Archiv der Kategorie: Bundestag

„Für weitere Ausnahmen kein Verständnis“

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Einigung der Koalitionsspitzen beim Mindestlohn

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der vergangenen Woche auf weitere Eckpunkte zu Ausnahmen und Übergangsregelungen beim Mindestlohn geeinigt. Diese betreffen vor allem Erntehelfer und Praktikanten aber auch Zeitungszusteller. Zur Debatte um diese Einigung erklärte Reiner Meier:

„Für Forderungen nach noch mehr Ausnahmen habe ich nicht das geringste Verständnis. Wir haben einen ausgewogenen Kom-promiss gefunden und Kompromisse liegen nun einmal im We-sen einer Koalition. Diese Auffassung teilen auch die allermeisten meiner Fraktionskollegen.“

Der Abgeordnete verwies auf die gute Wirtschaftslage und die stabilen Beschäftigungszahlen. „Es passt für mich nicht zusammen, wenn man einerseits die Klagen vom Fachkräftemangel hört, es aber andererseits Vollzeitkräfte gibt, die von ihrem Lohn nicht leben können.“

Rente nach 45 Beitragsjahren – ein CSA Traum geht in Erfüllung

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Berlin. Der 1. Juli ist für alle 63 jährigen ein wichtiges Datum. Wenn diese Menschen 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung bezahlt haben, dann können sie in die Rente gehen. Die Regelung nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können ist ein uralte CSA Forderung. Der ehemalige CSA Vorsitzende und heutige Ministerpräsident Horst Seehofer war und ist ein großer Verfechter dieser Regelung.

Diese Reform sollte aber nicht dazu führen, eine Frühverentungswelle zu erzeugen. Leistungen nach dem ALG I werden nur bis zwei Jahre vor Renteneintritt anerkannt (Ausnahmen, z.B. bei Insolvenz sind möglich). ALG II Bezug wird nicht angerechnet, da es sich um eine reine Sozialleistung handelt.

 Mütterrente

Die Ungleichbehandlung von Kindern die nach 1992 geboren sind, gegenüber denen, die vor 1992 geboren sind, wird gemindert. Pro Kind, das vor 1992 geboren ist, gibt es künftig einen zusätzlichen Entgeltpunkt für die Rente. Das macht bei uns 28,61 Euro pro Monat oder etwas über 340 Euro pro Jahr aus. Hiermit wurde einen weitere CSA Forderung erfüllt.
Mit diesen und weiteren neuen Gestzen und Regelungen, so MdB Reiner Meier, haben wir eingie Wahlversprechen schon nach nach knapp 100 Tagen erfüllt.

CSA / CSU steht zu den Hebammen

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Hebammen nicht im Stich gelassen

Berlin. Am Donnerstag, den 05. Juni 2014, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil ist das Maßnahmenpaket für Hebammen, das kurzfristig die Voraussetzungen für eine Anpassung der Hebammenvergütung schafft und mittelfristig gute Qualität stärker in der Vergütung berücksichtigt.
Dazu erklärte Reiner Meier:
„Mit dieser Regelung haben wir sichergestellt, dass die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien die Hebammen finanziell nicht überfordern werden. Wir stehen zu den Hebammen und zur freien Wahl des Geburtsorts. Das haben wir auch heute wieder unter Beweis gestellt.“
Der Abgeordnete hatte in zahlreichen Gesprächen mit Bundesminister Gröhe und Vertretern der Bundesregierung immer wieder auf die besondere Bedeutung der Hebammen für ländliche Gebiete hingewiesen.
„Wichtig ist mir auch, dass wir mittelfristig Hebammen für besonders gute Qualität besser bezahlen können. Wer den Patienten die bestmögliche Leistung anbietet, soll dafür fair bezahlt werden.“
Reiner Meier ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe

MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe

CSA: „Barrierefreiheit ist kein Luxus!“

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MdB Reiner Meier im Gespräch mit Dr. Rüdiger Grube über den Bahnhof Wiesau

Wiesau. Einen Meinungsaustausch zwischen der Deutschen Bahn AG und der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am Mittwoch, 7. Mai 2014 nahm der CSA Bezirksvorsitzende  MdB Reiner Meier zum Anlass, mit Bahnchef Dr. Grube über die fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof Wiesau zu sprechen. Hierzu erkläre der Abgeordnete:

„Wir hatten ein gutes Gespräch über die Situation am Bahnhof in Wiesau. Auch für die Bahn ist Barrierefreiheit ein wichtiges Anliegen und der Bahnchef hat mir zugesagt, sich persönlich ein Bild von der Situation in Wiesau zu machen.“

MdB Reiner Meier betonte die besondere Verkehrsbedeutung des Bahnhofs: „Der Bahnhof Wiesau ist das verkehrstechnische Herz des Landkreises Tirschenreuth und sollte deshalb auch von Menschen mit körperlichen Einschränkungen uneingeschränkt genutzt werden können.“ In Zeiten des demographischen Wandels sei Barrierefreiheit kein Luxus sondern eine soziale Pflicht.

Mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn erörterte Meier auch die in der Vergangenheit angeführte 1.000-Reisende-Regelung. Danach erfolgen umfassende Maßnahmen des barrierefreien Ausbaus anlässlich von Um-/ Neubauarbeiten grundsätzlich nur dann, wenn eine Frequenz von 1.000 Reisenden pro Tag erreicht wird.

„Dass wir, anderen Bahnhöfen geht es dabei genauso,  in den letzten Jahren diese Schwelle nicht erreichen konnten, ist nicht überraschend. Wenn der Zugang für ältere und behinderte Menschen zu beschwerlich ist, bleiben sie einfach weg und werden nicht gezählt.“

Er verwies auch auf einen rechtlichen Widerspruch: „Von Privaten fordert der Staat Barrierefreiheit bei praktisch allen öffentlich zugänglichen Anlagen ein. Wenn eine öffentliche Toilette barrierefrei gebaut werden muss, warum nicht auch ein Bahnhof?“

MdB Meier mit Dr. Grube, Bahnchef
MdB Meier mit Dr. Grube, Bahnchef

„Kalte Progression ohne Steuererhöhung stemmen“

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 Am Mittwoch haben sich führende Koalitionspolitiker erneut dafür ausgesprochen, angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen den Abbau der kalten Progression anzugehen.
Hierzu erklärt MdB Reiner Meier:

„Die kalte Progression belastet niedrige und mittlere Einkommen ungerecht. Es ist unsere Pflicht als Politiker, den Abbau endlich in Angriff zu nehmen, und zwar ohne den Bürgern das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche zu ziehen.“ Die kalte Pro-gression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei ei-ner Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss und die Infla-tion gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet.

Seit Jahren, betont Reiner Meier, „setzt sich die CSA schon dafür ein, den Grundfreibetrag und den steuerlichen Tarifverlauf an die Inflation anzupassen. Für die Menschen in unserem Land wirkt sich die kalte Progression faktisch wie eine schleichende Steuererhöhung aus.“

Reiner Meier erinnert daran, dass bereits Anfang 2012 die christ-lich-liberale Bunderegierung einen Entwurf zum Abbau der kal-ten Progression eingebracht, der leider von den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat blockiert wurde.

„Klar ist aber auch, dass wir zu unserem Wort stehen, keine Steu-ererhöhungen in dieser Legislaturperiode vorzunehmen“, so Meier. „Die Steuereinnahmen sind anhaltend hoch wie noch nie zuvor. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sich Steuersenkungen stimulierend auf die wirtschaftliche Ent-wicklung auswirken, was wiederum Mehreinnahmen erzeugt.

Wenn die SPD den Abbau der kalten Progression unverrückbar mit Steuererhöhungen verknüpfen will, kommen mir Zweifel, ob sie die Bürger ernsthaft entlasten will.“
Reiner Meier, MdB 

Reiner Meier, MdB stc. CSA Landesvorsitzender

Reiner Meier, MdB
stv. CSA Landesvorsitzender

Ich hab noch einen Koffer in Berlin

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  1.      Berlinfahrt von MdB Reiner Meier nach Berlin

Tirschenreuth. Sechs Monate nach seinem Einzug in den Deutschen Bundestag hat MdB Reiner Meier zu seiner 1. Berlinfahrt eingeladen. Persönliche Weggefährte, Freunde, aber auch einige seiner CSA Freunde begaben sich auf nach Berlin. Dass dies keine Urlaubsreise wird merkten die Teilnehmer sehr schnell. Nach der Ankunft in Potsdam nahm man das Mittagessen auf einem Schiff ein. Dem Stasigefängnis in Potsdam stattete man einen Besuch ab und lies sich erklären, unter welchen Verhältnissen dort die Gefangenen ihre U-Haft verbringen mussten. Zu einem historischen Ort ging es im Anschluss. Die Gedenkstätte Potsdamer Abkommen, Schloss Cecilienhof, war das Ziel. Hier wurde 1945 über das Schicksal von Deutschland entschieden. Endlich durfte man das feine Hotel beziehen und dort auch das Abendessen einnehmen. MdB Reiner Meier hat im Anschluss seine 1. Reisegruppe zu einem Imbiss mit Umtrunk in sein Stammlokal eingeladen.

Am zweiten Tag standen viele Termine auf dem Plan. Erste Station war dass Gesundheitsministerium. Hier erhielt man Informationen über die vielfältige Arbeit des Ministeriums. Nachdem man das Mittagessen am Potsdamer Platz eingenommen hatte, blieb Zeit  für einen Stadtbummel. Bei einer Stadtrundfahrt konnte man die Sehenswürdigkeiten bestaunen. Im Paul Löbe Haus konnte man sich ausführlich über die Arbeit des Neu-Parlamentariers informieren. Die Besichtigung des Plenarsaales stand selbstverständlich auf dem Programm. Viele nutzten die Möglichkeit die Kuppel des Reichstages bei zu besteigen und einen Blick bei Nacht über Berlin zu genießen.

Mit dem zweiten Teil der Stadtrundfahrt begann der letzte Tag der Berlinfahrt. Beim Mittagessen traf man nicht nur auf MdB Reiner Meier, sondern auch auf MdB Karl Holmeier aus Cham, ein alter CSA Weggefährte von Meier. Gestärkt trat man die Heimreise in die schöne Oberpfalz an, nicht ohne viele Eindrücke mit nach Hause zu nehmen.

Betreut wurde die Reisegruppe von Ulla Baumer, der neuen Büroleiterin im Bürgerbüro Tirschenreuth.

Die 1. Reisegruppe von MdB Reiner Meier in Berlin

Die 1. Reisegruppe von MdB Reiner Meier in Berlin

 

 

„Wir müssen das Steuerrecht gerechter machen“

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Reiner Meier zur kalten Progression

Berlin. Am 9. April hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt seine Bereitschaft signalisiert, die kalte Progression im Steuerrecht zu korrigieren. Hierzu erklärte Reiner Meier:

„Ich freue mich, dass wir jetzt endlich die kalte Progression anpacken können, die gerade niedrige und mittlere Einkommen ungerecht belastet.

Seit Jahren setzt sich die CSA dafür ein, den Grundfreibetrag und den steuerlichen Tarifverlauf an die Inflation anzupassen. Für die Menschen in unserem Land wirkt sich die kalte Progression faktisch wie eine schleichende Steuererhöhung aus.

Bereits Anfang 2012 hat die christlich-liberale Bunderegierung deshalb einen Entwurf zum Abbau der kalten Progression eingebracht, der leider von den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat blockiert wurde.

Wenn die SPD jetzt auf unsere Linie einschwenkt, ist das natürlich höchst erfreulich. Klar ist aber auch, dass wir zu unserem Wort stehen, keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode vorzunehmen.“

Reiner Meier MdB

Stellvertretender Landesvorsitzender der CSA

MdB Reiner Meier neuer Vizepräsident der EUCDA

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Bielefeld. Auf dem XI. Kongress der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) in Bielefeld wurde der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier zum Vizepräsidenten der EUCDA gewählt.

Dazu erklärte Reiner Meier:
„Ich freue mich über den großen Vertrauensbeweis meiner europäischen Kolleginnen und Kollegen. Es ist unsere Aufgabe als EUCDA dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer in Europa eine starke Stimme haben und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die sozial Schwachen in Europa gehört werden.

Reiner Meier ist seit 1988 Vorstandsmitglied der EUCDA sowie seit 1998 Bezirksvorsitzender der CSA Oberpfalz und stellvertretener Landesvorsitzender der CSA. „Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Fraktion sehe ich jeden Tag, dass Arbeits- und Sozialpolitik in einem freien und offenen Europa nicht mehr allein auf einer Ebene funktioniert. Wir müssen die europäische Ebene über Bundes- und Landesebene mit den Regionen und Kommunen enger verzahnen. Das sehe ich auch als einen Auftrag für den Vizepräsidenten der EUCDA.“

Die EUCDA ist die Arbeitnehmerorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP) und besteht aus 24 Mitgliedsorganisationen aus 18 Staaten. Präsident der EUCDA ist der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, MdEP.

Foto: Reiner Meier mit dem früherem luxemburgischen Premierminister, Jean-Claude Juncker.
Foto: Reiner Meier mit dem früherem luxemburgischen Premierminister, Jean-Claude Juncker.

 

 

Nur mit der Bevölkerung – nicht mit der Brechstange

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Berlin. Am heutigen Mittwoch, 12.02.2014 fand in Berlin eine Besprechung zwischen den CSU-Arbeitskreisen II (Wirtschaft und Energie; Verkehr und digitale Infrastruktur Bildung und Forschung; Tourismus) und VI (Ernährung und Landwirtschaft; Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) mit der Bundesnetzagentur und der Amprion GmbH über die Gleichstrompassage Süd-Ost statt. Im Anschluss an die Sitzung erklärte der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier:

„Das Gespräch fand in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre statt. Ich habe nachdrücklich darauf hingewiesen, dass man die Bürger bei solchen Großprojekten über die Hintergründe bestmöglich informieren  muss. Sonst gibt es wilde Spekulationen, die niemanden weiterbringen.“

Der Abgeordnete fragte den Projektbetreiber, warum die Trasse nicht in gerader Linie nach Süden verlaufe, sondern den Umweg über Arzberg und Kemnath nehme. „Die Antwort, dass eine direkte Trassenführung nach Süden technisch schwieriger sein soll, stellt mich nicht zufrieden. Ziel muss es doch sein, die Länge der Trasse so kurz wie möglich zu halten.

Wo es erforderlich ist, sollten wir auch über eine Erdverkabelung nachdenken. Ein Mammutprojekt wie dieses kann man nicht gegen die Bevölkerung mit der Brechstange erzwingen.“

„Der Mittelstand ist der Motor des ländlichen Raumes“

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Bärnau.  Der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier besuchte am heutigen Donnerstag das Bärnauer Rathaus und führte mit Bürgermeister Stier und dem Landratskandidaten der CSU Dr. Alfred Scheidler Gespräche über die kommunalpolitische Entwicklung. Im Anschluss stand ein Besuch der Knopffabrik Hans Dill in Bärnau auf dem Programm.

Besonders beeindruckt waren die Teilnehmer von der hohen Innovationskraft des Unternehmens, das auch eine erfolgreiche Dependance in den Vereinigten Staaten betreibt.

„Der Mittelstand ist der Motor des ländlichen Raumes“, so Reiner Meier. Der Abgeordnete war sehr angetan vom unternehmerischen Einsatz der Firmenleitung und der Kreativität der Mitarbeiter. „Durch das Engagement in der Ausbildung bietet das Unternehmen gerade den jungen Leuten aus der Region eine berufliche Perspektive.“

Dr. Scheidler lobte besonders die modernen Produktionsstätten und die hohe Fertigungstiefe vor Ort. „In Zeiten von ‚Made in China‘ ist so ein Unternehmen ein Juwel für den ländlichen Raum.“

Reiner Meier ist Vorsitzender der CSA Oberpfalz und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/ CSU Bundestagsfraktion.
Besuch Bärnau-DillFoto: Besuch der Fertigung (Hans Dill GmbH & Co. KG, Bärnau)
v.l.n.r. Hans Dill (Geschäftsführer), Reiner Meier MdB, Dr. Alfred Scheidler, Alfred Stier 1. Bürgermeister der Stadt Bärnau