CSA Oberpfalz wählt neue Vorstandschaft

MdB Reiner Meier führt weiterhin die CSA Oberpfalz

Wörth a.d.Donau. Die CSA Oberpfalz hat in Wörth a.d. Donau eine neue Bezirksvorstandschaft gewählt. Als Bezirksvorsitzender wurde MdB Reiner Meier einstimmig wiedergewählt. Seine Stellvertreter sind wie bisher, Hans Meißner (NEW), Renate Blochberger (CHA), Michael Wiederer (AS) und Heidi Rackl (NM). Die Kassengeschäfte übernimmt Matthias Hartinger von Ottmar Hochmuth. Die Protokolle schreiben weiterhin Uwe Friedrich und Christian Eiban.

Nach Wörth kam auch die Staatsministerin Emilia Müller. Die Staatsministerin, die wohl derzeit das schwierigste Ministerium führt, so Reiner Meier, hob in ihrer Rede hervor, dass Bayern in Deutschland bestens da steht und es eigentlich nichts zu jammern gibt. Auch die Oberpfalz steht im Vergleich mit den anderen Regierungsbezirken sehr gut da und holt enorm auf. Die Erfolge in Bayern beweisen, dass sich konservative Politik auszahlt. Die bei uns Leben wollen, so Müller, müssen mit uns leben, nicht neben uns und nicht gegen uns, so die Ministerin.

Das Thema Rente stellte MdB Reiner Meier in seinem Rechenschaftsbericht heraus. Dieses Thema wird uns in den Wahlkampf begleiten, ob dies einige wollen oder nicht. Soziale Themen haben schon Wahlen entschieden. Bevor wird die Renten in Ost und West angleichen, müssen erstmal die Renten auf ein entsprechendes Niveau gebracht werden.

Bei den Neuwahlen wurden noch folgende Posten besetzt.

Beisitzer: Irmgard Hegen (TIR), Elisabeth Müller (AM), Christine Demmel (R-S), Lorenz Himmler (NM), Wolfgang Pausch (WEN), Gerhard Büttner (AS), Gerhard Graf (AS), Lydia Ritt (CHA) und Georg Weiß (NEW). Die Kasse prüfen künftig: Hans Seitz (AS) und Josef Schärtl (NEW)

Die neugewählte CSA Bezirksvorstandschaft 2016

Die neugewählte CSA Bezirksvorstandschaft 2016

Bei den Renten muss sich was ändern

Der CSA Landesvorstand hat mit Vertretern von Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Arbeitsgemeinschaften ihr Rentenpapier diskutiert. Hierbei gab es große Zustimmung für diese Papier.

Anbei das Papier:

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) fordert eine Rentenreform mit sozialem Augenmaß und hier insbesondere:

Das Rentenniveau darf ich in den künftigen Jahren nicht so sinken, dass hierdurch eine höhere Armutsgefahr für Rentnerinnen und Rentner besteht.

Laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2015 sinkt das Rentenniveau bis zum Jahr 2029 auf 44,6 % ab, während beispielsweise in Österreich langfristig ein Niveau von gut 68 % gehalten werden soll.

Die Kürzung des Rentenniveaus wird dazu führen, dass ein erheblicher Anteil der Bevölkerung in die Sozialhilfe fallen wird. Das gilt vor allem für Frauen, die oft weniger verdienen als Männer und ihre Berufstätigkeit zugunsten der Familie unterbrechen (Kindererziehung, Pflege von Angehörigen etc.). Schon jetzt gelten bundesweit 16 % der Rentnerinnen und 12 % der Rentner als armutsbedroht. Sollte das Rentenniveau, wie geplant, weiter sinken, dürfte diese Zahl noch zunehmen.

Es kann auch nicht angehen, dass beispielsweise beim Existenzminimum ständig Anpassungen nach oben vorgenommen werden, während das Rentenniveau stetig sinkt. Deshalb fordert die CSA eine umfassende Reform des Rentensystems mit dem Ziel, das Rentenniveau deutlich zu erhöhen. Dabei muss ein angemessener Abstand zwischen beitragsfinanzierten Renten und der Mindestsicherung gewahrt werden. Der Unterschied muss spürbar sein, ob man jahrzehntelang in die Rentenkasse einbezahlt hat oder nicht. Als angemessenen finanziellen Abstand von der Mindestsicherung betrachtet die CSA mindestens 150 Euro pro Monat für langjährige Beitragszahler (ab 30 Beitragsjahren).

Die Einführung einer staatlich geförderten, privaten Zusatzrente, hat nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Nicht einmal die Hälfte der Bürger sorgt privat für das Alter vor. Private Vorsorge kann die staatliche Rente nur ergänzen, nicht ersetzen. Deshalb muss der gesetzliche Anteil an der Rente im Zentrum der Überlegungen stehen. – 2 –

Attraktive Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber und Weiterentwicklung der sogenannten Riester-Rente.

Die CSA fordert eine spürbar stärkere Förderung der privaten Vorsorge in Deutschland. Wir wollen, dass deutlich mehr Menschen ausreichend private Vorsorge für das Alter betreiben können. Nur so kann der Lebensstandard im Alter gesichert werden. Die betriebliche Altersversorgung muss insbesondere während der Niedrigzinsphase steuerlich begünstigt werden, um sie wieder attraktiver zu machen.

Die sogenannte Riester-Rente können sich viele Menschen im Niedriglohnsektor nicht leisten. Wenn Arbeitnehmer wissen, dass sie nur eine sehr geringe gesetzliche Rente zu erwarten haben und ohnehin ein Fall für soziale Hilfen werden, sorgen sie oft nicht privat vor, da diese Einkünfte z.B. bei der Grundsicherung angerechnet wird. Die Riester-Rente sollte daher hinsichtlich ihres tatsächlichen Nutzens überprüft werden.

Mütterrente – Anerkennung eines dritten Beitragsjahres und damit Gerechtigkeit für die Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Die CSA fordert, bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten endlich für alle Mütter und Väter Gerechtigkeit herzustellen. Unabhängig davon, ob Kinder vor oder nach dem 01.01.1992 geboren wurden, müssen zukünftig drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Dadurch könnten sich Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten erhöhen. Die Anerkennung des dritten Erziehungsjahres bei den Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade ältere Mütter haben Lücken in ihrer Erwerbsbiografie. Heute profitieren Mütter dagegen stärker von flexiblen Arbeitszeitmodellen und externer Betreuung.

Zur Vermeidung von Altersarmut gerade bei Müttern müssen zudem die Regelungen überprüft werden, nach denen die Mütterrente mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird.

Situation bei den Erwerbsminderungsrenten verbessern

Eine besonders dramatische Entwicklung ergibt sich häufig bei dauerhaft erkrankten Menschen, die auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind.

Deshalb sind die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente von 10,8% stufenweise zu reduzieren. – 3 –

Selbständige, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind, müssen in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden.

Schon heute befinden sich unter denjenigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, besonders viele, die Phasen der Selbstständigkeit in ihrer Erwerbsbiographie aufweisen. Die Digitalisierung verursacht durch die Veränderung der Arbeitsorganisation eine Zunahme von neuen Selbstständigkeiten und den Wechsel zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit im Lebenslauf. Unter diesen Vorzeichen ist der Ausschluss Selbstständiger aus dem Kreis der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung immer weniger vertretbar. Selbstständige müssen deshalb in den Kreis der Pflichtversicherten miteinbezogen werden, sofern sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind.

Ablehnung der Lebensleistungsrente und stattdessen eine nachhaltige Alternative (z. B. Rente nach Mindesteinkommen).

Die CSA lehnt die Einführung einer „solidarischen Lebensleistungsrente“ ab. Da nur maximal 66.000 Menschen in Deutschland davon profitieren könnten, ist sie unwirksam zur Vermeidung von Altersarmut und ungerecht, weil sie keine Breitenwirkung entfaltet und nicht zielgenau ist.

Von der Mütterrente würden hingegen deutschlandweit rund 9,5 Millionen Väter und Mütter profitieren, in Bayern rund 1,1 Millionen.

Die bestehende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag muss deshalb erneut diskutiert werden.

Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenze

Die solidarische Altersversorgung erfordert bei einer weiteren Akzeptanz des Systems, dass die Versicherungspflicht sich mit dem Einkommen weiterentwickelt. Deshalb ist an eine Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenzen zu denken. – 4 –

Vorschläge für eine Produktivitätsrente 4.0 in die weiteren Überlegungen einbeziehen

Der vorgeschlagene Weg, erst dringende Reformen in der Alterssicherung anzustreben und dann eine Grundsatzdiskussion anzuschließen entspricht dem auf Initiative der CSA mit großer Mehrheit beschlossenen Aufforderung auf dem CSU-Parteitag 2014. Dazu sind auch Vorschläge für eine künftige Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem CDU-Fachausschuss Soziales, Agr. Rente zu einer Produktivitätsrente 4.0 einzubeziehen. Dieser Ansatz wird vielen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gerecht.

Rentenniveau darf nicht sinken

Gemeinsame Resolution von CSA und SEN in Weiden

Weiden. Gemeinsame Resolution bei Sitzung in Weiden beschlossen. Rentenabsenkung auf 43 % ein politischer Fehler. Die beiden Arbeitsgemeinschaften CSA (Christlich Soziale Arbeitnehmer-Union) und SEN (Seniorenunion) der CSU wollen gemeinsam für die Rentner kämpfen.

Kräfte zu bündeln und für gemeinsame Ziele  kämpfen, das war Grund für die gemeinsame Bezirksvorstandssitzung von CSA und SEN in Weiden. Die beiden Bezirksvorsitzenden MdB Reiner Meier (CSA) und MdB und Staatsekretär a.D. Rudi Kraus freuten sich, dass diese gemeinsame Sitzung zu Stande gekommen ist, der Besuch zeigte dies auch.

V.l.n.re.: Renate Blochberger, CSA Bezirksgeschäftsführerin, Rudi Kraus, MDB a.d und SEN Bezirksvorsitzender, MdB Reiner Meier, CSA Bezirksvorsitzender

V.l.n.re.: Renate Blochberger, CSA Bezirksgeschäftsführerin, 
Rudi Kraus, MDB a.d und SEN Bezirksvorsitzender, MdB Reiner Meier, 
CSA Bezirksvorsitzender

Als einen politischen Fehler und eine totale Fehleinschätzung sah Kraus den Rentensatz von 43 % im Jahre 2030 zu senken. Der ehemalige Staatssekretär im Arbeitsministerium, Rudi Kraus, sah hier dringenden Handlungsbedarf. Wenn das Bundesverwaltungsgericht eine jährliche Anpassung von Harz 4 vorschreibt, der Mindestlohn angepasst werden soll, dann darf man die Rentner nicht vergessen. Riester ist tot, so die einstimmige Meinung der Versammlungsteilnehmer. Die fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter haben eine gerechte Rente verdient. Die Rentner dürfen nicht vergessen werden, das hätten sie nicht verdient, so MdB und CSA Bezirksvorsitzender Reiner Meier.

 

Die Teilnehmer der gemeinsamen Bezirksvorstandssitzung

Die Teilnehmer der gemeinsamen Bezirksvorstandssitzung

 

Evaluierung der Rente

Gemeinsamer Beschluß von CDA und CSA durch beide Parteitage

Wiesbaden / Tirschenreuth. Die gemeinsame Sitzung des CDA Bundesvorstandes und des CSA Landesvorstandes in Wiesbaden ist von Erfolg gekrönt. Beide Parteitage (CDU und CSU) haben den jeweiligen Antrag (s. Unten) der Arbeitnehmerverbände angenommen.

Karl Josef Laumann und Reiner Meier

Karl Josef Laumann (links)und Reiner Meier (rechts)

Gemeinsame Resolution

der Vorstände von Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Sozialer Arbeitnehmerschaft / Arbeitnehmer-Union (CSA)

Wiesbaden, 15. November 2014

Die Alterssicherung in Deutschland umfassend evaluieren CDA und CSA fordern die Bundesregierung auf, eine umfassende wissenschaftliche Evaluation der Zukunftsfestigkeit des deutschen Rentensystems in Auftrag zu geben. Untersucht werden sollen alle drei Säulen (Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung, private Vorsorge) – mit Blick auf ihre Entwicklung seit der Rentenreform 2002 und auf Prognosen zu ihrer Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten. Im Fokus soll dabei insbesondere das Gesamt-Niveau der Alterssicherung von langjährig in Vollzeit erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit durchschnittlichem Einkommen stehen. Darüber hinaus soll die Evaluation eine verlässliche Datengrundlage zur Absicherung der weiteren biometrischen Risiken, vor allem des Invaliditätsrisikos, liefern. Die Politik hat mit der Rentenreform 2002 einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Die Entgeltumwandlung und die „dritte Säule“ werden seitdem gezielt gefördert, das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt. Mehr als ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Reform fehlt eine Auswertung ihrer Ergebnisse.

Die Kernfragen lauten:

1. Erfüllen die im Altersvermögensgesetz eingeführten Steuervergünstigungen und Zulagen („Riester-Förderung“) sowie die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Privilegierung der Entgeltumwandlung die ihnen zugedachte Aufgabe, die durch die planmäßige Absenkung des Netto-Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung absehbar entstehende „Rentenlücke“ in der Altersvorsorge flächendeckend und für alle zu schließen? Gelingt es in den die gesetzliche Rentenversicherung ergänzenden Säulen, die Sicherungslücke beim Lebensrisiko „Erwerbsunfähigkeit“ zu schließen? Experten zweifeln mit Blick auf Geringverdiener daran. Schon angesichts der Entwicklung auf den Kapitalmärkten (geringer Garantiezins etc.) muss die private und kapitalgedeckte Altersvorsorge in Hinsicht auf ihre Verbreitung und finanzielle Leistungsfähigkeit überprüft werden.

2. Setzt das Rentensystem die richtigen Rahmenbedingungen, um der durch die Folgen der demographischen Entwicklung für die Rentenversicherung und den stark gewachsenen Niedriglohnsektor steigenden Gefahr von Altersarmut (auch für Menschen mit langer Erwerbsbiographie!) zu begegnen? Seit 2002 haben sich die Rahmenbedingungen der Rentenpolitik erheblich verändert (Finanzkrise, Prognosen zu Demographie und wirtschaftlicher Entwicklung, Rentenzugangsalter, Niedriglohnsektor etc.). Die Frage ist, welche Auswirkungen das auf das Funktionieren des Rentensystems hatte bzw. haben wird. Es ist Aufgabe der Politik, für eine verlässliche Absicherung der großen Lebensrisiken zu sorgen.
Dafür braucht sie eine verlässliche Datenbasis und Analyse der Alterssicherung heute und morgen. Nur auf Basis einer umfassenden Evaluierung des ganzen Rentensystems kann die Politik über Neujustierungen nachdenken: über das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung, über noch bessere Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung, eine Pflicht zur Entgeltumwandlung mit Opt-out-Möglichkeit, eine mögliche Pflicht zur privaten Vorsorge etc..
Ziel der Rentenpolitik muss sein, dass erwerbstätige Menschen sich in ihrem Arbeitsleben ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus erarbeiten können. Das Rentensystem muss sich daran messen lassen, ob es dafür funktionierende Rahmenbedingungen schafft. Das zu untersuchen ist Gegenstand der Evaluation.
CDA und CSA werden in ihren Mutterparteien CDU und CSU dafür werben, eine solche Untersuchung auf die politische Tagesordnung zu setzen.

 

Rente nach 45 Beitragsjahren – ein CSA Traum geht in Erfüllung

Berlin. Der 1. Juli ist für alle 63 jährigen ein wichtiges Datum. Wenn diese Menschen 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung bezahlt haben, dann können sie in die Rente gehen. Die Regelung nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können ist ein uralte CSA Forderung. Der ehemalige CSA Vorsitzende und heutige Ministerpräsident Horst Seehofer war und ist ein großer Verfechter dieser Regelung.

Diese Reform sollte aber nicht dazu führen, eine Frühverentungswelle zu erzeugen. Leistungen nach dem ALG I werden nur bis zwei Jahre vor Renteneintritt anerkannt (Ausnahmen, z.B. bei Insolvenz sind möglich). ALG II Bezug wird nicht angerechnet, da es sich um eine reine Sozialleistung handelt.

 Mütterrente

Die Ungleichbehandlung von Kindern die nach 1992 geboren sind, gegenüber denen, die vor 1992 geboren sind, wird gemindert. Pro Kind, das vor 1992 geboren ist, gibt es künftig einen zusätzlichen Entgeltpunkt für die Rente. Das macht bei uns 28,61 Euro pro Monat oder etwas über 340 Euro pro Jahr aus. Hiermit wurde einen weitere CSA Forderung erfüllt.
Mit diesen und weiteren neuen Gestzen und Regelungen, so MdB Reiner Meier, haben wir eingie Wahlversprechen schon nach nach knapp 100 Tagen erfüllt.