Pressemitteilung: „Entlastung der Steuerzahler in greifbarer Nähe“

Reiner Meier zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung – Abbau der kalten Progression

Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht
vor. Darin kündigt sie an, noch in dieser Legislaturperiode
„die finanziellen und politischen Voraussetzungen“
für den Abbau der kalten Steuerprogression zu schaffen.

Hierzu erklärt Reiner Meier:

„Der Abbau der kalten Progression trägt entscheidend zur Steuergerechtigkeit
bei. Eine Entlastung der Steuerzahler liegt endlich
in greifbarer Nähe und muss jetzt schnell und entschlossen umgesetzt
werden.“
Reiner Meier verwies auf sein jahrelanges Engagement zum Abbau
der kalten Progression. Besonders bitter sei für ihn gewesen, dass ein
vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf vor zwei
Jahren an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert sei.
„Eine solche Blockade darf sich nicht wiederholen. Der Bund hat
2014 und damit ein Jahr früher als geplant einen Haushalt ohne
Neuverschuldung erreicht. Ebenso halten schon heute zehn Länder
die ab 2020 geltende Schuldenbremse ein. Wann, wenn nicht
heute können wir den Abbau der kalten Progression schaffen?“

MdB Reiner Meier

MdB Reiner Meier

Evaluierung der Rente

Gemeinsamer Beschluß von CDA und CSA durch beide Parteitage

Wiesbaden / Tirschenreuth. Die gemeinsame Sitzung des CDA Bundesvorstandes und des CSA Landesvorstandes in Wiesbaden ist von Erfolg gekrönt. Beide Parteitage (CDU und CSU) haben den jeweiligen Antrag (s. Unten) der Arbeitnehmerverbände angenommen.

Karl Josef Laumann und Reiner Meier

Karl Josef Laumann (links)und Reiner Meier (rechts)

Gemeinsame Resolution

der Vorstände von Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Sozialer Arbeitnehmerschaft / Arbeitnehmer-Union (CSA)

Wiesbaden, 15. November 2014

Die Alterssicherung in Deutschland umfassend evaluieren CDA und CSA fordern die Bundesregierung auf, eine umfassende wissenschaftliche Evaluation der Zukunftsfestigkeit des deutschen Rentensystems in Auftrag zu geben. Untersucht werden sollen alle drei Säulen (Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung, private Vorsorge) – mit Blick auf ihre Entwicklung seit der Rentenreform 2002 und auf Prognosen zu ihrer Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten. Im Fokus soll dabei insbesondere das Gesamt-Niveau der Alterssicherung von langjährig in Vollzeit erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit durchschnittlichem Einkommen stehen. Darüber hinaus soll die Evaluation eine verlässliche Datengrundlage zur Absicherung der weiteren biometrischen Risiken, vor allem des Invaliditätsrisikos, liefern. Die Politik hat mit der Rentenreform 2002 einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Die Entgeltumwandlung und die „dritte Säule“ werden seitdem gezielt gefördert, das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt. Mehr als ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Reform fehlt eine Auswertung ihrer Ergebnisse.

Die Kernfragen lauten:

1. Erfüllen die im Altersvermögensgesetz eingeführten Steuervergünstigungen und Zulagen („Riester-Förderung“) sowie die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Privilegierung der Entgeltumwandlung die ihnen zugedachte Aufgabe, die durch die planmäßige Absenkung des Netto-Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung absehbar entstehende „Rentenlücke“ in der Altersvorsorge flächendeckend und für alle zu schließen? Gelingt es in den die gesetzliche Rentenversicherung ergänzenden Säulen, die Sicherungslücke beim Lebensrisiko „Erwerbsunfähigkeit“ zu schließen? Experten zweifeln mit Blick auf Geringverdiener daran. Schon angesichts der Entwicklung auf den Kapitalmärkten (geringer Garantiezins etc.) muss die private und kapitalgedeckte Altersvorsorge in Hinsicht auf ihre Verbreitung und finanzielle Leistungsfähigkeit überprüft werden.

2. Setzt das Rentensystem die richtigen Rahmenbedingungen, um der durch die Folgen der demographischen Entwicklung für die Rentenversicherung und den stark gewachsenen Niedriglohnsektor steigenden Gefahr von Altersarmut (auch für Menschen mit langer Erwerbsbiographie!) zu begegnen? Seit 2002 haben sich die Rahmenbedingungen der Rentenpolitik erheblich verändert (Finanzkrise, Prognosen zu Demographie und wirtschaftlicher Entwicklung, Rentenzugangsalter, Niedriglohnsektor etc.). Die Frage ist, welche Auswirkungen das auf das Funktionieren des Rentensystems hatte bzw. haben wird. Es ist Aufgabe der Politik, für eine verlässliche Absicherung der großen Lebensrisiken zu sorgen.
Dafür braucht sie eine verlässliche Datenbasis und Analyse der Alterssicherung heute und morgen. Nur auf Basis einer umfassenden Evaluierung des ganzen Rentensystems kann die Politik über Neujustierungen nachdenken: über das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung, über noch bessere Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung, eine Pflicht zur Entgeltumwandlung mit Opt-out-Möglichkeit, eine mögliche Pflicht zur privaten Vorsorge etc..
Ziel der Rentenpolitik muss sein, dass erwerbstätige Menschen sich in ihrem Arbeitsleben ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus erarbeiten können. Das Rentensystem muss sich daran messen lassen, ob es dafür funktionierende Rahmenbedingungen schafft. Das zu untersuchen ist Gegenstand der Evaluation.
CDA und CSA werden in ihren Mutterparteien CDU und CSU dafür werben, eine solche Untersuchung auf die politische Tagesordnung zu setzen.

 

„Altersarmut ist ein wichtiges Thema“

Reiner Meier zum Gespräch der Arbeitnehmergruppe mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin. Zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kam am gestrigen Mittwoch die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ins Kanzleramt. In dem einstündigen Gespräch ging es um den gesetzlichen Mindestlohn, die Pflegereform, aber auch um Rente und kalte Progression. Hierzu er-klärte der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reiner Meier:

„Ich freue mich über das gute Gespräch mit der Kanzlerin, die ja seit Jahren Mitglied in der Arbeitnehmergruppe ist. Gerade in einer Großen Koalition ist es wichtig, dass die Menschen im Land sehen, dass es auch in der Union einen starken Arbeitnehmerflügel gibt.“

Es sei ausführlich die erste Stufe der Pflegereform erörtert worden, die Pflegebedürftigen zum nächsten Jahr deutliche Verbesserungen bringen werde. Auch die jüngste Verständigung über den Abbau der kalten Progression wurde allseits gelobt.

„Ein wichtiges Thema bleibt für mich die Altersarmut. Ich finde es äußerst unbefriedigend, wenn jemand sein Leben lang in die Rentenversicherung einzahlt und am Ende nicht über die Mindestrente hinauskommt. Das habe ich der Kanzlerin mit auf den Weg gegeben und da werden wir uns gemeinsam um eine Lösung bemühen.“

Arbeitnehmergruppe 2014

Arbeitnehmergruppe 2014

 

Termine 2015

Termine 2015:

CSA Bezirksverband:

21. Februar 2015 – 09:30 Uhr CSA Bezirksvorstandssitzung in der Stadt Amberg

CSA Landesverband:

17. Januar 2015 – 10:30 Uhr konstituierende CSA Landesvorstandssitzung in München

 

 

Einladung zur Bezirksvorstandssitzung

E I N L A D U N G zur Bezirksvorstandssitzung

Am Samstag, den 06.12 2014 um 10.00 Uhr

Jugendheim Miesbergstuben Schwarzenfeld
Klosterstr. 4, 92521 Schwarzenfeld, Tel.: 09435/2239

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich darf Sie herzlich zur Bezirksvorstandssitzung einladen.

Tagesordnung:

1. Begrüßung und Eröffnung
2. Genehmigung des letzten Protokolls
3. Kooptation der CSA-Kreisvorsitzenden in den Bezirksvorstand
4. Rückblick CSA-Bezirksversammlung und CSA-Landesversammlung mit Neuwahlen
5. Bericht des Vorsitzenden über die gemeinsame Sitzung CDA-Bundesvorstand  CSA-Landesvorstand
6. Bericht aus den Kreisverbänden
7. Wünsche und Anträge
8. Besinnliche Adventsstunde

Ich bitte um vollzählige Teilnahme.

Mit freundlichen Grüßen

gez.
Reiner Meier MdB
CSA Bezirksvorsitzender

Hut ab vor den Beamten der Bundespolizei

MdB Reiner Meier zu Gast bei den Bärnauer Beamten

Bärnau. Ausgiebig umgesehen hat sich der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier in der vergangenen Woche im Bundespolizeirevier Bärnau. Dort traf er sich mit dem Leiter der Bundespolizeiinspektion Waidhaus, Polizeidirektor Uwe Landgrebe. „Als Sozialpolitiker liegt mir das Menschliche besonders am Herzen“, erklärte Meier. Die Bärnauer Bundespolizisten sind Teil des Sicherheitssystems der Inspektion Waidhaus, außerdem wird die Bahnpolizei mit Standort Weiden bedient.

Nach einem Rundgang durch das Gebäude wurde dem Gast das Fahndungskonzept der Polizeibehörde im Landkreis Tirschenreuth vorgestellt. Landgrebe erklärte die Zuständigkeiten und den Aufbau der Bärnauer Dienststelle und stellte auch die gute Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden in den Landkreisen Neustadt/WN, Tirschenreuth und der Stadt Weiden in den Vordergrund.

Meier informierte sich über die Nöte und Sorgen der Fahnder wie beispielsweise die hohe Zahl der Dauerabordnungen zu Schwerpunktdienststellen in München oder Nürnberg.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung könne man am besten mit hoher Polizeipräsenz vor Ort erhöhen, meinte dazu einer der in Bärnau stationierten Beamten bei der Diskussionsrunde im Besprechungsraum. An Arbeit mangele es den Bundespolizisten hier gewiss nicht, meinte der Abgeordnete anerkennend, nachdem ihm Zahlen und Fakten zur Arbeit der Beamten präsentiert wurden. Dabei ist es nicht alleine Aufgabe der Bärnauer, für Sicherheit an der offenen Grenze zu sorgen.

„Ich wollte mit meinem Besuch auch ein Zeichen setzen für die Bediensteten hier in der Region. Hut ab und ein herzliches Danke, dass Sie täglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten „, meinte Meier abschließend und versprach der in seinem Wahlkreis ansässigen Bundespolizei seine Unterstützung bei der Bewältigung dieses für die Heimat wichtigen und großen Aufgabenbereichs.

Besuch BPOLR Bärnau

Besuch BPOLR Bärnau

 

CSA Oberpfalz erfolgreich bei Neuwahlen in Rosenheim

CSA Oberpfalz mit überdurchschnittlichen Ergebnissen Positionen verteidigt

Rosenheim. Ihre Positionen hat die CSA Oberpfalz mit überdurchschnittlichen Wahlergebnissen bei der Landesversammlung in Rosenheim verteidigt. MdB Reiner Meier wurde mit dem zweitbestem Ergebnis wieder zum Stellvertretenden Landesvorsitzenden, Hans Meißner bleibt einer der beiden Schatzmeister und als Beisitzer sind weiterhin Claus Frank, Christine Demmel und Wolfgang Pausch im Landesvorstand vertreten.

Wahlergebnis aus Oberpfälzer Sicht:

Stv. Landesvorsitzender: MdB Reiner Meier mit 108 von 130 Stimmen

Schatzmeister: Hans Meißner mit 121 von 130 Stimmen

Claus Frank, kandidierte im Block der Bezirksvorsitzenden

Christine Demmel mit dem besten Wahlergebnis bei den Beisitzern
Wolfgang Pausch, landete im Mittelfeld der Kandidaten

Ministerpräsident Horst Seehofer bei seiner CSA

CSA Landesversammlung in Rosenheim

Ankündigung MP Horst Seehofer

Ankündigung MP Horst Seehofer

Rosenheim. Neben den Neuwahlen stand der Besuch von Horst Seehofer bei der Landesversammlung ganz oben auf der Tagesordnung. Für den CSU Vorsitzenden und Ministerpräsidenten war dies ein Heimspiel, war er doch selbst einige Jahre CSA Vorsitzender. Das sein Herz noch immer für die CSA und somit für die sozialen Belange schlägt, merkte man in seiner Rede.

Bei den Neuwahlen wurde der bisherige Vorsitzende, MdL Joachim Unterländer, wieder mit großer Mehrheit gewählt 124 von 131 gültigen Stimmen).
Bei den Stellvertretern gab es folgendes Ergebnis (jeweils von 130 gültigen Stimmen):

Martin Kastler, BV Nürnberg/Fürth/Schwabach                 112 Stimmen
Reiner Meier, MdB, BV Oberpfalz                                       108 Stimmen
Matthäus Strebl, MdB, BV Niederbayern                              94 Stimmen
Ursula Henseler, BV Oberbayern                                          74 Stimmen

Schatzmeister:
Meißner Hans, BC Oberpfalz                                            121 Stimmen
Loy Hans, BV Oberbayern                                                 117 Stimmen

Schriftführer:
Daxeder Maria, BV Oberbayern
Schmitt Berthold, BV Unterfranken

MdB R. Meier gratuliert MdL J. Unterländer zur Wiederwahl

MdB R. Meier gratuliert MdL J. Unterländer zur Wiederwahl

MP Horst Seehofer auf der Großleinwand

 

MP Horst Seehofer am Rednerpult

MP Horst Seehofer am Rednerpult

 

 

 

 

CSA Oberpfalz hat sich neu aufgestellt

CSA Bezirksversammlung mit Neuwahlen in Tirschenreuth

Tirschenreuth. Die CSA Oberpfalz geht mit einer fast unveränderten Mannschaft in die kommenden beide Jahre. MdB Reiner Meier bleibt Bezirksvorsitzender.

Hier das Ergebnis der Neuwahlen:

Bezirksvorsitzender:
Reiner Meier, MdB – KV TIR

MdB Reiner Meier, CSA BVers. 2014

MdB Reiner Meier, CSA BVers. 2014

Stellvertreter:
Renate Blochberger, KV CHA
Hans Meißner, KV NEW
Heidi Rackl, KV NM
Michael Wiederer, KV AS

Schatzmeister:
Ottmar Hochmuth, KV SAD

Schriftführer: 
Uwe Friedrich, KV AS
Christian Eiban, KV CHA

Beisitzer: 
Stefan Kastner, KV WEN
Gerhard Büttner, KV AS
Wolfgang Pausch, KV WEN
Christine Demmel, KV RL
Lorenz Himmler, KV NM
Irmgard Hegen, KV TIR
Elisabeth Müller, KV AM
Lydia Ritt, KV NM

Kassenprüfer: 
Gottfried Haupt
Hans Seitz

CSA Bezirksversammlung 2014
CSA Bezirksversammlung 2014    
Pressebericht DNT 20.10.2014
Pressebericht DNT 20.10.2014