CSA Oberpfalz dankt Ministerpräsident und CSU Vorsitzenden Horst Seehofer

Zu den Ergebnissen des Gipfels der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtags, MdL Joachim Unterländer:

„Der Freistaat Bayern muss die Ergebnisse des Gipfels insbesondere auch hinsichtlich der Einführung des Betreuungsgeldes auf Landesebene schnellstmöglich umsetzen. Es darf dabei auch keine Lücke zwischen den bisherigen Leistungen auf Bundesebene und den Landesleistungen entstehen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich diesbezüglich an uns gewandt. Die Bundes- und ggf. Landesmittel zur Fortsetzung des Betreuungsgeldes sind eine gute Investition in die Zukunft unserer Familien mit Kindern. Wir werden auch weiterhin eine Priorität in der Landespolitik in den Ausbau und vor allen Dingen die qualitative Sicherung der Kinderbetreuung setzen. Beide Säulen unserer zukunftsorientierten Familienpolitik haben gleiche Priorität.“

Darüber hinaus sieht die Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft / Arbeitnehmer-Union in den Ergebnissen des Gipfels gerade auch hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik einen großen Erfolg des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten MdL Horst Seehofer. MdL Joachim Unterländer:

„Der CSA-Landesvorstand hat sich einstimmig für diesen eingeschlagenen Weg ausgesprochen und dankt Horst Seehofer ausdrücklich für seinen besonderen Einsatz, der dieses Ergebnis möglich gemacht hat.“

Angeregte Gespräche mit der Fürstin Angela Fugger von Glött

Schwaben. „Schön, dass wir uns einmal wieder treffen und austauschen konnten“, sagte Reiner Meier. Am Ende bedankte sich der Abgeordnete herzlich bei den Gastgebern für zwei informativen und schönen Tage in Schwaben: Interessant in jeder Hinsicht gestaltete sich das Treffen mit der CSA Schwaben. Am 12. und 13. September 2015 fuhren die Teilnehmer aus dem Bezirk Oberpfalz gemeinsam nach Krumbach, wo das Hotel reserviert war. Danach wurde das Dominikus-Ringeisen-Werk Kloster Holzen besucht, die Gäste besichtigten die Behinderten-Werkstätten und die Klosterkirche. Zum Programm des ersten Tages gehörte weiter ein Besuch in der Schaukäserei Reisler Nordendorf, wo auch Käse verkostet werden konnte.

Wie im Wahlkreis von Reiner Meier – in der Klosterstadt Waldsassen – gibt es auch in Schwaben eine Zisterzienserinnenabtei in Diedorf-Gessertshausen. Die Gäste aus der Oberpfalz wurde im Kloster Oberschönenfeld dann von Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert empfangen, bevor es weiter ging zur Besichtigung des Schwäbischen Volkskundemuseums sowie einer Führung durch das Kloster durch Schwester Dorothea.

Schwaben und Oberpfälzer im Kloster Holzen

Schwaben und Oberpfälzer im Kloster Holzen

Sonntagvormittag dann ging es weiter zum Fuggerschloss Kirchheim, wo die Delegation von der Fürstin Angela Fugger von Glött herzlich empfangen wurde. Natürlich wurde der berühmte so genannte Zedernsaal besonders bewundert, der vor genau 400 Jahren errichtet worden war. Nach dieser eindrucksvollen Besichtigung des prachtvollen Schlosses bedankte sich Reiner Meier aufs Herzlichste bei der Fürstin für ihre Gastfreundschaft und bei den Kollegen der CSA Schwaben für den netten Empfang im Schwabenland.

Betreuungsgeld – Mittel nicht fremd verwenden

Betreuungsgeld-Mittel nicht entfremden

Tirschenreuth. „Die Betreuungsgeld-Mittel dürfen, nach Aussage des CSA Bezirksvorsitzenden MdB Reiner Meier, nicht gegen andere öffentliche Aufgaben (z. B. Asylsituation oder Investitionen) ausgespielt werden. Eine breite demokratische Mehrheit hatte sich in der Union/SPD-Koalition für die Entlastung der Familien durch das Betreuungsgeld ausgesprochen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zuständigkeit für familienorientierte Leistungen, das im Übrigen keineswegs gegen das Betreuungsgeld an sich gerichtet war, darf den Familien dieses Geld nicht „entwendet“ werden, so MdB Meier.

Die Zustimmung nicht nur der Betroffenen zum Betreuungsgeld, seine hohe Quote der Inanspruchnahme und ein weiterhin gestiegener Entlastungsbedarf zeigen diese Notwendigkeit.

Wir begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung zur Weiterführung des Betreuungsgeldes bereit ist, und wir fordern, dies als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes zur Kinder- und Familienförderung umzusetzen.“

Kalte Progression wird 2016 korrigiert

Erfolg für Reiner Meier

Berlin. Die Bundesregierung hat heute angekündigt, bereits zum Jahr 2016 die Einkommenssteuertarife anzupassen und damit den Effekt der kalten Progression zu korrigieren. Dazu erklärte Reiner Meier:

Reiner Meier, MdB

Reiner Meier, MdB

Die Abschaffung der kalten Progression verfolge ich seit vielen Jahren und seit meinem Einzug in den Bundestag habe ich sie in der CSU Landesgruppe und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder auf die Agenda gesetzt. Dass wir seit heute endlich ein konkretes Datum haben, freut mich deshalb ganz besonders.Der Abgeordnete betonte, dass die Abschaffung eine Frage der Steuergerechtigkeit sei. Der Fiskus müsse berücksichtigen, dass steigende Löhne zum Teil auch eine allgemeine Preissteigerung ausgleichen würden. Es sei nicht gerecht, wenn ein nur nominell höheres Einkommen höher besteuert wird, ohne dass sich der Bürger auch mehr davon kaufen könne.

Besonders wichtig ist mir, dass wir diese Reform ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle umsetzen werden, so Meier. In Zeiten von Rekordeinnahmen haben wir den Spielraum, um eine echte steuerliche Entlastung der Bürger zu stemmen.

CSA und DGB nicht grundsätzlich uneins

Gedankenaustausch mit Christian Dietl, Regionsgeschäftsführer des DGB

Schwandorf. Breiten Raum beim Gedankenaustausch nahm das Thema Mindestlohn ein. Es wurden auch andere Arbeitnehmerfragen diskutiert. Einige Gemeinsamkeiten festgestellt.

CSA Bezirksvorsitzender MdB Reiner Meier führte in das Thema ein. Christian Dietl machte die „Schröderregierung“ für die Schieflage in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortlich. Der Mindestlohn ist ein 1. Schritt in die soziale Absicherung, so Dietl. Der Betrag von 8,50 Euro war der realistisch durchsetzbare Betrag, nach allen Seiten. Ein Mindestlohn kann Arbeitsplätze schaffen und aufgrund der Mehreinnahmen für die Arbeitnehmer kann er Nachfrage erzeugen, so der DGB Vertreter. Über konkrete Auswirkungen des Mindestlohnes kann man derzeit noch nichts sagen, da man auch immer die aktuelle Arbeitsmarktlage einbeziehen muss. Dietl plauderte aus dem Nähkästchen und kündigte eine Erhöhung des Mindestlohnes für 2017 an.
Zum Teil unerschiedliche Meinungen gab es zur Auszeichnungspflicht.

Weitere Themen in der Diskussion waren der Minderheitenschutz, die aktuellen Streiks und die prozentuale Lohnerhöhung.

MdB Reiner Meier kündigte weitere Austauschrunden mit dem DGB an.

Regionsgeschäftsführer Christian Dietl und MdB Reiner Meier, v. links

Regionsgeschäftsführer Christian Dietl und MdB Reiner Meier, v. links

 

 

30 Jahre das Geld fest im Griff

Ottmar Hochmuth ist seit 30 Jahren für die Finanzen im CSA Bezirksverband Oberpfalz verantwortlich

Schwandorf. Eine besondere Auszeichnung erhielt Ottmar Hochmuth bei der letzten Bezirksvorstandssitzung der CSA Oberpfalz in Schwandorf. Seit 30 Jahren ist Hochmuth Bezirksschatzmeister. Schon unter Ehrenbezirksvorsitzenden Edgar Schiedermeier zeichnete Hochmuth für die Finanzen verantwortlich. Unter MdB Reiner Meier führt er diese herausgehobene Tätigkeit weiterhin aus. Ottmar Hochmuth hat den Wandel vom handschriftliche geführten Kassenbuch, hin zum Computergesteuerten System mit Leichtigkeit bewältigt.

CSA Bezirksvorsitzender MdB Reiner Meier dankte bei der Sitzung in Schwandorf den umtriebigen Schatzmeister für diesen großen Verdienst. Neben dem aktuellen Bundestagsbuch, einem wertvolles Schreibgerät überreichte MdB Meier ein Erinnerungsfoto der aktuellen Bezirksvorstandschaft an den Geehrten

v.li.: MdB Reiner Meier, Ottmar Hochmuth, Ehrenbezirksvorsitzender Edgar Schiedermeier

v.li.: MdB Reiner Meier, Ottmar Hochmuth, Ehrenbezirksvorsitzender Edgar Schiedermeier            Bezirksschatzmeister Ottmar Hochmuth                                                                                                           Ottmar Hochmuth

 

 

 

 

 

 

Ein OB der sich bei der CSA engagiert

MdL Joachim Unterländer und OB Michael Cerny bei der CSA Oberpfalz

Amberg. Amberg hat was, was die meisten Städte und Gemeinden nicht haben, einen Oberbürgermeister der sich nicht zu schade ist das Amt des stellvertretenden CSA Kreisvorsitzenden zu übernehmen. Dies dürfte in Bayern einmalig sein, so CSA Bezirksvorsitzender MdB Meier.

Hohen Besuch bekamen die Mitglieder des CSA Bezirksvorstandes bei ihrer Sitzung in Amberg. CSA Landesvorsitzender MdL Joachim Unterländer und der OB Michael Cerny wohnten der Versammlung bei. OB Cerny begrüßte die CSA’ler in der  ehemaligen Bezirkshauptstadt Amberg. Die 40-Tausend Einwohnerstadt steht finanziell zwar auf gesunden Füßen, Sorge bereitet die Altstadt.

MdB Reiner Meier gab einen Bericht aus dem Bundestag. So lassen wir nicht mit uns umgehen, so Meier zum Auftreten und Verhalten des neuen griechischen Finanzministers. Die Lage in der Ukraine bleibt weiterhin ein heißes Eisen. Wir dürfen uns hier von den USA nicht alles gefallen lassen, die USA sind weit weg von der Ukraine, Europa nicht. Europa beschließt Sanktionen gegen Russland, die USA springen als Lieferant ein, so geht man nicht mit Freunden um, so Meier. Wir brauchen sowohl mit den USA ein Freihandelsabkommen, als auch mit Russland. Beide sind für die wirtschaftliche Zukunft Europas von Wichtigkeit.

Für den CSA Landesvorsitzenden ist eine zukunftssichere Rentenpolitik von größter Wichtigkeit. Der Gast aus München hält nicht viel von der privaten Säule, am Beispiel Riester sehen wir, wie dies scheitern kann. Der Mindestlohn ist eine Uraltforderung der CSA. Bei der SPD, sie war es die die Kontrolle mit 1600 neuen Zollbeamten will, geht es offenbar nicht ohne sozialistisch angehauchte Kontrolle. Arbeitszeit heißt für MdL Unterländer auch Zeit der Menschen. Die CSA werde nicht locker lassen und weiterhin gegen die Sonntagsarbeit kämpfen.

Die zugespielten Bälle nahmen die Mitglieder des CSA Bezirksvorstandes gerne bei der Diskussion auf, es wurde rege diskutiert.

CSA Bezirksvorstand in Amberg

MdB Meier, MdL Unterländer und OB Cerny an einem Tisch

 

Pressemitteilung: „Entlastung der Steuerzahler in greifbarer Nähe“

Reiner Meier zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung – Abbau der kalten Progression

Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht
vor. Darin kündigt sie an, noch in dieser Legislaturperiode
„die finanziellen und politischen Voraussetzungen“
für den Abbau der kalten Steuerprogression zu schaffen.

Hierzu erklärt Reiner Meier:

„Der Abbau der kalten Progression trägt entscheidend zur Steuergerechtigkeit
bei. Eine Entlastung der Steuerzahler liegt endlich
in greifbarer Nähe und muss jetzt schnell und entschlossen umgesetzt
werden.“
Reiner Meier verwies auf sein jahrelanges Engagement zum Abbau
der kalten Progression. Besonders bitter sei für ihn gewesen, dass ein
vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf vor zwei
Jahren an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert sei.
„Eine solche Blockade darf sich nicht wiederholen. Der Bund hat
2014 und damit ein Jahr früher als geplant einen Haushalt ohne
Neuverschuldung erreicht. Ebenso halten schon heute zehn Länder
die ab 2020 geltende Schuldenbremse ein. Wann, wenn nicht
heute können wir den Abbau der kalten Progression schaffen?“

MdB Reiner Meier

MdB Reiner Meier

Evaluierung der Rente

Gemeinsamer Beschluß von CDA und CSA durch beide Parteitage

Wiesbaden / Tirschenreuth. Die gemeinsame Sitzung des CDA Bundesvorstandes und des CSA Landesvorstandes in Wiesbaden ist von Erfolg gekrönt. Beide Parteitage (CDU und CSU) haben den jeweiligen Antrag (s. Unten) der Arbeitnehmerverbände angenommen.

Karl Josef Laumann und Reiner Meier

Karl Josef Laumann (links)und Reiner Meier (rechts)

Gemeinsame Resolution

der Vorstände von Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Sozialer Arbeitnehmerschaft / Arbeitnehmer-Union (CSA)

Wiesbaden, 15. November 2014

Die Alterssicherung in Deutschland umfassend evaluieren CDA und CSA fordern die Bundesregierung auf, eine umfassende wissenschaftliche Evaluation der Zukunftsfestigkeit des deutschen Rentensystems in Auftrag zu geben. Untersucht werden sollen alle drei Säulen (Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung, private Vorsorge) – mit Blick auf ihre Entwicklung seit der Rentenreform 2002 und auf Prognosen zu ihrer Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten. Im Fokus soll dabei insbesondere das Gesamt-Niveau der Alterssicherung von langjährig in Vollzeit erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit durchschnittlichem Einkommen stehen. Darüber hinaus soll die Evaluation eine verlässliche Datengrundlage zur Absicherung der weiteren biometrischen Risiken, vor allem des Invaliditätsrisikos, liefern. Die Politik hat mit der Rentenreform 2002 einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Die Entgeltumwandlung und die „dritte Säule“ werden seitdem gezielt gefördert, das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt. Mehr als ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Reform fehlt eine Auswertung ihrer Ergebnisse.

Die Kernfragen lauten:

1. Erfüllen die im Altersvermögensgesetz eingeführten Steuervergünstigungen und Zulagen („Riester-Förderung“) sowie die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Privilegierung der Entgeltumwandlung die ihnen zugedachte Aufgabe, die durch die planmäßige Absenkung des Netto-Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung absehbar entstehende „Rentenlücke“ in der Altersvorsorge flächendeckend und für alle zu schließen? Gelingt es in den die gesetzliche Rentenversicherung ergänzenden Säulen, die Sicherungslücke beim Lebensrisiko „Erwerbsunfähigkeit“ zu schließen? Experten zweifeln mit Blick auf Geringverdiener daran. Schon angesichts der Entwicklung auf den Kapitalmärkten (geringer Garantiezins etc.) muss die private und kapitalgedeckte Altersvorsorge in Hinsicht auf ihre Verbreitung und finanzielle Leistungsfähigkeit überprüft werden.

2. Setzt das Rentensystem die richtigen Rahmenbedingungen, um der durch die Folgen der demographischen Entwicklung für die Rentenversicherung und den stark gewachsenen Niedriglohnsektor steigenden Gefahr von Altersarmut (auch für Menschen mit langer Erwerbsbiographie!) zu begegnen? Seit 2002 haben sich die Rahmenbedingungen der Rentenpolitik erheblich verändert (Finanzkrise, Prognosen zu Demographie und wirtschaftlicher Entwicklung, Rentenzugangsalter, Niedriglohnsektor etc.). Die Frage ist, welche Auswirkungen das auf das Funktionieren des Rentensystems hatte bzw. haben wird. Es ist Aufgabe der Politik, für eine verlässliche Absicherung der großen Lebensrisiken zu sorgen.
Dafür braucht sie eine verlässliche Datenbasis und Analyse der Alterssicherung heute und morgen. Nur auf Basis einer umfassenden Evaluierung des ganzen Rentensystems kann die Politik über Neujustierungen nachdenken: über das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung, über noch bessere Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung, eine Pflicht zur Entgeltumwandlung mit Opt-out-Möglichkeit, eine mögliche Pflicht zur privaten Vorsorge etc..
Ziel der Rentenpolitik muss sein, dass erwerbstätige Menschen sich in ihrem Arbeitsleben ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus erarbeiten können. Das Rentensystem muss sich daran messen lassen, ob es dafür funktionierende Rahmenbedingungen schafft. Das zu untersuchen ist Gegenstand der Evaluation.
CDA und CSA werden in ihren Mutterparteien CDU und CSU dafür werben, eine solche Untersuchung auf die politische Tagesordnung zu setzen.