„Altersarmut ist ein wichtiges Thema“

Reiner Meier zum Gespräch der Arbeitnehmergruppe mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin. Zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am gestrigen Mittwoch die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ins Kanzleramt. In dem einstündigen Gespräch ging es um den gesetzlichen Mindestlohn, die Pflegereform, aber auch um Rente und kalte Progression. Hierzu er-klärte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reiner Meier:

„Ich freue mich über das gute Gespräch mit der Kanzlerin, die ja seit Jahren Mitglied in der Arbeitnehmergruppe ist. Gerade in einer Großen Koalition ist es wichtig, dass die Menschen im Land sehen, dass es auch in der Union einen starken Arbeitnehmerflügel gibt.“

Es sei ausführlich die erste Stufe der Pflegereform erörtert worden, die Pflegebedürftigen zum nächsten Jahr deutliche Verbesserungen bringen werde. Auch die jüngste Verständigung über den Abbau der kalten Progression wurde allseits gelobt.

„Ein wichtiges Thema bleibt für mich die Altersarmut. Ich finde es äußerst unbefriedigend, wenn jemand sein Leben lang in die Rentenversicherung einzahlt und am Ende nicht über die Mindestrente hinauskommt. Das habe ich der Kanzlerin mit auf den Weg gegeben und da werden wir uns gemeinsam um eine Lösung bemühen.“

Arbeitnehmergruppe 2014

Arbeitnehmergruppe 2014

 

Hut ab vor den Beamten der Bundespolizei

MdB Reiner Meier zu Gast bei den Bärnauer Beamten

Bärnau. Ausgiebig umgesehen hat sich der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier in der vergangenen Woche im Bundespolizeirevier Bärnau. Dort traf er sich mit dem Leiter der Bundespolizeiinspektion Waidhaus, Polizeidirektor Uwe Landgrebe. „Als Sozialpolitiker liegt mir das Menschliche besonders am Herzen“, erklärte Meier. Die Bärnauer Bundespolizisten sind Teil des Sicherheitssystems der Inspektion Waidhaus, außerdem wird die Bahnpolizei mit Standort Weiden bedient.

Nach einem Rundgang durch das Gebäude wurde dem Gast das Fahndungskonzept der Polizeibehörde im Landkreis Tirschenreuth vorgestellt. Landgrebe erklärte die Zuständigkeiten und den Aufbau der Bärnauer Dienststelle und stellte auch die gute Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden in den Landkreisen Neustadt/WN, Tirschenreuth und der Stadt Weiden in den Vordergrund.

Meier informierte sich über die Nöte und Sorgen der Fahnder wie beispielsweise die hohe Zahl der Dauerabordnungen zu Schwerpunktdienststellen in München oder Nürnberg.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung könne man am besten mit hoher Polizeipräsenz vor Ort erhöhen, meinte dazu einer der in Bärnau stationierten Beamten bei der Diskussionsrunde im Besprechungsraum. An Arbeit mangele es den Bundespolizisten hier gewiss nicht, meinte der Abgeordnete anerkennend, nachdem ihm Zahlen und Fakten zur Arbeit der Beamten präsentiert wurden. Dabei ist es nicht alleine Aufgabe der Bärnauer, für Sicherheit an der offenen Grenze zu sorgen.

„Ich wollte mit meinem Besuch auch ein Zeichen setzen für die Bediensteten hier in der Region. Hut ab und ein herzliches Danke, dass Sie täglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten „, meinte Meier abschließend und versprach der in seinem Wahlkreis ansässigen Bundespolizei seine Unterstützung bei der Bewältigung dieses für die Heimat wichtigen und großen Aufgabenbereichs.

Besuch BPOLR Bärnau

Besuch BPOLR Bärnau

 

„Krankenhäuser brauchen eine solide Finanzierung.“

Im Zuge der Beratungen zum Ersten Pflegestärkungsgesetz verhandelt der Bundestag auch über eine letztmalige Verlängerung des Versorgungszuschlags für Krankenhäuser.
Dazu erklärte Reiner Meier:

Berlin. „Unsere Krankenhäuser brauchen eine solide Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen. Angesichts der angespannten Finanzlage in den Krankenhäusern halte ich eine Kürzung des Versorgungszuschlags unter 0,8 Prozent für problematisch und für die ländliche Krankenhausversorgung nicht hinnehmbar.“

Der Versorgungszuschlag wurde 2013 als prozentualer Aufschlag von 1 Prozent in 2013 und 0,8 Prozent in 2014 auf die DRG-Fallpauschalen eingeführt, um angesichts der finanziellen Situation der Krankenhäuser die Effekte der sogenannten „doppelten Degression“ zu kompensieren.

Die doppelte Degression greift, wenn ein Krankenhaus die ver-einbarten Behandlungsmengen überschreitet. Für die Mehrmenge gilt als gesetzlich vorgeschriebener Mengenrabatt ein Abschlag von aktuell 25%. Gleichzeitig wird der Landesbasisfallwert, als Kenngröße für die landesweite Krankenhausfinanzierung, abgesenkt, da das Gesamtausgabenvolumen grundsätzlich nicht ansteigt.

Der Abgeordnete betonte, dass im Zuge der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Reform der Krankenhausversorgung bestehende Strukturen kritisch auf den Prüfstand gestellt würden. „Wir müssen den Spagat zwischen einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung schaffen, die für die Versicherten bezahlbar bleibt.“

 

Ziel ist eine gute medizinische Versorgung

Reiner Meier zur Vorstellung des Sachverständigenberichts zur Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen

Berlin. Der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe stellte gestern auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in Berlin das Gutachten 2014 zum Thema Bedarfsgerechte Versorgung Perspektiven für ländliche Regionen und ausgewählte Leistungsbereiche“ vor.

Dazu erklärte Reiner Meier:

„Die Versorgung mit medizinischen Leistungen gerade in ländlichen Regionen ist mein zentrales gesundheitspolitisches Thema, für das ich mich von Anfang an vehement eingesetzt habe. Ich freue mich, dass der Bundesminister die Bedeutung dieser Frage so nachdrücklich unterstreicht.“

Im Bericht werden unter Anderem die regionalen Unterschiede etwa in der vertragsärztlichen Versorgung bei Haus- und Fachärzten sowie die Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen Unter- und Überversorgung analysiert. Der Bericht spricht sich für noch stärkere Anreize für Ärzte, die in unterversorgten Regionen praktizieren sowie für innovative sektorenübergreifende Versorgungsmodelle aus.

Der Abgeordnete betonte, dass es hierbei keineswegs nur um Ärzte, sondern auch um gut erreichbare Krankenhäuser, Apotheken und Sanitätshäuser gehe. „Eine gute Versorgung, die auch tatsächlich beim Patienten ankommt, muss Ziel aller unserer Bemühungen sein.
Für überflüssigen Bürokratismus und verkrustete
Strukturen habe ich im 21. Jahrhundert nicht das geringste Verständnis!“

MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe
MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe

 

Bayerische Initiative zur Abschaffung der kalten Progression

Der Bayerische Finanzminister Markus Söder MdL hat heute angekündigt, noch im September einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der kalten Progression vorzulegen.

Hierzu erklärte Reiner Meier:

„Die Abschaffung der kalten Progression ist mir schon seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen, für das ich mich in allen meinen Funktionen immer eingesetzt habe. Das darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Der Abgeordnete begrüßt nachdrücklich die Bayerische Initiative: „Wir können damit zeigen, dass wir als Union ernsthaft die Bürger entlasten wollen und das Thema nicht versanden lassen. Die kalte Progression wirkt sich für die Bürger wie eine schleichende Steuererhöhung aus und Steuererhöhungen sind ganz sicher nicht unsere Kernkompetenz!“

Auch in der Fraktion gebe es starke Unterstützung, die kalte Progression im zweiten Anlauf endlich abzuschaffen. Voraussetzung hierfür sei, dass der Bund den erforderlichen finanziellen Spielraum habe.

„Ein wichtiger Erfolg für die nördliche Oberpfalz“/

Nach monatelangem Widerstand aus Bevölkerung und Politik teilte Bundeswirtschaftsminister Gabriel am Dienstag mit, dass die derzeitigen Planungen der Gleichstromtrasse von Bad Lauchstädt nach Meitingen nicht durchsetzbar seien. Hierzu erklärte Reiner Meier:

„Ich freue mich außerordentlich, dass das Engagement der Bevölkerung, der Bürgerinitiativen und der Politik gegen die derzeit diskutierte Variante auf ganzer Linie erfolgreich war. Dass nun auch der Bundeswirtschaftsminister die Trasse beerdigt, ist ein klares Signal an Amprion und ein wichtiger Erfolg für die nördliche Oberpfalz!“

Der Bundestagsabgeordnete hatte sich in der Vergangenheit immer wieder öffentlich sowie im engen Kontakt mit anderen Mandatsträgern, allen voran dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie dem Bundeswirtschaftsminister, gegen die Trasse ausgesprochen. Kritikpunkte waren vor allem die Notwendigkeit der Trasse für die Energiewende und landschaftlichen Auswirkungen, aber auch Unverständnis über einen markanten Umweg der Trassenführung durch die nördliche Oberpfalz.

„Bei aller Freude über den Erfolg müssen wir realistisch bleiben. Es wird neue Planungen geben, die wir genau und kritisch verfolgen müssen. Wo, wissen wir noch nicht. Den Planern kann ich aber nur Eines raten: Nehmen Sie die Bevölkerung mit und nehmen Sie die Sorgen ernst!“

„Für weitere Ausnahmen kein Verständnis“

Einigung der Koalitionsspitzen beim Mindestlohn

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der vergangenen Woche auf weitere Eckpunkte zu Ausnahmen und Übergangsregelungen beim Mindestlohn geeinigt. Diese betreffen vor allem Erntehelfer und Praktikanten aber auch Zeitungszusteller. Zur Debatte um diese Einigung erklärte Reiner Meier:

„Für Forderungen nach noch mehr Ausnahmen habe ich nicht das geringste Verständnis. Wir haben einen ausgewogenen Kom-promiss gefunden und Kompromisse liegen nun einmal im We-sen einer Koalition. Diese Auffassung teilen auch die allermeisten meiner Fraktionskollegen.“

Der Abgeordnete verwies auf die gute Wirtschaftslage und die stabilen Beschäftigungszahlen. „Es passt für mich nicht zusammen, wenn man einerseits die Klagen vom Fachkräftemangel hört, es aber andererseits Vollzeitkräfte gibt, die von ihrem Lohn nicht leben können.“

Rente nach 45 Beitragsjahren – ein CSA Traum geht in Erfüllung

Berlin. Der 1. Juli ist für alle 63 jährigen ein wichtiges Datum. Wenn diese Menschen 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung bezahlt haben, dann können sie in die Rente gehen. Die Regelung nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können ist ein uralte CSA Forderung. Der ehemalige CSA Vorsitzende und heutige Ministerpräsident Horst Seehofer war und ist ein großer Verfechter dieser Regelung.

Diese Reform sollte aber nicht dazu führen, eine Frühverentungswelle zu erzeugen. Leistungen nach dem ALG I werden nur bis zwei Jahre vor Renteneintritt anerkannt (Ausnahmen, z.B. bei Insolvenz sind möglich). ALG II Bezug wird nicht angerechnet, da es sich um eine reine Sozialleistung handelt.

 Mütterrente

Die Ungleichbehandlung von Kindern die nach 1992 geboren sind, gegenüber denen, die vor 1992 geboren sind, wird gemindert. Pro Kind, das vor 1992 geboren ist, gibt es künftig einen zusätzlichen Entgeltpunkt für die Rente. Das macht bei uns 28,61 Euro pro Monat oder etwas über 340 Euro pro Jahr aus. Hiermit wurde einen weitere CSA Forderung erfüllt.
Mit diesen und weiteren neuen Gestzen und Regelungen, so MdB Reiner Meier, haben wir eingie Wahlversprechen schon nach nach knapp 100 Tagen erfüllt.

CSA / CSU steht zu den Hebammen

Hebammen nicht im Stich gelassen

Berlin. Am Donnerstag, den 05. Juni 2014, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil ist das Maßnahmenpaket für Hebammen, das kurzfristig die Voraussetzungen für eine Anpassung der Hebammenvergütung schafft und mittelfristig gute Qualität stärker in der Vergütung berücksichtigt.
Dazu erklärte Reiner Meier:
„Mit dieser Regelung haben wir sichergestellt, dass die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien die Hebammen finanziell nicht überfordern werden. Wir stehen zu den Hebammen und zur freien Wahl des Geburtsorts. Das haben wir auch heute wieder unter Beweis gestellt.“
Der Abgeordnete hatte in zahlreichen Gesprächen mit Bundesminister Gröhe und Vertretern der Bundesregierung immer wieder auf die besondere Bedeutung der Hebammen für ländliche Gebiete hingewiesen.
„Wichtig ist mir auch, dass wir mittelfristig Hebammen für besonders gute Qualität besser bezahlen können. Wer den Patienten die bestmögliche Leistung anbietet, soll dafür fair bezahlt werden.“
Reiner Meier ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe

MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe

CSA: „Barrierefreiheit ist kein Luxus!“

MdB Reiner Meier im Gespräch mit Dr. Rüdiger Grube über den Bahnhof Wiesau

Wiesau. Einen Meinungsaustausch zwischen der Deutschen Bahn AG und der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am Mittwoch, 7. Mai 2014 nahm der CSA Bezirksvorsitzende  MdB Reiner Meier zum Anlass, mit Bahnchef Dr. Grube über die fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof Wiesau zu sprechen. Hierzu erkläre der Abgeordnete:

„Wir hatten ein gutes Gespräch über die Situation am Bahnhof in Wiesau. Auch für die Bahn ist Barrierefreiheit ein wichtiges Anliegen und der Bahnchef hat mir zugesagt, sich persönlich ein Bild von der Situation in Wiesau zu machen.“

MdB Reiner Meier betonte die besondere Verkehrsbedeutung des Bahnhofs: „Der Bahnhof Wiesau ist das verkehrstechnische Herz des Landkreises Tirschenreuth und sollte deshalb auch von Menschen mit körperlichen Einschränkungen uneingeschränkt genutzt werden können.“ In Zeiten des demographischen Wandels sei Barrierefreiheit kein Luxus sondern eine soziale Pflicht.

Mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn erörterte Meier auch die in der Vergangenheit angeführte 1.000-Reisende-Regelung. Danach erfolgen umfassende Maßnahmen des barrierefreien Ausbaus anlässlich von Um-/ Neubauarbeiten grundsätzlich nur dann, wenn eine Frequenz von 1.000 Reisenden pro Tag erreicht wird.

„Dass wir, anderen Bahnhöfen geht es dabei genauso,  in den letzten Jahren diese Schwelle nicht erreichen konnten, ist nicht überraschend. Wenn der Zugang für ältere und behinderte Menschen zu beschwerlich ist, bleiben sie einfach weg und werden nicht gezählt.“

Er verwies auch auf einen rechtlichen Widerspruch: „Von Privaten fordert der Staat Barrierefreiheit bei praktisch allen öffentlich zugänglichen Anlagen ein. Wenn eine öffentliche Toilette barrierefrei gebaut werden muss, warum nicht auch ein Bahnhof?“

MdB Meier mit Dr. Grube, Bahnchef
MdB Meier mit Dr. Grube, Bahnchef