Kalte Progression wird 2016 korrigiert

Erfolg für Reiner Meier

Berlin. Die Bundesregierung hat heute angekündigt, bereits zum Jahr 2016 die Einkommenssteuertarife anzupassen und damit den Effekt der kalten Progression zu korrigieren. Dazu erklärte Reiner Meier:

Reiner Meier, MdB

Reiner Meier, MdB

Die Abschaffung der kalten Progression verfolge ich seit vielen Jahren und seit meinem Einzug in den Bundestag habe ich sie in der CSU Landesgruppe und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder auf die Agenda gesetzt. Dass wir seit heute endlich ein konkretes Datum haben, freut mich deshalb ganz besonders.Der Abgeordnete betonte, dass die Abschaffung eine Frage der Steuergerechtigkeit sei. Der Fiskus müsse berücksichtigen, dass steigende Löhne zum Teil auch eine allgemeine Preissteigerung ausgleichen würden. Es sei nicht gerecht, wenn ein nur nominell höheres Einkommen höher besteuert wird, ohne dass sich der Bürger auch mehr davon kaufen könne.

Besonders wichtig ist mir, dass wir diese Reform ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle umsetzen werden, so Meier. In Zeiten von Rekordeinnahmen haben wir den Spielraum, um eine echte steuerliche Entlastung der Bürger zu stemmen.

Ein OB der sich bei der CSA engagiert

MdL Joachim Unterländer und OB Michael Cerny bei der CSA Oberpfalz

Amberg. Amberg hat was, was die meisten Städte und Gemeinden nicht haben, einen Oberbürgermeister der sich nicht zu schade ist das Amt des stellvertretenden CSA Kreisvorsitzenden zu übernehmen. Dies dürfte in Bayern einmalig sein, so CSA Bezirksvorsitzender MdB Meier.

Hohen Besuch bekamen die Mitglieder des CSA Bezirksvorstandes bei ihrer Sitzung in Amberg. CSA Landesvorsitzender MdL Joachim Unterländer und der OB Michael Cerny wohnten der Versammlung bei. OB Cerny begrüßte die CSA’ler in der  ehemaligen Bezirkshauptstadt Amberg. Die 40-Tausend Einwohnerstadt steht finanziell zwar auf gesunden Füßen, Sorge bereitet die Altstadt.

MdB Reiner Meier gab einen Bericht aus dem Bundestag. So lassen wir nicht mit uns umgehen, so Meier zum Auftreten und Verhalten des neuen griechischen Finanzministers. Die Lage in der Ukraine bleibt weiterhin ein heißes Eisen. Wir dürfen uns hier von den USA nicht alles gefallen lassen, die USA sind weit weg von der Ukraine, Europa nicht. Europa beschließt Sanktionen gegen Russland, die USA springen als Lieferant ein, so geht man nicht mit Freunden um, so Meier. Wir brauchen sowohl mit den USA ein Freihandelsabkommen, als auch mit Russland. Beide sind für die wirtschaftliche Zukunft Europas von Wichtigkeit.

Für den CSA Landesvorsitzenden ist eine zukunftssichere Rentenpolitik von größter Wichtigkeit. Der Gast aus München hält nicht viel von der privaten Säule, am Beispiel Riester sehen wir, wie dies scheitern kann. Der Mindestlohn ist eine Uraltforderung der CSA. Bei der SPD, sie war es die die Kontrolle mit 1600 neuen Zollbeamten will, geht es offenbar nicht ohne sozialistisch angehauchte Kontrolle. Arbeitszeit heißt für MdL Unterländer auch Zeit der Menschen. Die CSA werde nicht locker lassen und weiterhin gegen die Sonntagsarbeit kämpfen.

Die zugespielten Bälle nahmen die Mitglieder des CSA Bezirksvorstandes gerne bei der Diskussion auf, es wurde rege diskutiert.

CSA Bezirksvorstand in Amberg

MdB Meier, MdL Unterländer und OB Cerny an einem Tisch

 

Pressemitteilung: „Entlastung der Steuerzahler in greifbarer Nähe“

Reiner Meier zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung – Abbau der kalten Progression

Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht
vor. Darin kündigt sie an, noch in dieser Legislaturperiode
„die finanziellen und politischen Voraussetzungen“
für den Abbau der kalten Steuerprogression zu schaffen.

Hierzu erklärt Reiner Meier:

„Der Abbau der kalten Progression trägt entscheidend zur Steuergerechtigkeit
bei. Eine Entlastung der Steuerzahler liegt endlich
in greifbarer Nähe und muss jetzt schnell und entschlossen umgesetzt
werden.“
Reiner Meier verwies auf sein jahrelanges Engagement zum Abbau
der kalten Progression. Besonders bitter sei für ihn gewesen, dass ein
vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf vor zwei
Jahren an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert sei.
„Eine solche Blockade darf sich nicht wiederholen. Der Bund hat
2014 und damit ein Jahr früher als geplant einen Haushalt ohne
Neuverschuldung erreicht. Ebenso halten schon heute zehn Länder
die ab 2020 geltende Schuldenbremse ein. Wann, wenn nicht
heute können wir den Abbau der kalten Progression schaffen?“

MdB Reiner Meier

MdB Reiner Meier

„Altersarmut ist ein wichtiges Thema“

Reiner Meier zum Gespräch der Arbeitnehmergruppe mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin. Zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am gestrigen Mittwoch die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ins Kanzleramt. In dem einstündigen Gespräch ging es um den gesetzlichen Mindestlohn, die Pflegereform, aber auch um Rente und kalte Progression. Hierzu er-klärte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reiner Meier:

„Ich freue mich über das gute Gespräch mit der Kanzlerin, die ja seit Jahren Mitglied in der Arbeitnehmergruppe ist. Gerade in einer Großen Koalition ist es wichtig, dass die Menschen im Land sehen, dass es auch in der Union einen starken Arbeitnehmerflügel gibt.“

Es sei ausführlich die erste Stufe der Pflegereform erörtert worden, die Pflegebedürftigen zum nächsten Jahr deutliche Verbesserungen bringen werde. Auch die jüngste Verständigung über den Abbau der kalten Progression wurde allseits gelobt.

„Ein wichtiges Thema bleibt für mich die Altersarmut. Ich finde es äußerst unbefriedigend, wenn jemand sein Leben lang in die Rentenversicherung einzahlt und am Ende nicht über die Mindestrente hinauskommt. Das habe ich der Kanzlerin mit auf den Weg gegeben und da werden wir uns gemeinsam um eine Lösung bemühen.“

Arbeitnehmergruppe 2014

Arbeitnehmergruppe 2014

 

Hut ab vor den Beamten der Bundespolizei

MdB Reiner Meier zu Gast bei den Bärnauer Beamten

Bärnau. Ausgiebig umgesehen hat sich der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier in der vergangenen Woche im Bundespolizeirevier Bärnau. Dort traf er sich mit dem Leiter der Bundespolizeiinspektion Waidhaus, Polizeidirektor Uwe Landgrebe. „Als Sozialpolitiker liegt mir das Menschliche besonders am Herzen“, erklärte Meier. Die Bärnauer Bundespolizisten sind Teil des Sicherheitssystems der Inspektion Waidhaus, außerdem wird die Bahnpolizei mit Standort Weiden bedient.

Nach einem Rundgang durch das Gebäude wurde dem Gast das Fahndungskonzept der Polizeibehörde im Landkreis Tirschenreuth vorgestellt. Landgrebe erklärte die Zuständigkeiten und den Aufbau der Bärnauer Dienststelle und stellte auch die gute Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden in den Landkreisen Neustadt/WN, Tirschenreuth und der Stadt Weiden in den Vordergrund.

Meier informierte sich über die Nöte und Sorgen der Fahnder wie beispielsweise die hohe Zahl der Dauerabordnungen zu Schwerpunktdienststellen in München oder Nürnberg.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung könne man am besten mit hoher Polizeipräsenz vor Ort erhöhen, meinte dazu einer der in Bärnau stationierten Beamten bei der Diskussionsrunde im Besprechungsraum. An Arbeit mangele es den Bundespolizisten hier gewiss nicht, meinte der Abgeordnete anerkennend, nachdem ihm Zahlen und Fakten zur Arbeit der Beamten präsentiert wurden. Dabei ist es nicht alleine Aufgabe der Bärnauer, für Sicherheit an der offenen Grenze zu sorgen.

„Ich wollte mit meinem Besuch auch ein Zeichen setzen für die Bediensteten hier in der Region. Hut ab und ein herzliches Danke, dass Sie täglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten „, meinte Meier abschließend und versprach der in seinem Wahlkreis ansässigen Bundespolizei seine Unterstützung bei der Bewältigung dieses für die Heimat wichtigen und großen Aufgabenbereichs.

Besuch BPOLR Bärnau

Besuch BPOLR Bärnau

 

„Krankenhäuser brauchen eine solide Finanzierung.“

Im Zuge der Beratungen zum Ersten Pflegestärkungsgesetz verhandelt der Bundestag auch über eine letztmalige Verlängerung des Versorgungszuschlags für Krankenhäuser.
Dazu erklärte Reiner Meier:

Berlin. „Unsere Krankenhäuser brauchen eine solide Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen. Angesichts der angespannten Finanzlage in den Krankenhäusern halte ich eine Kürzung des Versorgungszuschlags unter 0,8 Prozent für problematisch und für die ländliche Krankenhausversorgung nicht hinnehmbar.“

Der Versorgungszuschlag wurde 2013 als prozentualer Aufschlag von 1 Prozent in 2013 und 0,8 Prozent in 2014 auf die DRG-Fallpauschalen eingeführt, um angesichts der finanziellen Situation der Krankenhäuser die Effekte der sogenannten „doppelten Degression“ zu kompensieren.

Die doppelte Degression greift, wenn ein Krankenhaus die ver-einbarten Behandlungsmengen überschreitet. Für die Mehrmenge gilt als gesetzlich vorgeschriebener Mengenrabatt ein Abschlag von aktuell 25%. Gleichzeitig wird der Landesbasisfallwert, als Kenngröße für die landesweite Krankenhausfinanzierung, abgesenkt, da das Gesamtausgabenvolumen grundsätzlich nicht ansteigt.

Der Abgeordnete betonte, dass im Zuge der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Reform der Krankenhausversorgung bestehende Strukturen kritisch auf den Prüfstand gestellt würden. „Wir müssen den Spagat zwischen einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung schaffen, die für die Versicherten bezahlbar bleibt.“

 

Ziel ist eine gute medizinische Versorgung

Reiner Meier zur Vorstellung des Sachverständigenberichts zur Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen

Berlin. Der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe stellte gestern auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in Berlin das Gutachten 2014 zum Thema Bedarfsgerechte Versorgung Perspektiven für ländliche Regionen und ausgewählte Leistungsbereiche“ vor.

Dazu erklärte Reiner Meier:

„Die Versorgung mit medizinischen Leistungen gerade in ländlichen Regionen ist mein zentrales gesundheitspolitisches Thema, für das ich mich von Anfang an vehement eingesetzt habe. Ich freue mich, dass der Bundesminister die Bedeutung dieser Frage so nachdrücklich unterstreicht.“

Im Bericht werden unter Anderem die regionalen Unterschiede etwa in der vertragsärztlichen Versorgung bei Haus- und Fachärzten sowie die Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen Unter- und Überversorgung analysiert. Der Bericht spricht sich für noch stärkere Anreize für Ärzte, die in unterversorgten Regionen praktizieren sowie für innovative sektorenübergreifende Versorgungsmodelle aus.

Der Abgeordnete betonte, dass es hierbei keineswegs nur um Ärzte, sondern auch um gut erreichbare Krankenhäuser, Apotheken und Sanitätshäuser gehe. „Eine gute Versorgung, die auch tatsächlich beim Patienten ankommt, muss Ziel aller unserer Bemühungen sein.
Für überflüssigen Bürokratismus und verkrustete
Strukturen habe ich im 21. Jahrhundert nicht das geringste Verständnis!“

MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe
MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe

 

Bayerische Initiative zur Abschaffung der kalten Progression

Der Bayerische Finanzminister Markus Söder MdL hat heute angekündigt, noch im September einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der kalten Progression vorzulegen.

Hierzu erklärte Reiner Meier:

„Die Abschaffung der kalten Progression ist mir schon seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen, für das ich mich in allen meinen Funktionen immer eingesetzt habe. Das darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Der Abgeordnete begrüßt nachdrücklich die Bayerische Initiative: „Wir können damit zeigen, dass wir als Union ernsthaft die Bürger entlasten wollen und das Thema nicht versanden lassen. Die kalte Progression wirkt sich für die Bürger wie eine schleichende Steuererhöhung aus und Steuererhöhungen sind ganz sicher nicht unsere Kernkompetenz!“

Auch in der Fraktion gebe es starke Unterstützung, die kalte Progression im zweiten Anlauf endlich abzuschaffen. Voraussetzung hierfür sei, dass der Bund den erforderlichen finanziellen Spielraum habe.

„Ein wichtiger Erfolg für die nördliche Oberpfalz“/

Nach monatelangem Widerstand aus Bevölkerung und Politik teilte Bundeswirtschaftsminister Gabriel am Dienstag mit, dass die derzeitigen Planungen der Gleichstromtrasse von Bad Lauchstädt nach Meitingen nicht durchsetzbar seien. Hierzu erklärte Reiner Meier:

„Ich freue mich außerordentlich, dass das Engagement der Bevölkerung, der Bürgerinitiativen und der Politik gegen die derzeit diskutierte Variante auf ganzer Linie erfolgreich war. Dass nun auch der Bundeswirtschaftsminister die Trasse beerdigt, ist ein klares Signal an Amprion und ein wichtiger Erfolg für die nördliche Oberpfalz!“

Der Bundestagsabgeordnete hatte sich in der Vergangenheit immer wieder öffentlich sowie im engen Kontakt mit anderen Mandatsträgern, allen voran dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie dem Bundeswirtschaftsminister, gegen die Trasse ausgesprochen. Kritikpunkte waren vor allem die Notwendigkeit der Trasse für die Energiewende und landschaftlichen Auswirkungen, aber auch Unverständnis über einen markanten Umweg der Trassenführung durch die nördliche Oberpfalz.

„Bei aller Freude über den Erfolg müssen wir realistisch bleiben. Es wird neue Planungen geben, die wir genau und kritisch verfolgen müssen. Wo, wissen wir noch nicht. Den Planern kann ich aber nur Eines raten: Nehmen Sie die Bevölkerung mit und nehmen Sie die Sorgen ernst!“

„Für weitere Ausnahmen kein Verständnis“

Einigung der Koalitionsspitzen beim Mindestlohn

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der vergangenen Woche auf weitere Eckpunkte zu Ausnahmen und Übergangsregelungen beim Mindestlohn geeinigt. Diese betreffen vor allem Erntehelfer und Praktikanten aber auch Zeitungszusteller. Zur Debatte um diese Einigung erklärte Reiner Meier:

„Für Forderungen nach noch mehr Ausnahmen habe ich nicht das geringste Verständnis. Wir haben einen ausgewogenen Kom-promiss gefunden und Kompromisse liegen nun einmal im We-sen einer Koalition. Diese Auffassung teilen auch die allermeisten meiner Fraktionskollegen.“

Der Abgeordnete verwies auf die gute Wirtschaftslage und die stabilen Beschäftigungszahlen. „Es passt für mich nicht zusammen, wenn man einerseits die Klagen vom Fachkräftemangel hört, es aber andererseits Vollzeitkräfte gibt, die von ihrem Lohn nicht leben können.“