Rentenniveau darf nicht sinken

Gemeinsame Resolution von CSA und SEN in Weiden

Weiden. Gemeinsame Resolution bei Sitzung in Weiden beschlossen. Rentenabsenkung auf 43 % ein politischer Fehler. Die beiden Arbeitsgemeinschaften CSA (Christlich Soziale Arbeitnehmer-Union) und SEN (Seniorenunion) der CSU wollen gemeinsam für die Rentner kämpfen.

Kräfte zu bündeln und für gemeinsame Ziele  kämpfen, das war Grund für die gemeinsame Bezirksvorstandssitzung von CSA und SEN in Weiden. Die beiden Bezirksvorsitzenden MdB Reiner Meier (CSA) und MdB und Staatsekretär a.D. Rudi Kraus freuten sich, dass diese gemeinsame Sitzung zu Stande gekommen ist, der Besuch zeigte dies auch.

V.l.n.re.: Renate Blochberger, CSA Bezirksgeschäftsführerin, Rudi Kraus, MDB a.d und SEN Bezirksvorsitzender, MdB Reiner Meier, CSA Bezirksvorsitzender

V.l.n.re.: Renate Blochberger, CSA Bezirksgeschäftsführerin, 
Rudi Kraus, MDB a.d und SEN Bezirksvorsitzender, MdB Reiner Meier, 
CSA Bezirksvorsitzender

Als einen politischen Fehler und eine totale Fehleinschätzung sah Kraus den Rentensatz von 43 % im Jahre 2030 zu senken. Der ehemalige Staatssekretär im Arbeitsministerium, Rudi Kraus, sah hier dringenden Handlungsbedarf. Wenn das Bundesverwaltungsgericht eine jährliche Anpassung von Harz 4 vorschreibt, der Mindestlohn angepasst werden soll, dann darf man die Rentner nicht vergessen. Riester ist tot, so die einstimmige Meinung der Versammlungsteilnehmer. Die fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter haben eine gerechte Rente verdient. Die Rentner dürfen nicht vergessen werden, das hätten sie nicht verdient, so MdB und CSA Bezirksvorsitzender Reiner Meier.

 

Die Teilnehmer der gemeinsamen Bezirksvorstandssitzung

Die Teilnehmer der gemeinsamen Bezirksvorstandssitzung

 

Kassenprüfer Gottfried Haupt ist verstorben

Döllnitz. Unser langjähriger Kassenprüfer Gottfried Haupt ist am 1. November 2015 nach kurzer, schwerer Krankheit verstorben.

Gottfried Haupt war nicht nur ein gewissenhafter Kassenprüfer, er war auch ein sehr zuverlässiges Mitglied der Bezirksvorstandschaft. Kaum eine Sitzung, an der er nicht teilgenommen hat. Er hat sein Mandat sehr ernst genommen.

Die CSA Bezirksverband Oberpfalz wird immer ein ehrendes Gedenken an ihn haben.

Unser Mitgefühl gehört seiner Ehefrau Karin und seinem Sohn mit Familie.

Lieber Gottfried – ruhe in Frieden!

Sterbebild Haupt

Krankenhäuser in der Fläche haben doch eine Zukunft

Waldsassen. Der Termin hätte nicht treffender sein können. In der Nacht zum Samstag zeichnete sich ab, das Krankenhausstrukturgesetz wird, das noch als Referentenentwurf vorliegt, so nicht kommt. Nach einer kurzen Begrüßung durch den CSA-Kreisvorsitzenden Kurt Scharf leitete Bürgermeister Bernd Sommer gekonnt die Podiumsdiskussion mit diesem sehr schwierigen und aktuellen Thema.

Vor diesem Hintergrund konnte man bei der Podiumsdiskussion des Kreisverbandes der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer erleichtert in die Diskussion einsteigen. Obwohl Roland Gleißner als Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Kliniken Nordoberpfalz AG nach wie vor das Ende der Krankenhäuser im ländlichen Raum sieht, zeigte sich Aufsichtsrat Günther Pfaffeneder erleichtert: „Durch die Entscheidung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe können die Krankenhäuser vorerst aufatmen.“

Pfaffeneder sprach die Vorwürfe an, die immer wieder gegen die Krankenhäuser erhoben werden. Es gibt nicht zu viele Krankenhäuser und schon gar nicht im ländlichen Gebieten argumentierte er. Die Gesellschaft verändert sich, so Pfaffeneder, wir werden immer älter und dadurch müssen die Patienten häufiger und länger im Krankenhaus versorgt werden. Ein weiterer Vorwurf sei, so Pfaffeneder, die Krankenhäuser halten zu viele Leistungen vor. Dem hielt er entgegen, dass wenn ein Krankenhaus überleben will, muss es spezielle Leistungen anbieten. Wenn es nach einem Unfall oder nach einem Herzinfarkt schnell gehen muss, sind die gute Erreichbarkeit und eine gute Ausstattung für die direkte Versorgung von Patienten entscheidend. Auch die Qualität ist in unseren Kliniken hervorragend. Es muss nicht auf die Sprünge geholfen werden, sondern die Qualität der einzelnen Häuser muss anerkannt werden und entsprechend vergütet werden.

Auf die Frage nach der Zukunft der Krankenhäuser im ländlichen Raum beantwortete der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier nach dem Ergebnis vom Wochenende mit einem klaren ja. „Das heißt allerdings nicht, dass alles so bleiben wird wie es bisher ist!“, so Meier. Wir brauchen eine zeitgemäße Krankenhausplanung der Länder, einen intelligenten Umgang mit dem Personal und die Bereitschaft, sich den Chancen der Digitalisierung ebenso zu stellen wie den Herausforderungen des demographischen Wandels. „Das Gesundheitssystem steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Es gibt zu viele Krankenhäuser, aber nicht im ländlichen Raum.“, erklärte Meier weiter, ein Krankenhaus muss, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, für einen Patienten gut und schnell erreichbar sein. Bayern investiert am meisten für die Modernisierung der Krankenhäuser aus, so der Bundestagsabgeordnete. Mit den nun zusätzlichen Mitteln für den Pflegezuschlag werden die Krankenhäuser unterstützt, das Pflegepersonal zu entlasten und dauerhaft zu beschäftigen. Besonders bei der Förderung der Pflege, der Refinanzierung von Personalkosten und bei der Mengensteuerung habe die CSU wichtige Positionen durchgesetzt, argumentiert Meier.

Bernd Sommer sprach die veränderten Strukturen in der Krankenhauslandschaft an. „Ihm sei mit der Entscheidung ein großer Stein von Herzen gefallen!“, schaltete sich Vorstand Josef Götz in die Diskussion ein. Für die Kliniken Nordoberpfalz müssten damit in nächster Zeit die Standorte gesichert sein, da dort schon immer mit Umstrukturierungen den gegeben aktuellen Problemen Rechnung getragen wurden. Ein weiteres Problem seien die Besetzungen der Fach- und Hausärzte im ländlichen Raum, gab Götz zu bedenken. Dies seien Denkanstöße für die Politik das Problem der Wiederbesetzung von Ärzten im ländlichen Raum zu besetzen aber auch die Zusammenarbeit der Ärzte mit den Krankenkassen, antwortete Reiner Meier.

Auf die Situation der Pflegekräfte an den Krankenhäusern angesprochen, meinte Gesamtbetriebsratsvorsitzender Gleißner, die Patienten seien in unseren Häusern gut aufgenommen und auch die Zusammenarbeit sei angenehm. Das Personal ist seit mehr als 10 Jahren überlastet, dennoch arbeitet jeder über sein Maß hinaus, damit das Klinikum überleben könne, erklärte Gleißner, denn der größte Posten im Haushalt eines Krankenhauses seien die Personalkosten.

Günther Pfaffeneder brachte es schließlich auf den Punkt, was künftig zu beachten ist. „In 10 Jahren werden unsere Häuser anders aussehen als wir sie heute vorfinden!“, resümierte Pfaffeneder. Wir brauchen künftig mehr Fachkräfte, wir brauchen Fördermittel für Investitionen und es müsse die Bürokratie abgebaut werden. „Es darf z. B. ein Internist nicht 40% seiner Tätigkeit am Schreibtisch verbringen müssen!“, forderte Pfaffeneder. Ein Arzt müsse näher am Patienten sein, um auch das Vertrauen zwischen Arzt und Patienten zu fördern.

 Podiumsdiskussion TIR

Foto: Alle Podiumsteilnehmer waren sich am Ende doch einig, dass die Kuh zwar vom Eis ist, aber die Probleme noch einiger Korrekturen bedürfen.

Von links: Gesamtbetriebsratsvorsitzender Roland Gleißner, Bürgermeister Bernd Sommer, Bundestagsabgeordneter Reiner Meier sowie Hauptgeschäftsführer der RoMed und Aufsichtsrat Günther Pfaffeneder.     

(Bericht ging so an die örtliche Presse!)

     

 

CSA Oberpfalz dankt Ministerpräsident und CSU Vorsitzenden Horst Seehofer

Zu den Ergebnissen des Gipfels der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtags, MdL Joachim Unterländer:

„Der Freistaat Bayern muss die Ergebnisse des Gipfels insbesondere auch hinsichtlich der Einführung des Betreuungsgeldes auf Landesebene schnellstmöglich umsetzen. Es darf dabei auch keine Lücke zwischen den bisherigen Leistungen auf Bundesebene und den Landesleistungen entstehen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich diesbezüglich an uns gewandt. Die Bundes- und ggf. Landesmittel zur Fortsetzung des Betreuungsgeldes sind eine gute Investition in die Zukunft unserer Familien mit Kindern. Wir werden auch weiterhin eine Priorität in der Landespolitik in den Ausbau und vor allen Dingen die qualitative Sicherung der Kinderbetreuung setzen. Beide Säulen unserer zukunftsorientierten Familienpolitik haben gleiche Priorität.“

Darüber hinaus sieht die Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft / Arbeitnehmer-Union in den Ergebnissen des Gipfels gerade auch hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik einen großen Erfolg des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten MdL Horst Seehofer. MdL Joachim Unterländer:

„Der CSA-Landesvorstand hat sich einstimmig für diesen eingeschlagenen Weg ausgesprochen und dankt Horst Seehofer ausdrücklich für seinen besonderen Einsatz, der dieses Ergebnis möglich gemacht hat.“

Angeregte Gespräche mit der Fürstin Angela Fugger von Glött

Schwaben. “Schön, dass wir uns einmal wieder treffen und austauschen konnten”, sagte Reiner Meier. Am Ende bedankte sich der Abgeordnete herzlich bei den Gastgebern für zwei informativen und schönen Tage in Schwaben: Interessant in jeder Hinsicht gestaltete sich das Treffen mit der CSA Schwaben. Am 12. und 13. September 2015 fuhren die Teilnehmer aus dem Bezirk Oberpfalz gemeinsam nach Krumbach, wo das Hotel reserviert war. Danach wurde das Dominikus-Ringeisen-Werk Kloster Holzen besucht, die Gäste besichtigten die Behinderten-Werkstätten und die Klosterkirche. Zum Programm des ersten Tages gehörte weiter ein Besuch in der Schaukäserei Reisler Nordendorf, wo auch Käse verkostet werden konnte.

Wie im Wahlkreis von Reiner Meier – in der Klosterstadt Waldsassen – gibt es auch in Schwaben eine Zisterzienserinnenabtei in Diedorf-Gessertshausen. Die Gäste aus der Oberpfalz wurde im Kloster Oberschönenfeld dann von Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert empfangen, bevor es weiter ging zur Besichtigung des Schwäbischen Volkskundemuseums sowie einer Führung durch das Kloster durch Schwester Dorothea.

Schwaben und Oberpfälzer im Kloster Holzen

Schwaben und Oberpfälzer im Kloster Holzen

Sonntagvormittag dann ging es weiter zum Fuggerschloss Kirchheim, wo die Delegation von der Fürstin Angela Fugger von Glött herzlich empfangen wurde. Natürlich wurde der berühmte so genannte Zedernsaal besonders bewundert, der vor genau 400 Jahren errichtet worden war. Nach dieser eindrucksvollen Besichtigung des prachtvollen Schlosses bedankte sich Reiner Meier aufs Herzlichste bei der Fürstin für ihre Gastfreundschaft und bei den Kollegen der CSA Schwaben für den netten Empfang im Schwabenland.

Betreuungsgeld – Mittel nicht fremd verwenden

Betreuungsgeld-Mittel nicht entfremden

Tirschenreuth. „Die Betreuungsgeld-Mittel dürfen, nach Aussage des CSA Bezirksvorsitzenden MdB Reiner Meier, nicht gegen andere öffentliche Aufgaben (z. B. Asylsituation oder Investitionen) ausgespielt werden. Eine breite demokratische Mehrheit hatte sich in der Union/SPD-Koalition für die Entlastung der Familien durch das Betreuungsgeld ausgesprochen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zuständigkeit für familienorientierte Leistungen, das im Übrigen keineswegs gegen das Betreuungsgeld an sich gerichtet war, darf den Familien dieses Geld nicht „entwendet“ werden, so MdB Meier.

Die Zustimmung nicht nur der Betroffenen zum Betreuungsgeld, seine hohe Quote der Inanspruchnahme und ein weiterhin gestiegener Entlastungsbedarf zeigen diese Notwendigkeit.

Wir begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung zur Weiterführung des Betreuungsgeldes bereit ist, und wir fordern, dies als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes zur Kinder- und Familienförderung umzusetzen.“

Kalte Progression wird 2016 korrigiert

Erfolg für Reiner Meier

Berlin. Die Bundesregierung hat heute angekündigt, bereits zum Jahr 2016 die Einkommenssteuertarife anzupassen und damit den Effekt der kalten Progression zu korrigieren. Dazu erklärte Reiner Meier:

Reiner Meier, MdB

Reiner Meier, MdB

Die Abschaffung der kalten Progression verfolge ich seit vielen Jahren und seit meinem Einzug in den Bundestag habe ich sie in der CSU Landesgruppe und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder auf die Agenda gesetzt. Dass wir seit heute endlich ein konkretes Datum haben, freut mich deshalb ganz besonders.Der Abgeordnete betonte, dass die Abschaffung eine Frage der Steuergerechtigkeit sei. Der Fiskus müsse berücksichtigen, dass steigende Löhne zum Teil auch eine allgemeine Preissteigerung ausgleichen würden. Es sei nicht gerecht, wenn ein nur nominell höheres Einkommen höher besteuert wird, ohne dass sich der Bürger auch mehr davon kaufen könne.

Besonders wichtig ist mir, dass wir diese Reform ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle umsetzen werden, so Meier. In Zeiten von Rekordeinnahmen haben wir den Spielraum, um eine echte steuerliche Entlastung der Bürger zu stemmen.

CSA und DGB nicht grundsätzlich uneins

Gedankenaustausch mit Christian Dietl, Regionsgeschäftsführer des DGB

Schwandorf. Breiten Raum beim Gedankenaustausch nahm das Thema Mindestlohn ein. Es wurden auch andere Arbeitnehmerfragen diskutiert. Einige Gemeinsamkeiten festgestellt.

CSA Bezirksvorsitzender MdB Reiner Meier führte in das Thema ein. Christian Dietl machte die “Schröderregierung” für die Schieflage in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortlich. Der Mindestlohn ist ein 1. Schritt in die soziale Absicherung, so Dietl. Der Betrag von 8,50 Euro war der realistisch durchsetzbare Betrag, nach allen Seiten. Ein Mindestlohn kann Arbeitsplätze schaffen und aufgrund der Mehreinnahmen für die Arbeitnehmer kann er Nachfrage erzeugen, so der DGB Vertreter. Über konkrete Auswirkungen des Mindestlohnes kann man derzeit noch nichts sagen, da man auch immer die aktuelle Arbeitsmarktlage einbeziehen muss. Dietl plauderte aus dem Nähkästchen und kündigte eine Erhöhung des Mindestlohnes für 2017 an.
Zum Teil unerschiedliche Meinungen gab es zur Auszeichnungspflicht.

Weitere Themen in der Diskussion waren der Minderheitenschutz, die aktuellen Streiks und die prozentuale Lohnerhöhung.

MdB Reiner Meier kündigte weitere Austauschrunden mit dem DGB an.

Regionsgeschäftsführer Christian Dietl und MdB Reiner Meier, v. links

Regionsgeschäftsführer Christian Dietl und MdB Reiner Meier, v. links

 

 

30 Jahre das Geld fest im Griff

Ottmar Hochmuth ist seit 30 Jahren für die Finanzen im CSA Bezirksverband Oberpfalz verantwortlich

Schwandorf. Eine besondere Auszeichnung erhielt Ottmar Hochmuth bei der letzten Bezirksvorstandssitzung der CSA Oberpfalz in Schwandorf. Seit 30 Jahren ist Hochmuth Bezirksschatzmeister. Schon unter Ehrenbezirksvorsitzenden Edgar Schiedermeier zeichnete Hochmuth für die Finanzen verantwortlich. Unter MdB Reiner Meier führt er diese herausgehobene Tätigkeit weiterhin aus. Ottmar Hochmuth hat den Wandel vom handschriftliche geführten Kassenbuch, hin zum Computergesteuerten System mit Leichtigkeit bewältigt.

CSA Bezirksvorsitzender MdB Reiner Meier dankte bei der Sitzung in Schwandorf den umtriebigen Schatzmeister für diesen großen Verdienst. Neben dem aktuellen Bundestagsbuch, einem wertvolles Schreibgerät überreichte MdB Meier ein Erinnerungsfoto der aktuellen Bezirksvorstandschaft an den Geehrten

v.li.: MdB Reiner Meier, Ottmar Hochmuth, Ehrenbezirksvorsitzender Edgar Schiedermeier

v.li.: MdB Reiner Meier, Ottmar Hochmuth, Ehrenbezirksvorsitzender Edgar Schiedermeier            Bezirksschatzmeister Ottmar Hochmuth                                                                                                           Ottmar Hochmuth

 

 

 

 

 

 

Ein OB der sich bei der CSA engagiert

MdL Joachim Unterländer und OB Michael Cerny bei der CSA Oberpfalz

Amberg. Amberg hat was, was die meisten Städte und Gemeinden nicht haben, einen Oberbürgermeister der sich nicht zu schade ist das Amt des stellvertretenden CSA Kreisvorsitzenden zu übernehmen. Dies dürfte in Bayern einmalig sein, so CSA Bezirksvorsitzender MdB Meier.

Hohen Besuch bekamen die Mitglieder des CSA Bezirksvorstandes bei ihrer Sitzung in Amberg. CSA Landesvorsitzender MdL Joachim Unterländer und der OB Michael Cerny wohnten der Versammlung bei. OB Cerny begrüßte die CSA’ler in der  ehemaligen Bezirkshauptstadt Amberg. Die 40-Tausend Einwohnerstadt steht finanziell zwar auf gesunden Füßen, Sorge bereitet die Altstadt.

MdB Reiner Meier gab einen Bericht aus dem Bundestag. So lassen wir nicht mit uns umgehen, so Meier zum Auftreten und Verhalten des neuen griechischen Finanzministers. Die Lage in der Ukraine bleibt weiterhin ein heißes Eisen. Wir dürfen uns hier von den USA nicht alles gefallen lassen, die USA sind weit weg von der Ukraine, Europa nicht. Europa beschließt Sanktionen gegen Russland, die USA springen als Lieferant ein, so geht man nicht mit Freunden um, so Meier. Wir brauchen sowohl mit den USA ein Freihandelsabkommen, als auch mit Russland. Beide sind für die wirtschaftliche Zukunft Europas von Wichtigkeit.

Für den CSA Landesvorsitzenden ist eine zukunftssichere Rentenpolitik von größter Wichtigkeit. Der Gast aus München hält nicht viel von der privaten Säule, am Beispiel Riester sehen wir, wie dies scheitern kann. Der Mindestlohn ist eine Uraltforderung der CSA. Bei der SPD, sie war es die die Kontrolle mit 1600 neuen Zollbeamten will, geht es offenbar nicht ohne sozialistisch angehauchte Kontrolle. Arbeitszeit heißt für MdL Unterländer auch Zeit der Menschen. Die CSA werde nicht locker lassen und weiterhin gegen die Sonntagsarbeit kämpfen.

Die zugespielten Bälle nahmen die Mitglieder des CSA Bezirksvorstandes gerne bei der Diskussion auf, es wurde rege diskutiert.

CSA Bezirksvorstand in Amberg

MdB Meier, MdL Unterländer und OB Cerny an einem Tisch