40 Jahre EUCDA

40 JAHRE EUROPÄISCHE CDA

60 Jahre nach Abschluss der Römischen Verträgen und 40 Jahre nach Gründung der EUCDA ist die Europäische Union die größte und erfolgreichste Friedensinitiative unserer Zeit. Ein Ort, an dem die Europäer reich an kulturellen Unterschieden sind, Stärke in gemeinsamen Werten finden und mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand genießen, als in vielen anderen Orten der Welt.

Elmar Brock, Reiner Meier und Karl-Josef Laumann

Es gibt aber keinen Grund, sich auf den bisherigen Erfolgen auszuruhen. Auch wenn wir viel erreicht haben, ist das Versprechen der Einheit Europas noch nicht voll ständig verwirklicht. Wir erleben zudem, dass in Teilen Europas Demokratie und Partizipation, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit, Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und für die Menschenrechte untergraben werden.

Die Erfolge Europas können keinen Bestand haben, wenn es nicht gelingt, diese eine Welt nachhaltig zu einem attraktiven Lebensraum für aktuelle und zukünftige Generationen zu gestalten. In diesen unsicheren Zeiten fordern die europäischen Bürger zu Recht eine stärkere Fokussierung auf diese „europäischen Werte“.

Sie erwarten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt.Wirtschaftlichen Fortschritt in Form von Wohlstand für alle und einer gerechteren Verteilung der Vermögen.Sozialen Fortschritt in sozialem Ausgleich, in der Bereitstellung von Gesundheit, Bildung sowie öffentlichen Dienstleistungen für alle und einer Stärkung des sozialen Gefüges, das uns verbindet. Ökologischen Fortschritt in einer gesunden natürlichen Umgebung, in der alles Leben auf der Erde geschützt ist und sauberes Wasser und saubere Luftgarantiert sind.

Wir sind stolz auf die sozialen Rechte, die wir bisher in Europa für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht haben.

Die Europäische Union ist gefordert diese Rechte nicht nur zu akzeptieren, sondern ihre Durchsetzung aktiv zu unterstützen. Sei es das Recht, Gewerkschaften zu bilden oder ihnen beizutreten, das Recht auf Kollektivverträge und auf Streik, um sie zu erreichen, oder das Recht auf sozialen Dialog sowie auf Unterrichtung und Anhörung einschließlich der Mitbestimmung.

Deshalb setzten wir uns für eine „soziale Marktwirtschaft“ ein, die zugunsten aller Menschen arbeitet. Wir müssen zu einer umfassenderen Wirtschafts- und Sozialpolitik kommen, die dafür sorgt, dass alle Bürger an Europas Wohlstand teilhaben, ohne dass der Planet geschädigt wird.

Wir wollen unsere offenen und demokratischen Gesellschaften verteidigen. Wir rufen auf, unsere Werte zu Bewahren und in Beschäftigung und Bildung zu investieren. Wir fordern, dass die Menschenrechte, die Demokratie, die Religionsfreiheit, die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechtsstaatlichkeit sowohl auf EU – als auch auf nationaler Ebene vollständig umgesetzt und bewahrt werden.

Wir wollen ein gastfreundliches Europa, wo jeder Beitrag willkommen Ist und Migration als Chance für die Gesellschaft anerkannt wird.

Europa muss eine führende Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wahr nehmen. Insbesondere der Klimawandel ist ein existenzielles Risiko für unsere Welt und muss nicht nur aus ökologischen Gründen angegangen werden, sondern auch um die Eskalation von Konflikten, Hunger und Zwangsmigration zu verhindern.

Zum 40. Jahrestag der Gründung der EUCDA nehmen wir die Gelegenheit wahr, unseren Glauben an die europäische Integration zu bekräftigen und konkrete Vorschläge für die Zukunft Europa vorzulegen.

Wir fordern:

  • Ein Europa, das die zivilen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte von allen fördert und schützt und die Verwirklichung dieser Rechte über seine Grenzen hinaus unterstützt
  • Eine Stärkung unserer repräsentativen und partizipativen Demokratie mit einem ausgeprägten Raum für die Teilnahme der Bevölkerung über die Wahlen hinaus, so dass eine vielfältige Zivilgesellschaft gedeihen kann
  • Eine Stärkung der Bildung als einer öffentlichen Aufgabe, die für alle Menschenlebenslanges Lernen bietet, um eine aktive soziale   Eingliederung, das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte und eine aktive Bürgerschaft zu stärken, die diese Aufgabe in vielfältiger Weise wahrnimmt
  • Die vollständige Umsetzung des Pariser Abkommens durch die Steigerung der Energieeffizienz und die Beschleunigung eines sozial gerechten und nachhaltigen Übergangs zu sauberen und erschwinglichen Energien, um die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten.
  • Ein europäisches Sozialmodell, das allen Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmern, allen Verbraucher innen und Verbrauchern und allen in der EU lebenden Menschen einen umfassenden Schutz bietet und das Armut und soziale Ausgrenzung beseitigt
  • Eine Europäische Union mit einer starken Säule sozialer Rechte, die eine qualitativ hochwertige Beschäftigung und ein faires Entgelt sicherstellt und Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen oder auf der Grundlage von Religion, Rasse, sexueller Orientierung, Alter oder Behinderung verhindert

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30 Jahre CSA Oberpfalz

CSA bei Sennebogen

CSA bei Sennebogen

CSA Oberpfalz feiert das 30 jährige in Wackersdorf

Wackersdorf. 30 Jahre CSA Oberpfalz, das sind 30 Jahre Einsatz für die Arbeitnehmer, Rentner und Sozialschwachen. Die CSA vergisst dabei nicht diejenigen, die den Arbeitnehmern die Arbeit ermöglichen. Betriebsbesichtigungen gehören schon immer zu den Aktivitäten.

Eine geballte Anzahl von Politikern begleitete die CSA Abordnung zur Betriebsbesichtigung bei der Firma Sennebogen in Wackersdorf. Dr. Thomas Goppel, Staatssekretär a.D., MdB Karl Holmeier, MdEP Albert Deß, sowie der CSA Bezirksvorsitzender MdB Reiner Meier.

CSA bei Sennebogen

Alexander Scherer, Geschäftsführer von sennebogen am Standort Wackersdorf begrüßte die Gäste und übernahm auch selbst für eine Gruppe die Führung durch das weiträumige Firmengelände. Scherer wusste zu berichten, dass in Wackersdorf 230 Mitarbeiter eine hervorragende Leistung bringen. Das Firmengelände erstreckt sich auf eine Fläche von 160 000 m2. Weitere Firmensitze befinden sich in Straubing und Straubing Hafen, in Ungarn, in den USA und in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wenn waren transportiert, verladen, gehoben oder entleert werden sollen, dann sind meisten Maschinen von Sennebogen vertreten. Sennebogen baut nur auf Bestellung. Die Auslastung bezeichnete Scherer als sehr gut. Stolz ist man, trotz der hohen Auftragslage, eine Lieferzeit von drei Monaten halten kann, dank der guten Mitarbeiter.

Die CSA Vertreter waren beeindruckt von den gigantischen Ausmaßen der gefertigten Maschinen.

 

Seit 30 Jahren Freunde

Burgweinting/Regensburg. Manch Ehe hält keine 30 Jahre, die Freundschaft der Bezirksverbände der Arbeitnehmerunion der CSU (CSA) zwischen der Oberpfalz und Schwaben feierte dagegen ihren 30. Geburtstag. Eine Schwaben-Abordnung besuchte am vergangenen Wochenende die Freunde in der Oberpfalz. In Burgweinting wurde Quartier bezogen.

Reisegruppe vor der Walhalla

Seit 30 Jahren ist es nun schon Ritual, dass sich die CSA Bezirksverbände im zweijährigen Modus abwechselnd besuchen. In diesem Jahr waren die Schwaben mit einem Besuch in der Oberpfalz an der Reihe. Bezirksvorsitzender Ralf Kindelmann führt die Gruppe an. Am Samstagmorgen, nachdem sich die Oberpfälzer mit ihrem Bezirksvorsitzenden MdB Reiner Meier angeschlossen hatten, ging es in Richtung Walhalla. Nachdem die Stufen erklommen waren, genoss man das Innere der Halle, aber auch den herrlichen Ausblick über das Donautal. Nach dem Mittagessen in der Innenstadt von Regensburg wurden der Gruppe die Sehenswürdigkeiten der historischen Altstadt gezeigt und erklärt. Zwei Stunden hatte die Besuchergruppe nun Zeit, Regensburg auf eigene Faust zu erkunden. Ein besonderes Highlight war die Besichtigung der Brauerei Kneitinger. Mit dem „Kneitinger Bierdiplom“ wurden alle Teilnehmer als Braufachleute ausgezeichnet. Den Abend genoss man dann gleich in der angegliederten Gaststätte.

Ein Prosit auf die Freundschaft

Die beiden Bezirksvorsitzenden

Am Sonntagmorgen startete man in Richtung Kelheim. Dort bestieg man ein Schiff in Richtung Kloster Weltenburg. Die Aussicht vom Schiff auf die herrliche Umgebung, dem Donaudurchbruch und die Ufer der Donau beeindruckten die Reisegruppe besonders. In der Gaststätte in Weltenburg ließ man sich das Mittagessen schmecken. Nachdem man die Klosteranlage erkundet hatte, ging es wieder per Schiff zurück nach Kelheim. Dort hieß es dann Abschied nehmen, Abschied von Freunden. Man trennte sich mit dem Versprechen, die 30 jährige Freundschaft weiter mit Leben zu erfüllen. In zwei Jahren werden die Oberpfälzer dann in Richtung Schwaben unterwegs sein.

 

 

CSA Oberpfalz zu Besuch in Berlin

MdB Reiner Meier lädt seine CSA nach Berlin ein

Berlin. Auf Einladung von MdB Reiner Meier machte sich eine Reisegruppe am 21. Juni auf den Weg in Richtung Berlin. Die Reise wurde organisiert und begleitet von der Mitarbeiterin des Abgeordneten, Frau Andrea Forte. In Berlin machte man sich sofort auf in Richtung Bundestag. Nach der Teilnahme an einer Plenarsitzung und einem Gespräch mit MdB Reiner Meier ging es zur Kuppel des Plenargebäudes hoch. Von dort genoss man den herrlichen Ausblick über Berlin. Nach einer Rundfahrt mit dem Schiff und dem Abendessen bezog man das Hotel am Prenzlauer Berg.

Die Sehenswürdigkeiten von Berlin wurden den Berlinfahrern bei einer Stadtrundfahrt gezeigt. Aufgrund eines Unwetters musste man das Programm leicht ändern und so hatten die Berlingäste die Möglichkeit die Einkaufsmöglichkeiten von Berlin zu erkunden. Eine Informationsbesuch im Ministerium für Gesundheit durfte bei der CSA nicht fehlen.

Zum Abendessen im Lieblingslokal von MdB Reiner Meier spendierte der Abgeordnete noch ein Fass Freibier, was die Besucher sehr gerne annahmen.

MdB Meier begrüßt seine Besucher im Amici

MdB Meier begrüßt seine Besucher im Amici

Am Abreisetag erkundete man den Kudamm. Ein Besuch in der Gedächtsniskirche, dem Platz des Terroranschlages anlässlich des Weihnachtsmarktes im Dezember 2016, aber auch das KaDeWe waren eine Selbstverständlichkeit.

Teilnehmer Berlinfahrt 2017

Teilnehmer Berlinfahrt 2017

70 Jahre CSA Bayern – Maikundgebung – Amberg

Ministerpräsident Horst Seehofer spricht bei CSA in Amberg

Amberg. Zu einer gemeinsnamen Feier, 1. Maikundgebung und 70 Jahres CSA Bayern, trafen sich die CSA Mitglieder im ACC in Amberg. Ministerpräsident und Parteivorsitzender Horst Seehofer hielt die Festansprache.

Mit einem Festgottesdienst in der Basilika St. Martin begann die Feier zum 70 jährigen Jubiläum der CSA Bayern. Besonders viele Oberpfälzer CSA Mitglieder feierten den Gottesdienst mit. Für viele war es das erste Mal, dass zum Ende des Gottesdienst mit Orgel- und Trompetenbegleitung die Bayern-Hymne gesungen wurde.

Im ACC begrüßte CSA Vorsitzender Joachim Unterländer die sehr zahlreichen CSA Mitglieder. Oberbürgermeister Michael Cerny sprach ein Grußwort für die Stadt Amberg. CSA Bezirksvorsitzender und MdB Reiner Meier gratulierte nachträglich den Landesvorsitzenden zu seinen runden Geburtstag und gratulierte Ministerpräsident und Parteivorsitzenden Horst Seehofer zu seiner Entscheidung, für beide Ämter nochmals zu kandidieren.

MP Horst Seehofer hielt eine ausdrucksstarke Festrede in seiner unnachahmlichen Art, sachlich, humorvoll, voll mit Details und vielen Informationen.

 

 

CSA Oberpfalz wählt neue Vorstandschaft

MdB Reiner Meier führt weiterhin die CSA Oberpfalz

Wörth a.d.Donau. Die CSA Oberpfalz hat in Wörth a.d. Donau eine neue Bezirksvorstandschaft gewählt. Als Bezirksvorsitzender wurde MdB Reiner Meier einstimmig wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind wie bisher, Hans Meißner (NEW), Renate Blochberger (CHA), Michael Wiederer (AS) und Heidi Rackl (NM). Die Kassengeschäfte übernimmt Matthias Hartinger von Ottmar Hochmuth. Die Protokolle schreiben weiterhin Uwe Friedrich und Christian Eiban.

Nach Wörth kam auch die Staatsministerin Emilia Müller. Die Staatsministerin, die wohl derzeit das schwierigste Ministerium führt, so Reiner Meier, hob in ihrer Rede hervor, dass Bayern in Deutschland bestens da steht und es eigentlich nichts zu jammern gibt. Auch die Oberpfalz steht im Vergleich mit den anderen Regierungsbezirken sehr gut da und holt enorm auf. Die Erfolge in Bayern beweisen, dass sich konservative Politik auszahlt. Die bei uns Leben wollen, so Müller, müssen mit uns leben, nicht neben uns und nicht gegen uns, so die Ministerin.

Das Thema Rente stellte MdB Reiner Meier in seinem Rechenschaftsbericht heraus. Dieses Thema wird uns in den Wahlkampf begleiten, ob dies einige wollen oder nicht. Soziale Themen haben schon Wahlen entschieden. Bevor wird die Renten in Ost und West angleichen, müssen erstmal die Renten auf ein entsprechendes Niveau gebracht werden.

Bei den Neuwahlen wurden noch folgende Posten besetzt.

Beisitzer: Irmgard Hegen (TIR), Elisabeth Müller (AM), Christine Demmel (R-S), Lorenz Himmler (NM), Wolfgang Pausch (WEN), Gerhard Büttner (AS), Gerhard Graf (AS), Lydia Ritt (CHA) und Georg Weiß (NEW). Die Kasse prüfen künftig: Hans Seitz (AS) und Josef Schärtl (NEW)

Die neugewählte CSA Bezirksvorstandschaft 2016

Die neugewählte CSA Bezirksvorstandschaft 2016

MdEP a.D. Edgar Schiedermeier wurde 80 Jahre jung

Cham. Ehre wem Ehre gebührt, so könnte man den Empfang am Samstag in Cham umschreiben. CSA Ehrenbezirksvorsitzender MdEP a.D. Edgar Schiedermeier feierte wenige Tage vorher seinen 80. Geburtstag. Schiedermeier ist ein CSA Urgestein.

MdB Reiner Meier gratuliert Edgar Schiedermeier zum 80.

MdB Reiner Meier gratuliert Edgar Schiedermeier zum 80.

Sein Leben lang war er für die Menschen da, vor allem für die die Hilfe dringend nötig haben. Anderen helfen können, das bereitet dem Jubilar bis zum heutigen große Freude.

Das Leben von Edgar Schiedermeier war geprägt vom Dienst am Menschen. Ob es bei der Post, seinem früheren Arbeitgeber, als Personalrat und später als Personalratsvorsitzender, oder bei der CSA und auch bei der KAB. An jeder Position lag im die Hilfe für die Menschen sehr am Herzen.

Nach seiner Wahl in das Europäische Parlament war er der einzige Abgeordnete der sich um Sozialpolitik kümmerte.

Egal ob al Stadtrat, als Kreisrat, bei der CSA oder bei der KAB, Edgar Schiedermeier war ein stets ein große Freude anderen Menschen helfen zu können, bis zum heutigen Tag. Er legt aber auch gerne den Finger in die Wunde, wenn er der Meinung ist, dass etwas aus dem Ruder läuft.

Neben seiner CSA Bezirksvorstandschaft, allen voran sein Nachfolger als Bezirksvorsitzender MdB Reiner Meier, gehörten MdB und CSU Kreisvorsitzender Karl Hohlmeier, Landrat und Bezirkstagspräsident Franz Löffler, CSA Kreisvorsitzender Clans Frank, und CSU Ortsvorsitzender Martin Stoiber.

Seine CSA Bezirksvorstandschaft erschien sehr zahlreich zum gratulieren

Seine CSA Bezirksvorstandschaft erschien sehr zahlreich zum gratulieren

 

 

 

 

 

CSA Landesversammlung in Weiden i.d. Opf.

Die Landesdelegierten der CSA Bayern treffen sich in Weiden zur Landesversammlung mit Neuwahlen

Weiden. Am 19. November sind alle Delegierten der CSA Bayern nach Weiden zur Landesversammlung eingeladen. CSA Landesvorsitzender MdL Joachim Unterländer wird die Delegierten und Ehrengäste in der Max-Reger-Halle willkommen heißen.  Die CSU Parteispitze wird CSU Bezirksvorsitzender und Staatssekretär Albert Füracker vertreten. Parteivorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer (ehemaliger CSA Landesvorsitzender) musste aufgrund anderer wichtiger Termine seine Teilnahme absagen.

Wichtigster Tagesordnungspunkt werden die Neuwahlen sein. CSA Bezirksvorsitzender MdB Reiner Meier wird dabei wieder als Stellvertretender Landesvorsitzender kandidieren. Als einer der beiden CSA Landesschatzmeister wird der ehemaliger CSA Kreisvorsitzende vom Kreis Neustadt, Hans Meißner aus Neudorf bei Luhe, kandidieren. Als Beisitzer treten aus der Oberpfalz Claus Frank (Cham), Christine Demmel (Regensburg Stadt) und der Weidener CSU Fraktionsvorsitzende Wolfgang Pausch an.

Neben den Neuwahlen steht der Rechenschaftsbericht des Landesvorsitzenden, der Schatzmeister, Grußworte und die Behandlung eingereichter Anträge auf der Tagesordnung.

MdB Reiner Meier soll wieder in den Bundestag einziehen

Reiner Meier, MdB

Reiner Meier, MdB

CSA Landesvorstand und SEN Landesversammlung nominieren Reiner Meier als Spitzenkandidaten

 

München/Würzburg. Der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier aus Tirschenreuth soll 2017 wieder in den Bundestag einziehen. Der CSA Landesvorstand hat vor kurzem seinen Stellvertretenden Landesvorsitzenden Reiner Meier wieder als Spitzenkandidat für die CSA nominiert. Reiner Meier wurde bei der letzten Bundestagswahl als Listenkandidat in den Deutschen Bundestag gewählt.

Am 8. Oktober hat die Landesversammlung der Seniorenunion (SEN) auf Vorschlag ihres Landesvorsitzenden, Thomas Goppel, Reiner Meier ebenfalls als Spitzendkandidat für die SEN einstimmig nominiert.

Nun kommt es darauf an, welchen Listenplatz Reiner Meier bei der Aufstellungsversammlung bekommen wird. CSA und SEN hoffen einen mehr als aussichtsreichen Listenplatz.

Beide Arbeitsgemeinschaften sich sich einig, dass sie mit Reiner Meier einen sehr guten Fürsprecher und Kümmerer ihrer Anliegen in Berlin hätten.

Bei den Renten muss sich was ändern

Der CSA Landesvorstand hat mit Vertretern von Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Arbeitsgemeinschaften ihr Rentenpapier diskutiert. Hierbei gab es große Zustimmung für diese Papier.

Anbei das Papier:

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) fordert eine Rentenreform mit sozialem Augenmaß und hier insbesondere:

Das Rentenniveau darf ich in den künftigen Jahren nicht so sinken, dass hierdurch eine höhere Armutsgefahr für Rentnerinnen und Rentner besteht.

Laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2015 sinkt das Rentenniveau bis zum Jahr 2029 auf 44,6 % ab, während beispielsweise in Österreich langfristig ein Niveau von gut 68 % gehalten werden soll.

Die Kürzung des Rentenniveaus wird dazu führen, dass ein erheblicher Anteil der Bevölkerung in die Sozialhilfe fallen wird. Das gilt vor allem für Frauen, die oft weniger verdienen als Männer und ihre Berufstätigkeit zugunsten der Familie unterbrechen (Kindererziehung, Pflege von Angehörigen etc.). Schon jetzt gelten bundesweit 16 % der Rentnerinnen und 12 % der Rentner als armutsbedroht. Sollte das Rentenniveau, wie geplant, weiter sinken, dürfte diese Zahl noch zunehmen.

Es kann auch nicht angehen, dass beispielsweise beim Existenzminimum ständig Anpassungen nach oben vorgenommen werden, während das Rentenniveau stetig sinkt. Deshalb fordert die CSA eine umfassende Reform des Rentensystems mit dem Ziel, das Rentenniveau deutlich zu erhöhen. Dabei muss ein angemessener Abstand zwischen beitragsfinanzierten Renten und der Mindestsicherung gewahrt werden. Der Unterschied muss spürbar sein, ob man jahrzehntelang in die Rentenkasse einbezahlt hat oder nicht. Als angemessenen finanziellen Abstand von der Mindestsicherung betrachtet die CSA mindestens 150 Euro pro Monat für langjährige Beitragszahler (ab 30 Beitragsjahren).

Die Einführung einer staatlich geförderten, privaten Zusatzrente, hat nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Nicht einmal die Hälfte der Bürger sorgt privat für das Alter vor. Private Vorsorge kann die staatliche Rente nur ergänzen, nicht ersetzen. Deshalb muss der gesetzliche Anteil an der Rente im Zentrum der Überlegungen stehen. – 2 –

Attraktive Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber und Weiterentwicklung der sogenannten Riester-Rente.

Die CSA fordert eine spürbar stärkere Förderung der privaten Vorsorge in Deutschland. Wir wollen, dass deutlich mehr Menschen ausreichend private Vorsorge für das Alter betreiben können. Nur so kann der Lebensstandard im Alter gesichert werden. Die betriebliche Altersversorgung muss insbesondere während der Niedrigzinsphase steuerlich begünstigt werden, um sie wieder attraktiver zu machen.

Die sogenannte Riester-Rente können sich viele Menschen im Niedriglohnsektor nicht leisten. Wenn Arbeitnehmer wissen, dass sie nur eine sehr geringe gesetzliche Rente zu erwarten haben und ohnehin ein Fall für soziale Hilfen werden, sorgen sie oft nicht privat vor, da diese Einkünfte z.B. bei der Grundsicherung angerechnet wird. Die Riester-Rente sollte daher hinsichtlich ihres tatsächlichen Nutzens überprüft werden.

Mütterrente – Anerkennung eines dritten Beitragsjahres und damit Gerechtigkeit für die Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Die CSA fordert, bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten endlich für alle Mütter und Väter Gerechtigkeit herzustellen. Unabhängig davon, ob Kinder vor oder nach dem 01.01.1992 geboren wurden, müssen zukünftig drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Dadurch könnten sich Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten erhöhen. Die Anerkennung des dritten Erziehungsjahres bei den Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade ältere Mütter haben Lücken in ihrer Erwerbsbiografie. Heute profitieren Mütter dagegen stärker von flexiblen Arbeitszeitmodellen und externer Betreuung.

Zur Vermeidung von Altersarmut gerade bei Müttern müssen zudem die Regelungen überprüft werden, nach denen die Mütterrente mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird.

Situation bei den Erwerbsminderungsrenten verbessern

Eine besonders dramatische Entwicklung ergibt sich häufig bei dauerhaft erkrankten Menschen, die auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind.

Deshalb sind die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente von 10,8% stufenweise zu reduzieren. – 3 –

Selbständige, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind, müssen in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden.

Schon heute befinden sich unter denjenigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, besonders viele, die Phasen der Selbstständigkeit in ihrer Erwerbsbiographie aufweisen. Die Digitalisierung verursacht durch die Veränderung der Arbeitsorganisation eine Zunahme von neuen Selbstständigkeiten und den Wechsel zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit im Lebenslauf. Unter diesen Vorzeichen ist der Ausschluss Selbstständiger aus dem Kreis der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung immer weniger vertretbar. Selbstständige müssen deshalb in den Kreis der Pflichtversicherten miteinbezogen werden, sofern sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind.

Ablehnung der Lebensleistungsrente und stattdessen eine nachhaltige Alternative (z. B. Rente nach Mindesteinkommen).

Die CSA lehnt die Einführung einer „solidarischen Lebensleistungsrente“ ab. Da nur maximal 66.000 Menschen in Deutschland davon profitieren könnten, ist sie unwirksam zur Vermeidung von Altersarmut und ungerecht, weil sie keine Breitenwirkung entfaltet und nicht zielgenau ist.

Von der Mütterrente würden hingegen deutschlandweit rund 9,5 Millionen Väter und Mütter profitieren, in Bayern rund 1,1 Millionen.

Die bestehende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag muss deshalb erneut diskutiert werden.

Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenze

Die solidarische Altersversorgung erfordert bei einer weiteren Akzeptanz des Systems, dass die Versicherungspflicht sich mit dem Einkommen weiterentwickelt. Deshalb ist an eine Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenzen zu denken. – 4 –

Vorschläge für eine Produktivitätsrente 4.0 in die weiteren Überlegungen einbeziehen

Der vorgeschlagene Weg, erst dringende Reformen in der Alterssicherung anzustreben und dann eine Grundsatzdiskussion anzuschließen entspricht dem auf Initiative der CSA mit großer Mehrheit beschlossenen Aufforderung auf dem CSU-Parteitag 2014. Dazu sind auch Vorschläge für eine künftige Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem CDU-Fachausschuss Soziales, Agr. Rente zu einer Produktivitätsrente 4.0 einzubeziehen. Dieser Ansatz wird vielen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gerecht.