlastung der Familien durch das Betreuungsgeld ausgesprochen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zuständigkeit für familienorientierte Leistungen, das im Übrigen keineswegs gegen das Betreuungsgeld an sich gerichtet war, darf den Familien dieses Geld nicht „entwendet“ werden, so MdB Meier.

Die Zustimmung nicht nur der Betroffenen zum Betreuungsgeld, seine hohe Quote der Inanspruchnahme und ein weiterhin gestiegener Entlastungsbedarf zeigen diese Notwendigkeit.

Wir begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung zur Weiterführung des Betreuungsgeldes bereit ist, und wir fordern, dies als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes zur Kinder- und Familienförderung umzusetzen.“

Kalte Progression wird 2016 korrigiert

Erfolg für Reiner Meier

Berlin. Die Bundesregierung hat heute angekündigt, bereits zum Jahr 2016 die Einkommenssteuertarife anzupassen und damit den Effekt der kalten Progression zu korrigieren. Dazu erklärte Reiner Meier:

Reiner Meier, MdB

Reiner Meier, MdB

Die Abschaffung der kalten Progression verfolge ich seit vielen Jahren und seit meinem Einzug in den Bundestag habe ich sie in der CSU Landesgruppe und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder auf die Agenda gesetzt. Dass wir seit heute endlich ein konkretes Datum haben, freut mich deshalb ganz besonders.Der Abgeordnete betonte, dass die Abschaffung eine Frage der Steuergerechtigkeit sei. Der Fiskus müsse berücksichtigen, dass steigende Löhne zum Teil auch eine allgemeine Preissteigerung ausgleichen würden. Es sei nicht gerecht, wenn ein nur nominell höheres Einkommen höher besteuert wird, ohne dass sich der Bürger auch mehr davon kaufen könne.

Besonders wichtig ist mir, dass wir diese Reform ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle umsetzen werden, so Meier. In Zeiten von Rekordeinnahmen haben wir den Spielraum, um eine echte steuerliche Entlastung der Bürger zu stemmen.

Ein OB der sich bei der CSA engagiert

MdL Joachim Unterländer und OB Michael Cerny bei der CSA Oberpfalz

Amberg. Amberg hat was, was die meisten Städte und Gemeinden nicht haben, einen Oberbürgermeister der sich nicht zu schade ist das Amt des stellvertretenden CSA Kreisvorsitzenden zu übernehmen. Dies dürfte in Bayern einmalig sein, so CSA Bezirksvorsitzender MdB Meier.

Hohen Besuch bekamen die Mitglieder des CSA Bezirksvorstandes bei ihrer Sitzung in Amberg. CSA Landesvorsitzender MdL Joachim Unterländer und der OB Michael Cerny wohnten der Versammlung bei. OB Cerny begrüßte die CSA’ler in der  ehemaligen Bezirkshauptstadt Amberg. Die 40-Tausend Einwohnerstadt steht finanziell zwar auf gesunden Füßen, Sorge bereitet die Altstadt.

MdB Reiner Meier gab einen Bericht aus dem Bundestag. So lassen wir nicht mit uns umgehen, so Meier zum Auftreten und Verhalten des neuen griechischen Finanzministers. Die Lage in der Ukraine bleibt weiterhin ein heißes Eisen. Wir dürfen uns hier von den USA nicht alles gefallen lassen, die USA sind weit weg von der Ukraine, Europa nicht. Europa beschließt Sanktionen gegen Russland, die USA springen als Lieferant ein, so geht man nicht mit Freunden um, so Meier. Wir brauchen sowohl mit den USA ein Freihandelsabkommen, als auch mit Russland. Beide sind für die wirtschaftliche Zukunft Europas von Wichtigkeit.

Für den CSA Landesvorsitzenden ist eine zukunftssichere Rentenpolitik von größter Wichtigkeit. Der Gast aus München hält nicht viel von der privaten Säule, am Beispiel Riester sehen wir, wie dies scheitern kann. Der Mindestlohn ist eine Uraltforderung der CSA. Bei der SPD, sie war es die die Kontrolle mit 1600 neuen Zollbeamten will, geht es offenbar nicht ohne sozialistisch angehauchte Kontrolle. Arbeitszeit heißt für MdL Unterländer auch Zeit der Menschen. Die CSA werde nicht locker lassen und weiterhin gegen die Sonntagsarbeit kämpfen.

Die zugespielten Bälle nahmen die Mitglieder des CSA Bezirksvorstandes gerne bei der Diskussion auf, es wurde rege diskutiert.

CSA Bezirksvorstand in Amberg

MdB Meier, MdL Unterländer und OB Cerny an einem Tisch

 

Pressemitteilung: „Entlastung der Steuerzahler in greifbarer Nähe“

Reiner Meier zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung – Abbau der kalten Progression

Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht
vor. Darin kündigt sie an, noch in dieser Legislaturperiode
„die finanziellen und politischen Voraussetzungen“
für den Abbau der kalten Steuerprogression zu schaffen.

Hierzu erklärt Reiner Meier:

„Der Abbau der kalten Progression trägt entscheidend zur Steuergerechtigkeit
bei. Eine Entlastung der Steuerzahler liegt endlich
in greifbarer Nähe und muss jetzt schnell und entschlossen umgesetzt
werden.“
Reiner Meier verwies auf sein jahrelanges Engagement zum Abbau
der kalten Progression. Besonders bitter sei für ihn gewesen, dass ein
vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf vor zwei
Jahren an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert sei.
„Eine solche Blockade darf sich nicht wiederholen. Der Bund hat
2014 und damit ein Jahr früher als geplant einen Haushalt ohne
Neuverschuldung erreicht. Ebenso halten schon heute zehn Länder
die ab 2020 geltende Schuldenbremse ein. Wann, wenn nicht
heute können wir den Abbau der kalten Progression schaffen?“

MdB Reiner Meier

MdB Reiner Meier