„Kalte Progression ohne Steuererhöhung stemmen“

 Am Mittwoch haben sich führende Koalitionspolitiker erneut dafür ausgesprochen, angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen den Abbau der kalten Progression anzugehen.
Hierzu erklärt MdB Reiner Meier:

„Die kalte Progression belastet niedrige und mittlere Einkommen ungerecht. Es ist unsere Pflicht als Politiker, den Abbau endlich in Angriff zu nehmen, und zwar ohne den Bürgern das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche zu ziehen.“ Die kalte Pro-gression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei ei-ner Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss und die Infla-tion gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet.

Seit Jahren, betont Reiner Meier, „setzt sich die CSA schon dafür ein, den Grundfreibetrag und den steuerlichen Tarifverlauf an die Inflation anzupassen. Für die Menschen in unserem Land wirkt sich die kalte Progression faktisch wie eine schleichende Steuererhöhung aus.“

Reiner Meier erinnert daran, dass bereits Anfang 2012 die christ-lich-liberale Bunderegierung einen Entwurf zum Abbau der kal-ten Progression eingebracht, der leider von den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat blockiert wurde.

„Klar ist aber auch, dass wir zu unserem Wort stehen, keine Steu-ererhöhungen in dieser Legislaturperiode vorzunehmen“, so Meier. „Die Steuereinnahmen sind anhaltend hoch wie noch nie zuvor. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sich Steuersenkungen stimulierend auf die wirtschaftliche Ent-wicklung auswirken, was wiederum Mehreinnahmen erzeugt.

Wenn die SPD den Abbau der kalten Progression unverrückbar mit Steuererhöhungen verknüpfen will, kommen mir Zweifel, ob sie die Bürger ernsthaft entlasten will.“
Reiner Meier, MdB 

Reiner Meier, MdB stc. CSA Landesvorsitzender

Reiner Meier, MdB
stv. CSA Landesvorsitzender

Ich hab noch einen Koffer in Berlin

  1.      Berlinfahrt von MdB Reiner Meier nach Berlin

Tirschenreuth. Sechs Monate nach seinem Einzug in den Deutschen Bundestag hat MdB Reiner Meier zu seiner 1. Berlinfahrt eingeladen. Persönliche Weggefährte, Freunde, aber auch einige seiner CSA Freunde begaben sich auf nach Berlin. Dass dies keine Urlaubsreise wird merkten die Teilnehmer sehr schnell. Nach der Ankunft in Potsdam nahm man das Mittagessen auf einem Schiff ein. Dem Stasigefängnis in Potsdam stattete man einen Besuch ab und lies sich erklären, unter welchen Verhältnissen dort die Gefangenen ihre U-Haft verbringen mussten. Zu einem historischen Ort ging es im Anschluss. Die Gedenkstätte Potsdamer Abkommen, Schloss Cecilienhof, war das Ziel. Hier wurde 1945 über das Schicksal von Deutschland entschieden. Endlich durfte man das feine Hotel beziehen und dort auch das Abendessen einnehmen. MdB Reiner Meier hat im Anschluss seine 1. Reisegruppe zu einem Imbiss mit Umtrunk in sein Stammlokal eingeladen.

Am zweiten Tag standen viele Termine auf dem Plan. Erste Station war dass Gesundheitsministerium. Hier erhielt man Informationen über die vielfältige Arbeit des Ministeriums. Nachdem man das Mittagessen am Potsdamer Platz eingenommen hatte, blieb Zeit  für einen Stadtbummel. Bei einer Stadtrundfahrt konnte man die Sehenswürdigkeiten bestaunen. Im Paul Löbe Haus konnte man sich ausführlich über die Arbeit des Neu-Parlamentariers informieren. Die Besichtigung des Plenarsaales stand selbstverständlich auf dem Programm. Viele nutzten die Möglichkeit die Kuppel des Reichstages bei zu besteigen und einen Blick bei Nacht über Berlin zu genießen.

Mit dem zweiten Teil der Stadtrundfahrt begann der letzte Tag der Berlinfahrt. Beim Mittagessen traf man nicht nur auf MdB Reiner Meier, sondern auch auf MdB Karl Holmeier aus Cham, ein alter CSA Weggefährte von Meier. Gestärkt trat man die Heimreise in die schöne Oberpfalz an, nicht ohne viele Eindrücke mit nach Hause zu nehmen.

Betreut wurde die Reisegruppe von Ulla Baumer, der neuen Büroleiterin im Bürgerbüro Tirschenreuth.

Die 1. Reisegruppe von MdB Reiner Meier in Berlin

Die 1. Reisegruppe von MdB Reiner Meier in Berlin

 

 

„Wir müssen das Steuerrecht gerechter machen“

Reiner Meier zur kalten Progression

Berlin. Am 9. April hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt seine Bereitschaft signalisiert, die kalte Progression im Steuerrecht zu korrigieren. Hierzu erklärte Reiner Meier:

„Ich freue mich, dass wir jetzt endlich die kalte Progression anpacken können, die gerade niedrige und mittlere Einkommen ungerecht belastet.

Seit Jahren setzt sich die CSA dafür ein, den Grundfreibetrag und den steuerlichen Tarifverlauf an die Inflation anzupassen. Für die Menschen in unserem Land wirkt sich die kalte Progression faktisch wie eine schleichende Steuererhöhung aus.

Bereits Anfang 2012 hat die christlich-liberale Bunderegierung deshalb einen Entwurf zum Abbau der kalten Progression eingebracht, der leider von den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat blockiert wurde.

Wenn die SPD jetzt auf unsere Linie einschwenkt, ist das natürlich höchst erfreulich. Klar ist aber auch, dass wir zu unserem Wort stehen, keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode vorzunehmen.“

Reiner Meier MdB

Stellvertretender Landesvorsitzender der CSA