CSA und DGB nicht grundsätzlich uneins

Gedankenaustausch mit Christian Dietl, Regionsgeschäftsführer des DGB

Schwandorf. Breiten Raum beim Gedankenaustausch nahm das Thema Mindestlohn ein. Es wurden auch andere Arbeitnehmerfragen diskutiert. Einige Gemeinsamkeiten festgestellt.

CSA Bezirksvorsitzender MdB Reiner Meier führte in das Thema ein. Christian Dietl machte die „Schröderregierung“ für die Schieflage in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortlich. Der Mindestlohn ist ein 1. Schritt in die soziale Absicherung, so Dietl. Der Betrag von 8,50 Euro war der realistisch durchsetzbare Betrag, nach allen Seiten. Ein Mindestlohn kann Arbeitsplätze schaffen und aufgrund der Mehreinnahmen für die Arbeitnehmer kann er Nachfrage erzeugen, so der DGB Vertreter. Über konkrete Auswirkungen des Mindestlohnes kann man derzeit noch nichts sagen, da man auch immer die aktuelle Arbeitsmarktlage einbeziehen muss. Dietl plauderte aus dem Nähkästchen und kündigte eine Erhöhung des Mindestlohnes für 2017 an.
Zum Teil unerschiedliche Meinungen gab es zur Auszeichnungspflicht.

Weitere Themen in der Diskussion waren der Minderheitenschutz, die aktuellen Streiks und die prozentuale Lohnerhöhung.

MdB Reiner Meier kündigte weitere Austauschrunden mit dem DGB an.

Regionsgeschäftsführer Christian Dietl und MdB Reiner Meier, v. links

Regionsgeschäftsführer Christian Dietl und MdB Reiner Meier, v. links

 

 

30 Jahre das Geld fest im Griff

Ottmar Hochmuth ist seit 30 Jahren für die Finanzen im CSA Bezirksverband Oberpfalz verantwortlich

Schwandorf. Eine besondere Auszeichnung erhielt Ottmar Hochmuth bei der letzten Bezirksvorstandssitzung der CSA Oberpfalz in Schwandorf. Seit 30 Jahren ist Hochmuth Bezirksschatzmeister. Schon unter Ehrenbezirksvorsitzenden Edgar Schiedermeier zeichnete Hochmuth für die Finanzen verantwortlich. Unter MdB Reiner Meier führt er diese herausgehobene Tätigkeit weiterhin aus. Ottmar Hochmuth hat den Wandel vom handschriftliche geführten Kassenbuch, hin zum Computergesteuerten System mit Leichtigkeit bewältigt.

CSA Bezirksvorsitzender MdB Reiner Meier dankte bei der Sitzung in Schwandorf den umtriebigen Schatzmeister für diesen großen Verdienst. Neben dem aktuellen Bundestagsbuch, einem wertvolles Schreibgerät überreichte MdB Meier ein Erinnerungsfoto der aktuellen Bezirksvorstandschaft an den Geehrten

v.li.: MdB Reiner Meier, Ottmar Hochmuth, Ehrenbezirksvorsitzender Edgar Schiedermeier

v.li.: MdB Reiner Meier, Ottmar Hochmuth, Ehrenbezirksvorsitzender Edgar Schiedermeier            Bezirksschatzmeister Ottmar Hochmuth                                                                                                           Ottmar Hochmuth

 

 

 

 

 

 

Ein OB der sich bei der CSA engagiert

MdL Joachim Unterländer und OB Michael Cerny bei der CSA Oberpfalz

Amberg. Amberg hat was, was die meisten Städte und Gemeinden nicht haben, einen Oberbürgermeister der sich nicht zu schade ist das Amt des stellvertretenden CSA Kreisvorsitzenden zu übernehmen. Dies dürfte in Bayern einmalig sein, so CSA Bezirksvorsitzender MdB Meier.

Hohen Besuch bekamen die Mitglieder des CSA Bezirksvorstandes bei ihrer Sitzung in Amberg. CSA Landesvorsitzender MdL Joachim Unterländer und der OB Michael Cerny wohnten der Versammlung bei. OB Cerny begrüßte die CSA’ler in der  ehemaligen Bezirkshauptstadt Amberg. Die 40-Tausend Einwohnerstadt steht finanziell zwar auf gesunden Füßen, Sorge bereitet die Altstadt.

MdB Reiner Meier gab einen Bericht aus dem Bundestag. So lassen wir nicht mit uns umgehen, so Meier zum Auftreten und Verhalten des neuen griechischen Finanzministers. Die Lage in der Ukraine bleibt weiterhin ein heißes Eisen. Wir dürfen uns hier von den USA nicht alles gefallen lassen, die USA sind weit weg von der Ukraine, Europa nicht. Europa beschließt Sanktionen gegen Russland, die USA springen als Lieferant ein, so geht man nicht mit Freunden um, so Meier. Wir brauchen sowohl mit den USA ein Freihandelsabkommen, als auch mit Russland. Beide sind für die wirtschaftliche Zukunft Europas von Wichtigkeit.

Für den CSA Landesvorsitzenden ist eine zukunftssichere Rentenpolitik von größter Wichtigkeit. Der Gast aus München hält nicht viel von der privaten Säule, am Beispiel Riester sehen wir, wie dies scheitern kann. Der Mindestlohn ist eine Uraltforderung der CSA. Bei der SPD, sie war es die die Kontrolle mit 1600 neuen Zollbeamten will, geht es offenbar nicht ohne sozialistisch angehauchte Kontrolle. Arbeitszeit heißt für MdL Unterländer auch Zeit der Menschen. Die CSA werde nicht locker lassen und weiterhin gegen die Sonntagsarbeit kämpfen.

Die zugespielten Bälle nahmen die Mitglieder des CSA Bezirksvorstandes gerne bei der Diskussion auf, es wurde rege diskutiert.

CSA Bezirksvorstand in Amberg

MdB Meier, MdL Unterländer und OB Cerny an einem Tisch

 

Evaluierung der Rente

Gemeinsamer Beschluß von CDA und CSA durch beide Parteitage

Wiesbaden / Tirschenreuth. Die gemeinsame Sitzung des CDA Bundesvorstandes und des CSA Landesvorstandes in Wiesbaden ist von Erfolg gekrönt. Beide Parteitage (CDU und CSU) haben den jeweiligen Antrag (s. Unten) der Arbeitnehmerverbände angenommen.

Karl Josef Laumann und Reiner Meier

Karl Josef Laumann (links)und Reiner Meier (rechts)

Gemeinsame Resolution

der Vorstände von Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Sozialer Arbeitnehmerschaft / Arbeitnehmer-Union (CSA)

Wiesbaden, 15. November 2014

Die Alterssicherung in Deutschland umfassend evaluieren CDA und CSA fordern die Bundesregierung auf, eine umfassende wissenschaftliche Evaluation der Zukunftsfestigkeit des deutschen Rentensystems in Auftrag zu geben. Untersucht werden sollen alle drei Säulen (Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung, private Vorsorge) – mit Blick auf ihre Entwicklung seit der Rentenreform 2002 und auf Prognosen zu ihrer Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten. Im Fokus soll dabei insbesondere das Gesamt-Niveau der Alterssicherung von langjährig in Vollzeit erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit durchschnittlichem Einkommen stehen. Darüber hinaus soll die Evaluation eine verlässliche Datengrundlage zur Absicherung der weiteren biometrischen Risiken, vor allem des Invaliditätsrisikos, liefern. Die Politik hat mit der Rentenreform 2002 einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Die Entgeltumwandlung und die „dritte Säule“ werden seitdem gezielt gefördert, das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt. Mehr als ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Reform fehlt eine Auswertung ihrer Ergebnisse.

Die Kernfragen lauten:

1. Erfüllen die im Altersvermögensgesetz eingeführten Steuervergünstigungen und Zulagen („Riester-Förderung“) sowie die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Privilegierung der Entgeltumwandlung die ihnen zugedachte Aufgabe, die durch die planmäßige Absenkung des Netto-Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung absehbar entstehende „Rentenlücke“ in der Altersvorsorge flächendeckend und für alle zu schließen? Gelingt es in den die gesetzliche Rentenversicherung ergänzenden Säulen, die Sicherungslücke beim Lebensrisiko „Erwerbsunfähigkeit“ zu schließen? Experten zweifeln mit Blick auf Geringverdiener daran. Schon angesichts der Entwicklung auf den Kapitalmärkten (geringer Garantiezins etc.) muss die private und kapitalgedeckte Altersvorsorge in Hinsicht auf ihre Verbreitung und finanzielle Leistungsfähigkeit überprüft werden.

2. Setzt das Rentensystem die richtigen Rahmenbedingungen, um der durch die Folgen der demographischen Entwicklung für die Rentenversicherung und den stark gewachsenen Niedriglohnsektor steigenden Gefahr von Altersarmut (auch für Menschen mit langer Erwerbsbiographie!) zu begegnen? Seit 2002 haben sich die Rahmenbedingungen der Rentenpolitik erheblich verändert (Finanzkrise, Prognosen zu Demographie und wirtschaftlicher Entwicklung, Rentenzugangsalter, Niedriglohnsektor etc.). Die Frage ist, welche Auswirkungen das auf das Funktionieren des Rentensystems hatte bzw. haben wird. Es ist Aufgabe der Politik, für eine verlässliche Absicherung der großen Lebensrisiken zu sorgen.
Dafür braucht sie eine verlässliche Datenbasis und Analyse der Alterssicherung heute und morgen. Nur auf Basis einer umfassenden Evaluierung des ganzen Rentensystems kann die Politik über Neujustierungen nachdenken: über das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung, über noch bessere Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung, eine Pflicht zur Entgeltumwandlung mit Opt-out-Möglichkeit, eine mögliche Pflicht zur privaten Vorsorge etc..
Ziel der Rentenpolitik muss sein, dass erwerbstätige Menschen sich in ihrem Arbeitsleben ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus erarbeiten können. Das Rentensystem muss sich daran messen lassen, ob es dafür funktionierende Rahmenbedingungen schafft. Das zu untersuchen ist Gegenstand der Evaluation.
CDA und CSA werden in ihren Mutterparteien CDU und CSU dafür werben, eine solche Untersuchung auf die politische Tagesordnung zu setzen.

 

Einladung zur Bezirksvorstandssitzung

E I N L A D U N G zur Bezirksvorstandssitzung

Am Samstag, den 06.12 2014 um 10.00 Uhr

Jugendheim Miesbergstuben Schwarzenfeld
Klosterstr. 4, 92521 Schwarzenfeld, Tel.: 09435/2239

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich darf Sie herzlich zur Bezirksvorstandssitzung einladen.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Eröffnung
2. Genehmigung des letzten Protokolls
3. Kooptation der CSA-Kreisvorsitzenden in den Bezirksvorstand
4. Rückblick CSA-Bezirksversammlung und CSA-Landesversammlung mit Neuwahlen
5. Bericht des Vorsitzenden über die gemeinsame Sitzung CDA-Bundesvorstand  CSA-Landesvorstand
6. Bericht aus den Kreisverbänden
7. Wünsche und Anträge
8. Besinnliche Adventsstunde

Ich bitte um vollzählige Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Reiner Meier MdB
CSA Bezirksvorsitzender

CSA Oberpfalz erfolgreich bei Neuwahlen in Rosenheim

CSA Oberpfalz mit überdurchschnittlichen Ergebnissen Positionen verteidigt

Rosenheim. Ihre Positionen hat die CSA Oberpfalz mit überdurchschnittlichen Wahlergebnissen bei der Landesversammlung in Rosenheim verteidigt. MdB Reiner Meier wurde mit dem zweitbestem Ergebnis wieder zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden, Hans Meißner bleibt einer der beiden Schatzmeister und als Beisitzer sind weiterhin Claus Frank, Christine Demmel und Wolfgang Pausch im Landesvorstand vertreten.

Wahlergebnis aus Oberpfälzer Sicht:

Stv. Landesvorsitzender: MdB Reiner Meier mit 108 von 130 Stimmen

Schatzmeister: Hans Meißner mit 121 von 130 Stimmen

Claus Frank, kandidierte im Block der Bezirksvorsitzenden

Christine Demmel mit dem besten Wahlergebnis bei den Beisitzern
Wolfgang Pausch, landete im Mittelfeld der Kandidaten

Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner CSA

CSA Landesversammlung in Rosenheim

Ankündigung MP Horst Seehofer

Ankündigung MP Horst Seehofer

Rosenheim. Neben den Neuwahlen stand der Besuch von Horst Seehofer bei der Landesversammlung ganz oben auf der Tagesordnung. Für den CSU Vorsitzenden und Ministerpräsidenten war dies ein Heimspiel, war er doch selbst einige Jahre CSA Vorsitzender. Das sein Herz noch immer für die CSA und somit für die sozialen Belange schlägt, merkte man in seiner Rede.

Bei den Neuwahlen wurde der bisherige Vorsitzende, MdL Joachim Unterländer, wieder mit großer Mehrheit gewählt 124 von 131 gültigen Stimmen).
Bei den Stellvertretern gab es folgendes Ergebnis (jeweils von 130 gültigen Stimmen):

Martin Kastler, BV Nürnberg/Fürth/Schwabach                 112 Stimmen
Reiner Meier, MdB, BV Oberpfalz                                       108 Stimmen
Matthäus Strebl, MdB, BV Niederbayern                              94 Stimmen
Ursula Henseler, BV Oberbayern                                          74 Stimmen

Schatzmeister:
Meißner Hans, BC Oberpfalz                                            121 Stimmen
Loy Hans, BV Oberbayern                                                 117 Stimmen

Schriftführer:
Daxeder Maria, BV Oberbayern
Schmitt Berthold, BV Unterfranken

MdB R. Meier gratuliert MdL J. Unterländer zur Wiederwahl

MdB R. Meier gratuliert MdL J. Unterländer zur Wiederwahl

MP Horst Seehofer auf der Großleinwand

 

MP Horst Seehofer am Rednerpult

MP Horst Seehofer am Rednerpult

 

 

 

 

CSA Oberpfalz hat sich neu aufgestellt

CSA Bezirksversammlung mit Neuwahlen in Tirschenreuth

Tirschenreuth. Die CSA Oberpfalz geht mit einer fast unveränderten Mannschaft in die kommenden beide Jahre. MdB Reiner Meier bleibt Bezirksvorsitzender.

Hier das Ergebnis der Neuwahlen:

Bezirksvorsitzender:
Reiner Meier, MdB – KV TIR

MdB Reiner Meier, CSA BVers. 2014

MdB Reiner Meier, CSA BVers. 2014

Stellvertreter:
Renate Blochberger, KV CHA
Hans Meißner, KV NEW
Heidi Rackl, KV NM
Michael Wiederer, KV AS

Schatzmeister:
Ottmar Hochmuth, KV SAD

Schriftführer: 
Uwe Friedrich, KV AS
Christian Eiban, KV CHA

Beisitzer: 
Stefan Kastner, KV WEN
Gerhard Büttner, KV AS
Wolfgang Pausch, KV WEN
Christine Demmel, KV RL
Lorenz Himmler, KV NM
Irmgard Hegen, KV TIR
Elisabeth Müller, KV AM
Lydia Ritt, KV NM

Kassenprüfer: 
Gottfried Haupt
Hans Seitz

CSA Bezirksversammlung 2014
CSA Bezirksversammlung 2014    
Pressebericht DNT 20.10.2014
Pressebericht DNT 20.10.2014

Rente nach 45 Beitragsjahren – ein CSA Traum geht in Erfüllung

Berlin. Der 1. Juli ist für alle 63 jährigen ein wichtiges Datum. Wenn diese Menschen 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung bezahlt haben, dann können sie in die Rente gehen. Die Regelung nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können ist ein uralte CSA Forderung. Der ehemalige CSA Vorsitzende und heutige Ministerpräsident Horst Seehofer war und ist ein großer Verfechter dieser Regelung.

Diese Reform sollte aber nicht dazu führen, eine Frühverentungswelle zu erzeugen. Leistungen nach dem ALG I werden nur bis zwei Jahre vor Renteneintritt anerkannt (Ausnahmen, z.B. bei Insolvenz sind möglich). ALG II Bezug wird nicht angerechnet, da es sich um eine reine Sozialleistung handelt.

 Mütterrente

Die Ungleichbehandlung von Kindern die nach 1992 geboren sind, gegenüber denen, die vor 1992 geboren sind, wird gemindert. Pro Kind, das vor 1992 geboren ist, gibt es künftig einen zusätzlichen Entgeltpunkt für die Rente. Das macht bei uns 28,61 Euro pro Monat oder etwas über 340 Euro pro Jahr aus. Hiermit wurde einen weitere CSA Forderung erfüllt.
Mit diesen und weiteren neuen Gestzen und Regelungen, so MdB Reiner Meier, haben wir eingie Wahlversprechen schon nach nach knapp 100 Tagen erfüllt.

MdB Reiner Meier neuer Vizepräsident der EUCDA

Bielefeld. Auf dem XI. Kongress der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) in Bielefeld wurde der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier zum Vizepräsidenten der EUCDA gewählt.

Dazu erklärte Reiner Meier:
„Ich freue mich über den großen Vertrauensbeweis meiner europäischen Kolleginnen und Kollegen. Es ist unsere Aufgabe als EUCDA dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer in Europa eine starke Stimme haben und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die sozial Schwachen in Europa gehört werden.

Reiner Meier ist seit 1988 Vorstandsmitglied der EUCDA sowie seit 1998 Bezirksvorsitzender der CSA Oberpfalz und stellvertretener Landesvorsitzender der CSA. „Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Fraktion sehe ich jeden Tag, dass Arbeits- und Sozialpolitik in einem freien und offenen Europa nicht mehr allein auf einer Ebene funktioniert. Wir müssen die europäische Ebene über Bundes- und Landesebene mit den Regionen und Kommunen enger verzahnen. Das sehe ich auch als einen Auftrag für den Vizepräsidenten der EUCDA.“

Die EUCDA ist die Arbeitnehmerorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP) und besteht aus 24 Mitgliedsorganisationen aus 18 Staaten. Präsident der EUCDA ist der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, MdEP.

Foto: Reiner Meier mit dem früherem luxemburgischen Premierminister, Jean-Claude Juncker.
Foto: Reiner Meier mit dem früherem luxemburgischen Premierminister, Jean-Claude Juncker.