Archiv der Kategorie: Bundestag

„Faire Arbeitsbedingungen – Zukunftsfähige Rente“

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con Links: Ministerin Kerstin Schreyer, Landesgeschäftsführer Manuel Glück und Landesvorsitzender Dr. Volker Ullrich

Nürnberg. Eine eindrucksvolle CSA Landesversammlung konnten die Landesdelegierten aus der Oberpfalz am 30. November in Nürnberg erleben. Interessante Referate, gepaart mit einer intensiven Antragsberatung machten diesen Samstag zu einem Erlebnis. Zwei Anträgen hat auch der Bezirksverband Oberpfalz eingebracht.

Eine vierstündige Landesvorstandssitzung, mit anschließenden Gesprächen, ging der Landesversammlung voraus. Intensiv wurde dabei auch das Verhältnis und die weitere Zusammenarbeit mit der CDA diskutiert. Diese Zusammenarbeit soll auf mehrere Schultern verteilt werden. Die Vorbereitung der Landesversammlung am kommenden Tag nahm zudem einen großen Teil des Abends ein. An diesem Abend wurden die Anträge schon mal andiskutiert.

Viele Landesdelegierte, davon auch eine schöne Anzahl aus der Oberpfalz, fanden am Samstag den Weg nach Nürnberg, vielleicht auch in der Hoffnung den Termin mit einem Besuch auf dem Christkindlesmarkt zu verbinden, zumindest von einigen Partnerinnen wurde die genutzt.

Nach der Begrüßung folgten die Lokalpolitiker mit Grußworten. Auf die Arbeit der CSA, mit all ihren Themen, ging Landesvorsitzender Dr. Volker Ullrich in seiner Rede ein. Die „Zukunft der Arbeitswelt“ wurde von der Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales beleuchtet.

Die Situation bei den bahnunternehmen und anderen Mobilitätsunternehmern wurden vom Vorstandsvorsitzenden von „mobifair e.V.“ intensiv beleuchtet und an Hand von Beispielen den Delegierten nähergebracht.

Ein Thema wird immer wieder in der Bevölkerung, aber auch innerhalb der CSA, heiß diskutiert wird, ist die Pensionsregelung in Österreich. Hierzu hatte stv. Landesvorsitzender Reiner Meier den Vizepräsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes eingeladen. Dr. Norbert Schneidl erläuterte ausführlich das österreichische Modell. Der Gast aus Österreich erklärte aber ganz klar, eine Vermischung der Systeme aus Deutschland und Österreich sind nicht vermisch bar. Beide Systeme sind über Jahrzehnte gewachsen und nicht von heute auf morgen veränderbar. Deutschland ist gut beraten, so Dr. Schneidl, wenn sie ihr System beibehalten. Man muss auf Entwicklungen reagieren, auch wir in Österreich müssen dies tun.

Aus der Oberpfalz kamen zwei Anträge, aus Cham der Antrag „Rente mit 45 Arbeitsjahren“ und vom Bezirksverband „Verbesserung bei Minijobs“.

Armin Bulenda an der Spitze der CSA Oberpfalz

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Oberwildenau. Die CSA Oberpfalz hat sich einen neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Reiner Meier trat nach 20 Jahren an der Spitze des Bezirksverbandes nicht mehr an. Armin Bulenda aus Moosbach, Lkr. Neustadt/WN, wurde mit sehr großer Mehrheit, bei einem Gegenkandidaten, zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt.

Armin Bulenda, CSA Bezirksvorsitzender

Bei der Bezirksversammlung in Oberwildenau, Luhe-Wildenau im Lkr. NEW, waren 62 Delegierte anwesend. Die Versammlung hatte auch hochrangigen Besuch. Der neue Landesvorsitzende MdB Volker Ullrich, MdB Karl Holmeier, MdL Stephan Oetzinger, Bezirksrat Martin Preuß und Ehrenvorsitzender Edgar Schiedermeier.

die neugewählte CSA Bezirksvorstandschaft mit Ehrengästen

Zu Stellvertretern wurden Renate Blochberger, Michael Wiederer, Hubert Rosner und Lorenz Himmler gewählt. Neuer Schatzmeister ist Dominik Peschke, Schriftführer bleiben Uwe Friedrich und Christian Eiban. Die Beisitzer setzen sich aus Hans Meißner, Christine Demmel, Kurt Scharf, Gerhard Büttner, Guido Nörtemann, Lydia Ritt, Gerhard Graf, Marianne Forster und Walburga Zoch zusammen.

Reiner Meier und Armin Bulenda danken Volker Ullrich

Armin Bulenda dankt Reiner Meier für seine geleistete Arbeit für die CSA Oberpfalz

 

Seehofer sagt leise Servus

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Horst Seehofer verabschiedet sich als CSU Vorsitzender von seiner CSA

München. Über 30 Jahre war, oder ist CSU Vorsitzender Horst Seehofer das Gesicht der CSA. Seehofer hat in dieser Zeit nicht nur Staub aufgewirbelt, er hat auch Spuren hinterlassen. Zum letzten Mal als CSU Vorsitzender bei seiner CSA.

Die konstituierende Landesvorstandssitzung hatte gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode einen hohen Gast. Kein geringerer als der CSU Vorsitzende und langjährige CSA Landesvorsitzender, Innenminister Horst Seehofer  machte einen Abschiedsbesuch bei seiner CSA. Die CSA, so Seehofer, ist und muss die Schutzmacht der kleinen Leute bleiben. Die CSA muss hierzu ein Gesicht haben. Die Menschen müssen die CSA mit einem Gesicht in Verbindung bringen. In der Politik muss man nicht nur denken und reden, mann muss auch handeln. Die Menschen müssen sich auf die Politik verlassen können.

Bild: v.li.n.re.: Stv. Landesvorsitzender Reiner Meier, CSU Vorsitzender Horst Seehofer und MdB Volker Ullrich

Der neue CSA Landesvorsitzende, MdB Volker Ullrich, dankte dem scheidenden CSU Vorsitzenden und langjährigen CSA Landesvorsitzender für seine Arbeit und seine Verdienste. Horst Seehofer hat die CSA entscheidend mitgeprägt. Ullrich überreichte ein Buch und einen Präsentkorb an Seehofer und wünschte viel Erfolg bei seiner weiteren Arbeit und weiterhin viel Gesundheit. Horst Seehofer sicherte der CSA seine Unterstützung zu, sollte sie erwünscht und gebraucht werden.

40 Jahre EUCDA

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40 JAHRE EUROPÄISCHE CDA

60 Jahre nach Abschluss der Römischen Verträgen und 40 Jahre nach Gründung der EUCDA ist die Europäische Union die größte und erfolgreichste Friedensinitiative unserer Zeit. Ein Ort, an dem die Europäer reich an kulturellen Unterschieden sind, Stärke in gemeinsamen Werten finden und mehr Stabilität, Sicherheit und Wohlstand genießen, als in vielen anderen Orten der Welt.

Elmar Brock, Reiner Meier und Karl-Josef Laumann

Es gibt aber keinen Grund, sich auf den bisherigen Erfolgen auszuruhen. Auch wenn wir viel erreicht haben, ist das Versprechen der Einheit Europas noch nicht voll ständig verwirklicht. Wir erleben zudem, dass in Teilen Europas Demokratie und Partizipation, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Nachhaltigkeit, Respekt für die Rechtsstaatlichkeit und für die Menschenrechte untergraben werden.

Die Erfolge Europas können keinen Bestand haben, wenn es nicht gelingt, diese eine Welt nachhaltig zu einem attraktiven Lebensraum für aktuelle und zukünftige Generationen zu gestalten. In diesen unsicheren Zeiten fordern die europäischen Bürger zu Recht eine stärkere Fokussierung auf diese „europäischen Werte“.

Sie erwarten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt.Wirtschaftlichen Fortschritt in Form von Wohlstand für alle und einer gerechteren Verteilung der Vermögen.Sozialen Fortschritt in sozialem Ausgleich, in der Bereitstellung von Gesundheit, Bildung sowie öffentlichen Dienstleistungen für alle und einer Stärkung des sozialen Gefüges, das uns verbindet. Ökologischen Fortschritt in einer gesunden natürlichen Umgebung, in der alles Leben auf der Erde geschützt ist und sauberes Wasser und saubere Luftgarantiert sind.

Wir sind stolz auf die sozialen Rechte, die wir bisher in Europa für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erreicht haben.

Die Europäische Union ist gefordert diese Rechte nicht nur zu akzeptieren, sondern ihre Durchsetzung aktiv zu unterstützen. Sei es das Recht, Gewerkschaften zu bilden oder ihnen beizutreten, das Recht auf Kollektivverträge und auf Streik, um sie zu erreichen, oder das Recht auf sozialen Dialog sowie auf Unterrichtung und Anhörung einschließlich der Mitbestimmung.

Deshalb setzten wir uns für eine „soziale Marktwirtschaft“ ein, die zugunsten aller Menschen arbeitet. Wir müssen zu einer umfassenderen Wirtschafts- und Sozialpolitik kommen, die dafür sorgt, dass alle Bürger an Europas Wohlstand teilhaben, ohne dass der Planet geschädigt wird.

Wir wollen unsere offenen und demokratischen Gesellschaften verteidigen. Wir rufen auf, unsere Werte zu Bewahren und in Beschäftigung und Bildung zu investieren. Wir fordern, dass die Menschenrechte, die Demokratie, die Religionsfreiheit, die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechtsstaatlichkeit sowohl auf EU – als auch auf nationaler Ebene vollständig umgesetzt und bewahrt werden.

Wir wollen ein gastfreundliches Europa, wo jeder Beitrag willkommen Ist und Migration als Chance für die Gesellschaft anerkannt wird.

Europa muss eine führende Rolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wahr nehmen. Insbesondere der Klimawandel ist ein existenzielles Risiko für unsere Welt und muss nicht nur aus ökologischen Gründen angegangen werden, sondern auch um die Eskalation von Konflikten, Hunger und Zwangsmigration zu verhindern.

Zum 40. Jahrestag der Gründung der EUCDA nehmen wir die Gelegenheit wahr, unseren Glauben an die europäische Integration zu bekräftigen und konkrete Vorschläge für die Zukunft Europa vorzulegen.

Wir fordern:

  • Ein Europa, das die zivilen, politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Rechte von allen fördert und schützt und die Verwirklichung dieser Rechte über seine Grenzen hinaus unterstützt
  • Eine Stärkung unserer repräsentativen und partizipativen Demokratie mit einem ausgeprägten Raum für die Teilnahme der Bevölkerung über die Wahlen hinaus, so dass eine vielfältige Zivilgesellschaft gedeihen kann
  • Eine Stärkung der Bildung als einer öffentlichen Aufgabe, die für alle Menschenlebenslanges Lernen bietet, um eine aktive soziale   Eingliederung, das Bewusstsein für nachhaltige Entwicklung und die Menschenrechte und eine aktive Bürgerschaft zu stärken, die diese Aufgabe in vielfältiger Weise wahrnimmt
  • Die vollständige Umsetzung des Pariser Abkommens durch die Steigerung der Energieeffizienz und die Beschleunigung eines sozial gerechten und nachhaltigen Übergangs zu sauberen und erschwinglichen Energien, um die globale Erwärmung unter zwei Grad zu halten.
  • Ein europäisches Sozialmodell, das allen Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmern, allen Verbraucher innen und Verbrauchern und allen in der EU lebenden Menschen einen umfassenden Schutz bietet und das Armut und soziale Ausgrenzung beseitigt
  • Eine Europäische Union mit einer starken Säule sozialer Rechte, die eine qualitativ hochwertige Beschäftigung und ein faires Entgelt sicherstellt und Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen oder auf der Grundlage von Religion, Rasse, sexueller Orientierung, Alter oder Behinderung verhindert

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CSA Oberpfalz zu Besuch in Berlin

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MdB Reiner Meier lädt seine CSA nach Berlin ein

Berlin. Auf Einladung von MdB Reiner Meier machte sich eine Reisegruppe am 21. Juni auf den Weg in Richtung Berlin. Die Reise wurde organisiert und begleitet von der Mitarbeiterin des Abgeordneten, Frau Andrea Forte. In Berlin machte man sich sofort auf in Richtung Bundestag. Nach der Teilnahme an einer Plenarsitzung und einem Gespräch mit MdB Reiner Meier ging es zur Kuppel des Plenargebäudes hoch. Von dort genoss man den herrlichen Ausblick über Berlin. Nach einer Rundfahrt mit dem Schiff und dem Abendessen bezog man das Hotel am Prenzlauer Berg.

Die Sehenswürdigkeiten von Berlin wurden den Berlinfahrern bei einer Stadtrundfahrt gezeigt. Aufgrund eines Unwetters musste man das Programm leicht ändern und so hatten die Berlingäste die Möglichkeit die Einkaufsmöglichkeiten von Berlin zu erkunden. Eine Informationsbesuch im Ministerium für Gesundheit durfte bei der CSA nicht fehlen.

Zum Abendessen im Lieblingslokal von MdB Reiner Meier spendierte der Abgeordnete noch ein Fass Freibier, was die Besucher sehr gerne annahmen.

MdB Meier begrüßt seine Besucher im Amici

MdB Meier begrüßt seine Besucher im Amici

Am Abreisetag erkundete man den Kudamm. Ein Besuch in der Gedächtsniskirche, dem Platz des Terroranschlages anlässlich des Weihnachtsmarktes im Dezember 2016, aber auch das KaDeWe waren eine Selbstverständlichkeit.

Teilnehmer Berlinfahrt 2017

Teilnehmer Berlinfahrt 2017

70 Jahre CSA Bayern – Maikundgebung – Amberg

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Ministerpräsident Horst Seehofer spricht bei CSA in Amberg

Amberg. Zu einer gemeinsnamen Feier, 1. Maikundgebung und 70 Jahres CSA Bayern, trafen sich die CSA Mitglieder im ACC in Amberg. Ministerpräsident und Parteivorsitzender Horst Seehofer hielt die Festansprache.

Mit einem Festgottesdienst in der Basilika St. Martin begann die Feier zum 70 jährigen Jubiläum der CSA Bayern. Besonders viele Oberpfälzer CSA Mitglieder feierten den Gottesdienst mit. Für viele war es das erste Mal, dass zum Ende des Gottesdienst mit Orgel- und Trompetenbegleitung die Bayern-Hymne gesungen wurde.

Im ACC begrüßte CSA Vorsitzender Joachim Unterländer die sehr zahlreichen CSA Mitglieder. Oberbürgermeister Michael Cerny sprach ein Grußwort für die Stadt Amberg. CSA Bezirksvorsitzender und MdB Reiner Meier gratulierte nachträglich den Landesvorsitzenden zu seinen runden Geburtstag und gratulierte Ministerpräsident und Parteivorsitzenden Horst Seehofer zu seiner Entscheidung, für beide Ämter nochmals zu kandidieren.

MP Horst Seehofer hielt eine ausdrucksstarke Festrede in seiner unnachahmlichen Art, sachlich, humorvoll, voll mit Details und vielen Informationen.

 

 

MdB Reiner Meier soll wieder in den Bundestag einziehen

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Reiner Meier, MdB

Reiner Meier, MdB

CSA Landesvorstand und SEN Landesversammlung nominieren Reiner Meier als Spitzenkandidaten

 

München/Würzburg. Der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier aus Tirschenreuth soll 2017 wieder in den Bundestag einziehen. Der CSA Landesvorstand hat vor kurzem seinen Stellvertretenden Landesvorsitzenden Reiner Meier wieder als Spitzenkandidat für die CSA nominiert. Reiner Meier wurde bei der letzten Bundestagswahl als Listenkandidat in den Deutschen Bundestag gewählt.

Am 8. Oktober hat die Landesversammlung der Seniorenunion (SEN) auf Vorschlag ihres Landesvorsitzenden, Thomas Goppel, Reiner Meier ebenfalls als Spitzendkandidat für die SEN einstimmig nominiert.

Nun kommt es darauf an, welchen Listenplatz Reiner Meier bei der Aufstellungsversammlung bekommen wird. CSA und SEN hoffen einen mehr als aussichtsreichen Listenplatz.

Beide Arbeitsgemeinschaften sich sich einig, dass sie mit Reiner Meier einen sehr guten Fürsprecher und Kümmerer ihrer Anliegen in Berlin hätten.

Bei den Renten muss sich was ändern

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Der CSA Landesvorstand hat mit Vertretern von Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Arbeitsgemeinschaften ihr Rentenpapier diskutiert. Hierbei gab es große Zustimmung für diese Papier.

Anbei das Papier:

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) fordert eine Rentenreform mit sozialem Augenmaß und hier insbesondere:

Das Rentenniveau darf ich in den künftigen Jahren nicht so sinken, dass hierdurch eine höhere Armutsgefahr für Rentnerinnen und Rentner besteht.

Laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2015 sinkt das Rentenniveau bis zum Jahr 2029 auf 44,6 % ab, während beispielsweise in Österreich langfristig ein Niveau von gut 68 % gehalten werden soll.

Die Kürzung des Rentenniveaus wird dazu führen, dass ein erheblicher Anteil der Bevölkerung in die Sozialhilfe fallen wird. Das gilt vor allem für Frauen, die oft weniger verdienen als Männer und ihre Berufstätigkeit zugunsten der Familie unterbrechen (Kindererziehung, Pflege von Angehörigen etc.). Schon jetzt gelten bundesweit 16 % der Rentnerinnen und 12 % der Rentner als armutsbedroht. Sollte das Rentenniveau, wie geplant, weiter sinken, dürfte diese Zahl noch zunehmen.

Es kann auch nicht angehen, dass beispielsweise beim Existenzminimum ständig Anpassungen nach oben vorgenommen werden, während das Rentenniveau stetig sinkt. Deshalb fordert die CSA eine umfassende Reform des Rentensystems mit dem Ziel, das Rentenniveau deutlich zu erhöhen. Dabei muss ein angemessener Abstand zwischen beitragsfinanzierten Renten und der Mindestsicherung gewahrt werden. Der Unterschied muss spürbar sein, ob man jahrzehntelang in die Rentenkasse einbezahlt hat oder nicht. Als angemessenen finanziellen Abstand von der Mindestsicherung betrachtet die CSA mindestens 150 Euro pro Monat für langjährige Beitragszahler (ab 30 Beitragsjahren).

Die Einführung einer staatlich geförderten, privaten Zusatzrente, hat nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Nicht einmal die Hälfte der Bürger sorgt privat für das Alter vor. Private Vorsorge kann die staatliche Rente nur ergänzen, nicht ersetzen. Deshalb muss der gesetzliche Anteil an der Rente im Zentrum der Überlegungen stehen. – 2 –

Attraktive Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber und Weiterentwicklung der sogenannten Riester-Rente.

Die CSA fordert eine spürbar stärkere Förderung der privaten Vorsorge in Deutschland. Wir wollen, dass deutlich mehr Menschen ausreichend private Vorsorge für das Alter betreiben können. Nur so kann der Lebensstandard im Alter gesichert werden. Die betriebliche Altersversorgung muss insbesondere während der Niedrigzinsphase steuerlich begünstigt werden, um sie wieder attraktiver zu machen.

Die sogenannte Riester-Rente können sich viele Menschen im Niedriglohnsektor nicht leisten. Wenn Arbeitnehmer wissen, dass sie nur eine sehr geringe gesetzliche Rente zu erwarten haben und ohnehin ein Fall für soziale Hilfen werden, sorgen sie oft nicht privat vor, da diese Einkünfte z.B. bei der Grundsicherung angerechnet wird. Die Riester-Rente sollte daher hinsichtlich ihres tatsächlichen Nutzens überprüft werden.

Mütterrente – Anerkennung eines dritten Beitragsjahres und damit Gerechtigkeit für die Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Die CSA fordert, bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten endlich für alle Mütter und Väter Gerechtigkeit herzustellen. Unabhängig davon, ob Kinder vor oder nach dem 01.01.1992 geboren wurden, müssen zukünftig drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Dadurch könnten sich Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten erhöhen. Die Anerkennung des dritten Erziehungsjahres bei den Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade ältere Mütter haben Lücken in ihrer Erwerbsbiografie. Heute profitieren Mütter dagegen stärker von flexiblen Arbeitszeitmodellen und externer Betreuung.

Zur Vermeidung von Altersarmut gerade bei Müttern müssen zudem die Regelungen überprüft werden, nach denen die Mütterrente mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird.

Situation bei den Erwerbsminderungsrenten verbessern

Eine besonders dramatische Entwicklung ergibt sich häufig bei dauerhaft erkrankten Menschen, die auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind.

Deshalb sind die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente von 10,8% stufenweise zu reduzieren. – 3 –

Selbständige, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind, müssen in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden.

Schon heute befinden sich unter denjenigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, besonders viele, die Phasen der Selbstständigkeit in ihrer Erwerbsbiographie aufweisen. Die Digitalisierung verursacht durch die Veränderung der Arbeitsorganisation eine Zunahme von neuen Selbstständigkeiten und den Wechsel zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit im Lebenslauf. Unter diesen Vorzeichen ist der Ausschluss Selbstständiger aus dem Kreis der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung immer weniger vertretbar. Selbstständige müssen deshalb in den Kreis der Pflichtversicherten miteinbezogen werden, sofern sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind.

Ablehnung der Lebensleistungsrente und stattdessen eine nachhaltige Alternative (z. B. Rente nach Mindesteinkommen).

Die CSA lehnt die Einführung einer „solidarischen Lebensleistungsrente“ ab. Da nur maximal 66.000 Menschen in Deutschland davon profitieren könnten, ist sie unwirksam zur Vermeidung von Altersarmut und ungerecht, weil sie keine Breitenwirkung entfaltet und nicht zielgenau ist.

Von der Mütterrente würden hingegen deutschlandweit rund 9,5 Millionen Väter und Mütter profitieren, in Bayern rund 1,1 Millionen.

Die bestehende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag muss deshalb erneut diskutiert werden.

Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenze

Die solidarische Altersversorgung erfordert bei einer weiteren Akzeptanz des Systems, dass die Versicherungspflicht sich mit dem Einkommen weiterentwickelt. Deshalb ist an eine Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenzen zu denken. – 4 –

Vorschläge für eine Produktivitätsrente 4.0 in die weiteren Überlegungen einbeziehen

Der vorgeschlagene Weg, erst dringende Reformen in der Alterssicherung anzustreben und dann eine Grundsatzdiskussion anzuschließen entspricht dem auf Initiative der CSA mit großer Mehrheit beschlossenen Aufforderung auf dem CSU-Parteitag 2014. Dazu sind auch Vorschläge für eine künftige Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem CDU-Fachausschuss Soziales, Agr. Rente zu einer Produktivitätsrente 4.0 einzubeziehen. Dieser Ansatz wird vielen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gerecht.

Krankenhäuser in der Fläche haben doch eine Zukunft

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Waldsassen. Der Termin hätte nicht treffender sein können. In der Nacht zum Samstag zeichnete sich ab, das Krankenhausstrukturgesetz wird, das noch als Referentenentwurf vorliegt, so nicht kommt. Nach einer kurzen Begrüßung durch den CSA-Kreisvorsitzenden Kurt Scharf leitete Bürgermeister Bernd Sommer gekonnt die Podiumsdiskussion mit diesem sehr schwierigen und aktuellen Thema.

Vor diesem Hintergrund konnte man bei der Podiumsdiskussion des Kreisverbandes der Christlich-Sozialen Arbeitnehmer erleichtert in die Diskussion einsteigen. Obwohl Roland Gleißner als Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Kliniken Nordoberpfalz AG nach wie vor das Ende der Krankenhäuser im ländlichen Raum sieht, zeigte sich Aufsichtsrat Günther Pfaffeneder erleichtert: „Durch die Entscheidung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe können die Krankenhäuser vorerst aufatmen.“

Pfaffeneder sprach die Vorwürfe an, die immer wieder gegen die Krankenhäuser erhoben werden. Es gibt nicht zu viele Krankenhäuser und schon gar nicht im ländlichen Gebieten argumentierte er. Die Gesellschaft verändert sich, so Pfaffeneder, wir werden immer älter und dadurch müssen die Patienten häufiger und länger im Krankenhaus versorgt werden. Ein weiterer Vorwurf sei, so Pfaffeneder, die Krankenhäuser halten zu viele Leistungen vor. Dem hielt er entgegen, dass wenn ein Krankenhaus überleben will, muss es spezielle Leistungen anbieten. Wenn es nach einem Unfall oder nach einem Herzinfarkt schnell gehen muss, sind die gute Erreichbarkeit und eine gute Ausstattung für die direkte Versorgung von Patienten entscheidend. Auch die Qualität ist in unseren Kliniken hervorragend. Es muss nicht auf die Sprünge geholfen werden, sondern die Qualität der einzelnen Häuser muss anerkannt werden und entsprechend vergütet werden.

Auf die Frage nach der Zukunft der Krankenhäuser im ländlichen Raum beantwortete der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier nach dem Ergebnis vom Wochenende mit einem klaren ja. „Das heißt allerdings nicht, dass alles so bleiben wird wie es bisher ist!“, so Meier. Wir brauchen eine zeitgemäße Krankenhausplanung der Länder, einen intelligenten Umgang mit dem Personal und die Bereitschaft, sich den Chancen der Digitalisierung ebenso zu stellen wie den Herausforderungen des demographischen Wandels. „Das Gesundheitssystem steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Es gibt zu viele Krankenhäuser, aber nicht im ländlichen Raum.“, erklärte Meier weiter, ein Krankenhaus muss, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, für einen Patienten gut und schnell erreichbar sein. Bayern investiert am meisten für die Modernisierung der Krankenhäuser aus, so der Bundestagsabgeordnete. Mit den nun zusätzlichen Mitteln für den Pflegezuschlag werden die Krankenhäuser unterstützt, das Pflegepersonal zu entlasten und dauerhaft zu beschäftigen. Besonders bei der Förderung der Pflege, der Refinanzierung von Personalkosten und bei der Mengensteuerung habe die CSU wichtige Positionen durchgesetzt, argumentiert Meier.

Bernd Sommer sprach die veränderten Strukturen in der Krankenhauslandschaft an. „Ihm sei mit der Entscheidung ein großer Stein von Herzen gefallen!“, schaltete sich Vorstand Josef Götz in die Diskussion ein. Für die Kliniken Nordoberpfalz müssten damit in nächster Zeit die Standorte gesichert sein, da dort schon immer mit Umstrukturierungen den gegeben aktuellen Problemen Rechnung getragen wurden. Ein weiteres Problem seien die Besetzungen der Fach- und Hausärzte im ländlichen Raum, gab Götz zu bedenken. Dies seien Denkanstöße für die Politik das Problem der Wiederbesetzung von Ärzten im ländlichen Raum zu besetzen aber auch die Zusammenarbeit der Ärzte mit den Krankenkassen, antwortete Reiner Meier.

Auf die Situation der Pflegekräfte an den Krankenhäusern angesprochen, meinte Gesamtbetriebsratsvorsitzender Gleißner, die Patienten seien in unseren Häusern gut aufgenommen und auch die Zusammenarbeit sei angenehm. Das Personal ist seit mehr als 10 Jahren überlastet, dennoch arbeitet jeder über sein Maß hinaus, damit das Klinikum überleben könne, erklärte Gleißner, denn der größte Posten im Haushalt eines Krankenhauses seien die Personalkosten.

Günther Pfaffeneder brachte es schließlich auf den Punkt, was künftig zu beachten ist. „In 10 Jahren werden unsere Häuser anders aussehen als wir sie heute vorfinden!“, resümierte Pfaffeneder. Wir brauchen künftig mehr Fachkräfte, wir brauchen Fördermittel für Investitionen und es müsse die Bürokratie abgebaut werden. „Es darf z. B. ein Internist nicht 40% seiner Tätigkeit am Schreibtisch verbringen müssen!“, forderte Pfaffeneder. Ein Arzt müsse näher am Patienten sein, um auch das Vertrauen zwischen Arzt und Patienten zu fördern.

 Podiumsdiskussion TIR

Foto: Alle Podiumsteilnehmer waren sich am Ende doch einig, dass die Kuh zwar vom Eis ist, aber die Probleme noch einiger Korrekturen bedürfen.

Von links: Gesamtbetriebsratsvorsitzender Roland Gleißner, Bürgermeister Bernd Sommer, Bundestagsabgeordneter Reiner Meier sowie Hauptgeschäftsführer der RoMed und Aufsichtsrat Günther Pfaffeneder.     

(Bericht ging so an die örtliche Presse!)

     

 

CSA Oberpfalz dankt Ministerpräsident und CSU Vorsitzenden Horst Seehofer

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Zu den Ergebnissen des Gipfels der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten erklärt der Landesvorsitzende der Christlich-Sozialen Arbeitnehmerschaft und Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses des Bayerischen Landtags, MdL Joachim Unterländer:

„Der Freistaat Bayern muss die Ergebnisse des Gipfels insbesondere auch hinsichtlich der Einführung des Betreuungsgeldes auf Landesebene schnellstmöglich umsetzen. Es darf dabei auch keine Lücke zwischen den bisherigen Leistungen auf Bundesebene und den Landesleistungen entstehen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich diesbezüglich an uns gewandt. Die Bundes- und ggf. Landesmittel zur Fortsetzung des Betreuungsgeldes sind eine gute Investition in die Zukunft unserer Familien mit Kindern. Wir werden auch weiterhin eine Priorität in der Landespolitik in den Ausbau und vor allen Dingen die qualitative Sicherung der Kinderbetreuung setzen. Beide Säulen unserer zukunftsorientierten Familienpolitik haben gleiche Priorität.“

Darüber hinaus sieht die Christlich-Soziale Arbeitnehmerschaft / Arbeitnehmer-Union in den Ergebnissen des Gipfels gerade auch hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingspolitik einen großen Erfolg des CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten MdL Horst Seehofer. MdL Joachim Unterländer:

„Der CSA-Landesvorstand hat sich einstimmig für diesen eingeschlagenen Weg ausgesprochen und dankt Horst Seehofer ausdrücklich für seinen besonderen Einsatz, der dieses Ergebnis möglich gemacht hat.“