„Ein wichtiger Erfolg für die nördliche Oberpfalz“/

Nach monatelangem Widerstand aus Bevölkerung und Politik teilte Bundeswirtschaftsminister Gabriel am Dienstag mit, dass die derzeitigen Planungen der Gleichstromtrasse von Bad Lauchstädt nach Meitingen nicht durchsetzbar seien. Hierzu erklärte Reiner Meier:

„Ich freue mich außerordentlich, dass das Engagement der Bevölkerung, der Bürgerinitiativen und der Politik gegen die derzeit diskutierte Variante auf ganzer Linie erfolgreich war. Dass nun auch der Bundeswirtschaftsminister die Trasse beerdigt, ist ein klares Signal an Amprion und ein wichtiger Erfolg für die nördliche Oberpfalz!“

Der Bundestagsabgeordnete hatte sich in der Vergangenheit immer wieder öffentlich sowie im engen Kontakt mit anderen Mandatsträgern, allen voran dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie dem Bundeswirtschaftsminister, gegen die Trasse ausgesprochen. Kritikpunkte waren vor allem die Notwendigkeit der Trasse für die Energiewende und landschaftlichen Auswirkungen, aber auch Unverständnis über einen markanten Umweg der Trassenführung durch die nördliche Oberpfalz.

„Bei aller Freude über den Erfolg müssen wir realistisch bleiben. Es wird neue Planungen geben, die wir genau und kritisch verfolgen müssen. Wo, wissen wir noch nicht. Den Planern kann ich aber nur Eines raten: Nehmen Sie die Bevölkerung mit und nehmen Sie die Sorgen ernst!“

„Für weitere Ausnahmen kein Verständnis“

Einigung der Koalitionsspitzen beim Mindestlohn

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der vergangenen Woche auf weitere Eckpunkte zu Ausnahmen und Übergangsregelungen beim Mindestlohn geeinigt. Diese betreffen vor allem Erntehelfer und Praktikanten aber auch Zeitungszusteller. Zur Debatte um diese Einigung erklärte Reiner Meier:

„Für Forderungen nach noch mehr Ausnahmen habe ich nicht das geringste Verständnis. Wir haben einen ausgewogenen Kom-promiss gefunden und Kompromisse liegen nun einmal im We-sen einer Koalition. Diese Auffassung teilen auch die allermeisten meiner Fraktionskollegen.“

Der Abgeordnete verwies auf die gute Wirtschaftslage und die stabilen Beschäftigungszahlen. „Es passt für mich nicht zusammen, wenn man einerseits die Klagen vom Fachkräftemangel hört, es aber andererseits Vollzeitkräfte gibt, die von ihrem Lohn nicht leben können.“