„Wir müssen das Steuerrecht gerechter machen“

Reiner Meier zur kalten Progression

Berlin. Am 9. April hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt seine Bereitschaft signalisiert, die kalte Progression im Steuerrecht zu korrigieren. Hierzu erklärte Reiner Meier:

„Ich freue mich, dass wir jetzt endlich die kalte Progression anpacken können, die gerade niedrige und mittlere Einkommen ungerecht belastet.

Seit Jahren setzt sich die CSA dafür ein, den Grundfreibetrag und den steuerlichen Tarifverlauf an die Inflation anzupassen. Für die Menschen in unserem Land wirkt sich die kalte Progression faktisch wie eine schleichende Steuererhöhung aus.

Bereits Anfang 2012 hat die christlich-liberale Bunderegierung deshalb einen Entwurf zum Abbau der kalten Progression eingebracht, der leider von den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat blockiert wurde.

Wenn die SPD jetzt auf unsere Linie einschwenkt, ist das natürlich höchst erfreulich. Klar ist aber auch, dass wir zu unserem Wort stehen, keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode vorzunehmen.“

Reiner Meier MdB

Stellvertretender Landesvorsitzender der CSA

MdB Reiner Meier in der Arbeitnehmergruppe

Reiner Meier zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt

 Berlin. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 14. November  in Berlin den Bundestagsabgeordneten Reiner Meier zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Hierzu erklärt der Tirschenreuther: „Ich freue mich über das Vertrauen und werde mich weiterhin mit meiner ganzen Kraft den Anliegen der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen widmen.“

 Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht regelmäßig aus Abgeordneten der Fraktion, die der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) oder der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) angehören. Sie setzt sich innerhalb der Fraktion besonders für die Belange der Arbeitnehmer ein und gibt wichtige Impulse für die Arbeits- und Sozialpolitik.

Reiner Meier engagiert sich seit nahezu vierzig Jahren für die Belange der Arbeitnehmer und war bereits während seiner Tätigkeit als Büroleiter von Horst Seehofer, MdB von 2006 bis 2008 kooptiertes Mitglied der Arbeitnehmergruppe. „Es ist schön, wieder in die soziale Herzkammer der Union zurückzukehren“, so der Abgeordnete.

Zentraler Schwerpunkt seiner Politik wird auch weiterhin die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze in seiner oberpfälzischen Heimat sein. Die Demographie stellt die Oberpfalz vor große Herausforderungen und es muss alles getan werden, um die Region für junge Familien wieder attraktiver zu machen.

Gleichzeitig gilt es, die Arbeitnehmer fair und gerecht zu behandeln. Menschen, die in Vollzeit arbeiten, sollen sich und ihre Familien ernähren können. Zu viele Arbeitnehmer sind immer noch nicht durch Tarifverträge vor Lohndumping geschützt.

Menschen sind keine Ware

CSA Bayern startet in den Wahlkampf

Sulzbach-Rosenberg. Mit der Tagung des Landesausschusses in Großenfalz, Landkreis Amberg-Sulzbach, läutete die CSA Bayern den Wahlkampf ein. Mit einem eigenen Positionspapier hat die CSA ihre Schwerpunkte herausgestellt. CSA Spitzenkandidat Reiner Meier aus Tirschenreuth zeigte die Schwerpunkte seiner politischen Arbeit auf.

Hier einige Kernaussagen von Reiner Meier:

Uns als CSA geht es primär um die Arbeitsplätze die ein gesichertes und würdevolles Leben garantieren. Deshalb ist die Kraft der Wirtschaft Voraussetzung für unsere Arbeitsplätze!

Bayern steht an der Schwelle zur Vollbeschäftigung

Wir haben in Bayern auch praktisch keine Jugendarbeitslosigkeit mehr

•          In vielen Ländern Europas liegt sie bei 25, 30 oder sogar bei 50 Prozent

•          In Bayern: Auch 2013 wieder weit mehr Lehrstellen als Bewerber – jeder Jugendliche hat die Wahl!

•          Unser Erfolg fällt nicht vom Himmel, sondern ist das Ergebnis unserer Politik für die berufliche Bildung.

Es bleibt dabei: Menschen, die Vollzeit arbeiten, sollen sich und ihre Familien von ihrem Einkommen ernähren können

•          Diese Grundüberzeugung werden wir als CSA nie aufgeben !!

•          Ich freue mich, dass auch die Kanzlerin hier klar an unserer Seite steht

Es gibt noch viel zu viele Arbeitnehmer, die nicht durch Tarifvertrag vor Lohndumping geschützt sind

Wir wollen diesen Schutz. Deshalb: Die CSA steht für einen tariflichen Mindestlohn.

•          Vorrang der Tarifpartner

•          Der Staat ist für die Lohnfindung ungeeignet!

         Wir müssen Mindestlöhne nach Regionen und Branchen differenzieren.

•          Wer alle über einen Kamm schert, gefährdet Arbeitsplätze

•          Man kann eine Friseurin in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit einem BMW-Beschäftigten in München vergleichen

Leiharbeit muss Mittel zur Abarbeitung von Auftragsspitzen sein, nicht Ersatz für Stammbelegschaften!

•          Das ist nicht soziale Marktwirtschaft

•          das ist soziale Gewissenlosigkeit das ist moderne Sklaverei des 21. Jahrhunderts

  • Es kann nicht sein, dass der Zugang zu Großunternehmen oft nur noch über Zeitarbeit erfolgt.

alle Bilder: Hans Meißner

Das Podium beim CSA Landesausschuß

Das Podium beim CSA Landesausschuß

CSA Spitzenkandidat Reiner Meier und CSA Landesvorsitzender MdL Joachim Unterländer

CSA Spitzenkandidat Reiner Meier und CSA Landesvorsitzender MdL Joachim Unterländer

CSA Kreisvorsitzender AS, Gerhard Graf, begrüßt die Teilnehmer

CSA Kreisvorsitzender AS, Gerhard Graf, begrüßt die Teilnehmer

CSA Spitzenkandidat und CSA Bezirksvorsitzender Reiner Meier bei seinen Ausführungen

CSA Spitzenkandidat und CSA Bezirksvorsitzender Reiner Meier bei seinen Ausführungen

Die Teilnehmer des CSA Landesausschusses 2013

Die Teilnehmer des CSA Landesausschusses 2013

Schwaben von Oberpfalz begeistert

 CSA Bezirksverband Schwaben besucht die Freunde in der Oberpfalz

Tirschenreuth. Seit vielen Jahrzehnten besteht eine innige Freundschaft zwischen den CSA Bezirksverbänden Schwaben und der Oberpfalz. Diese Freundschaft geht auf die ehemaligen Bezirksvorsitzenden von Schwaben, Wolfgang Leiter, und der Oberpfalz, Edgar Schiedermeier, zurück. Beide nahmen auch an dem Treffen am 8./9. Juli 2013 im Landkreis Tirschenreuth teil.
Herzlich begrüßt wurde die CSA-Reisegruppe aus Schwaben vom CSA Bezirksvorsitzender Reiner Meier aus Tirschenreuth. Erster Tagesordnungspunkt, nach einer Stärkung, war eine Führung durch die Kleine Landesgartenschau in Tirschenreuth. Klaus Müller führte die Gruppe durch die herrlich gestaltete Anlage und gab viele Erläuterungen dazu. Auch ein Regenguss konnte die CSA`ler nicht abschrecken.
Als Übernachtungsort wurde das Hotel „Zum Königlich-Bayerischen Forsthaus“ in Waldsassen, direkt gegenüber der Basilika, gewählt.
Der Abend wurde in Wiesau verbracht. Irmgard Hegen hatte für den Zoigl-Abend und das Ausbuttern alles perfekt vorbereitet. Allen schmeckte es ausgezeichnet. Der Bürgermeister von Wiesau, Toni Dutz, stattete der Gruppe einen Besuch ab. Leider verging der Abend viel zu schnell.
Am Sonntagmorgen, viele nutzten die Möglichkeit den Morgengottesdienst in der Basilika zu besuchen, fuhr man nach Falkenberg. Bürgermeister Herbert Bauer hieß die Gruppe vor der Burg Falkenberg willkommen. Der Bürgermeister erwies sich als ein profaner Kenner der Geschichte der Burg, aber auch der Familie des Grafen von Schulenburg (Botschafter in Moskau vor dem Zweiten Weltkrieg).
Nach einem Mittagessen wanderte man durch das herrliche Waldnaabtal. Alle waren von der Schönheit dieses Kleinodes begeistert.
Das nächste Treffen der beiden Bezirksverbände wird dann turnusgemäß in Schwaben stattfinden.

Alle Bilder: Hans Meißner

Begrüßungstafel in TIR

Informationstafel am Eingang

Klaus Müller führt die Gruppe durch die Gartenschau

Schwaben und Oberpfälzer gemeinsam an einem Tisch in Wiesau

Irmgard Hegen (li.) begrüsst die Gäste in Wiesau

Die beiden CSA Bezirksvorsitzenden beim Austausch von Gastgeschenken

Wanderung durch das Waldnaabtal

Ein Blick von der Burg Falkenberg auf die Ortschaft Falkenberg

Bürgermeister Herbert Bauer gibt Informationen zur Burggeschichte

Die Führugnskräfte und Ehrengäste

 

„Wir setzen die Tradition fort“

Oberpfalzbesuch der CSA Schwaben 
Kleine Landesgartenschau in Tirschenreuth
8. + 9. Juni 2013
CSA Oberpfalz

Seit vielen Jahren ist es gute Tradition, dass sich die CSA Bezirksverbände aus Schwaben und der Oberpfalz gegenseitig besuchen. In diesem Jahr steht der Besuch der Schwaben im Norden der Oberpfalz an.
Der Landkreis Tirschenreuth begrüßt seine Gäste aus Schwaben hierzu herzlich und möchte den CSA Freunden einige Sehenswürdigkeiten zeigen – darunter die
Kleine Landesgartenschau

Programm
Samstag, 8. Juni:
Ankunft zur Mittagszeit in Tirschenreuth, Begrüßung durch CSA Bezirksvorsitzenden Reiner Meier
14:30 Uhr  Begrüßung durch den Bürgermeister der Stadt Tirschenreuth, Franz Stahl
anschließend Führung durch die „Kleine Landesgartenschau“
17:00 Uhr  Abfahrt zum Hotel in Waldsassen „Zum Königlich-Bayerischen Forsthaus“
18:30 Uhr  Abfahrt zum Oberpfälzer Zoiglabend nach Wiesau
23:00 Uhr  geplante Rückfahrt

Sonntag, 9. Juni
08:00 Uhr  Möglichkeit zum Besuch der Frühmesse in der Basilika Waldsassen
09:15 Uhr  Abfahrt zur Burg Falkenberg mit Begrüßung durch Bürgermeister
Herbert Bauer, Besichtigung der Burganlage
11:00 Uhr  Wanderung von Ödwalpertsreuth zur Blockhütte, Mittagessen
13:30 Uhr  Rückwanderung durch das Waldnaabtal
14:30 Uhr Abfahrt der Gäste aus Schwaben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10 Punkte Programm für Wahlprogramm der CSU

10 Punkte die dem CSA Landesverband wichtig sind

1. Arbeit

  • Einführung einer tariflichen Lohnuntergrenze
  • Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auf der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite
  • Equal Pay für die Leiharbeit höchstens 6 Wochen nach Arbeitsantritt, um Missbrauch zu verhindern
  • Priorität für Tarifverträge

2. Pflege

Die CSA/Arbeitnehmer-Union Bayern unterstützt alle Bemühungen der Träger (insbesondere der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege) und der Gewerkschaften sowie Berufsverbände, dass die jeweils vorhandenen Tarifverträge allgemein akzeptiert und ggf. für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dabei sind die Bedingungen für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nachhaltig zu verbessern und zu erleichtern. Dies gilt insbesondere für die Voraussetzungen des Anteils der Mitgliedschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Tarifvertragsparteien. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung werden aufgefordert, hierzu die notwendigen Voraussetzungen zu treffen.

Die CSA-Arbeitnehmer-Union Bayern fordert die Kostenträger (Pflegekassen und Bezirke) auf, für eine Refinanzierung der Kosten insbesondere durch eine Aufgabe der Deckelung und der vollen Umsetzung der Tarifvertragsergebnisse zu sorgen.

Die CSA-Arbeitnehmer-Union Bayern setzt sich dafür ein, dass schnellstmöglich ein akzeptierter Pflegebedürftigkeitsbegriff entwickelt und so schnell realisiert wird, dass zu Beginn der kommenden Legislaturperiode im Deutschen Bundestag dieser umgehend beschlossen wird.

Die CSA-Arbeitnehmer-Union Bayern setzt sich dafür ein, dass in der bayerischen Pflege insgesamt ein Pflegeschlüssel von jetzt 1 zu 2,4 auf 1 zu 2,2 gesenkt wird. Nur so sind die Voraussetzungen für eine gute Pflege gegeben.

Die Ausbildungsbereitschaft aller Pflegeeinrichtungen muss gefördert werden. Zu diesem Zweck ist die gesetzlich mögliche Umlage zur gleichmäßigen Gewichtung der Ausbildungsplatzförderung in der Pflege im Freistaat Bayern zu prüfen und konkret umzusetzen.

Die CSA/Arbeitnehmer-Union fordert die baldmögliche Realisierung des Ziels, Pflegegeld und Pflegesachleistung nach dem SGB XI gleichzusetzen, um die häusliche Pflege zu stärken. Damit soll der mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz begonnene Weg zügig im Interesse der betroffenen Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen realisiert werden.

3. Rente

  • Einführung der Mütterrente von 3 Jahren auch für Geburten vor 1992
  • Gleiche Anerkennung von Pflegeleistungen. Einführung einer modifizierten Altersrente nach Mindesteinkommen
  • Vermeidung von Altersarmut durch gute Lohnbedingungen

Prüfung einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in allen Sozialversicherungszweigen.

4. Euro schützen

Die Beschlüsse des Parteiausschusses der CSU sind konsequent umzusetzen.

5. Energiewende optimieren

Wir setzen auf einen weiteren Ausbau der CO2-freien Energieerzeugung. Gleichzeitig wollen wir die Strompreiserhöhung begrenzen. Daher setzen wir auf eine Anpassung der Stromeinspeisevergütung durch das Erneuerbare Energienetz (EEG) für neue Anlagen.

Erhöhung der Mindestwindhöffigkeit für die EEG-Vergütung von Windstrom, damit die effizientesten Standorte genutzt werden.

Festlegung von regionalen Ausbauzielen für Windkraftanlagen und Photovoltaik unter Berücksichtigung des Stromverbrauchs der Region. Bei Überschreitung wird der eingespeiste Strom nur noch dann vergütet, wenn im Netz ein Strommangel herrscht. Dadurch soll erreicht werden, dass mehr Stromspeicherung (Pumpspeicherkraftwerke, Wasserstoff, Akkus) zum Einsatz kommen, da sonst nicht nutzbare Überkapazitäten vergütet werden.

Der Ausbau der Leitungsnetze mit verbesserter Steuerung wurde auf den Weg gebracht und soll zügig umgesetzt werden.

Zur Sicherung der Stromversorgung sollen Ersatzgaskraftwerk gebaut werden, die zu einem möglichst großen Anteil von Biogas betrieben werden sollen.

Wärmedämmung wollen wir steuerlich fördern, damit Heizenergie eingespart wird. Die Wärmeschutzverordnung soll nicht weiter verschärft werden. Pragmatisch handeln ist besser als theoretisch planen.

 6.Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften versteuern

Die von Rot- Grün eingeführte Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften sind abzuschaffen, da dies Wirtschaftsstruktur und Wachstum gefährden würde.

 7. Neugestaltung der MWSt-Sätze

Die verschiedenen MWSt-Sätze sind neuzuordnen. Insbesondere für Kind bezogene Produkte soll der reduzierte Steuersatz von 7 % und für Arzneimittel eingeführt werden.

 8. Arbeitnehmerfreundliche Steuerreform

  • Erhöhung der Pendlerpauschale
  • Reform des Steuertarifs mit einer arbeitnehmerfreundlichen Abflachung der Progression.

 9. Leistungsstarker öffentlicher Dienst

  • Bekenntnis zum Berufsbeamtenstatus
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auf Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger
  • Die mit der Dienstrechtsreform im Freistaat Bayern geschaffenen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten sind in allen Ressorts umzusetzen

 10. Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztags- Schulplätzen

Die Ganztages-Schulplätze sind dem Bedarf in den Kommunen entsprechend schulartübergreifend bereitzustellen.