Der CSA Landesvorstand hat mit Vertretern von Gewerkschaften, Sozialverbänden und anderen Arbeitsgemeinschaften ihr Rentenpapier diskutiert. Hierbei gab es große Zustimmung für diese Papier.
Anbei das Papier:
Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) fordert eine Rentenreform mit sozialem Augenmaß und hier insbesondere:
Das Rentenniveau darf ich in den künftigen Jahren nicht so sinken, dass hierdurch eine höhere Armutsgefahr für Rentnerinnen und Rentner besteht.
Laut Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung 2015 sinkt das Rentenniveau bis zum Jahr 2029 auf 44,6 % ab, während beispielsweise in Österreich langfristig ein Niveau von gut 68 % gehalten werden soll.
Die Kürzung des Rentenniveaus wird dazu führen, dass ein erheblicher Anteil der Bevölkerung in die Sozialhilfe fallen wird. Das gilt vor allem für Frauen, die oft weniger verdienen als Männer und ihre Berufstätigkeit zugunsten der Familie unterbrechen (Kindererziehung, Pflege von Angehörigen etc.). Schon jetzt gelten bundesweit 16 % der Rentnerinnen und 12 % der Rentner als armutsbedroht. Sollte das Rentenniveau, wie geplant, weiter sinken, dürfte diese Zahl noch zunehmen.
Es kann auch nicht angehen, dass beispielsweise beim Existenzminimum ständig Anpassungen nach oben vorgenommen werden, während das Rentenniveau stetig sinkt. Deshalb fordert die CSA eine umfassende Reform des Rentensystems mit dem Ziel, das Rentenniveau deutlich zu erhöhen. Dabei muss ein angemessener Abstand zwischen beitragsfinanzierten Renten und der Mindestsicherung gewahrt werden. Der Unterschied muss spürbar sein, ob man jahrzehntelang in die Rentenkasse einbezahlt hat oder nicht. Als angemessenen finanziellen Abstand von der Mindestsicherung betrachtet die CSA mindestens 150 Euro pro Monat für langjährige Beitragszahler (ab 30 Beitragsjahren).
Die Einführung einer staatlich geförderten, privaten Zusatzrente, hat nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Nicht einmal die Hälfte der Bürger sorgt privat für das Alter vor. Private Vorsorge kann die staatliche Rente nur ergänzen, nicht ersetzen. Deshalb muss der gesetzliche Anteil an der Rente im Zentrum der Überlegungen stehen. – 2 –
Attraktive Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersvorsorge sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber und Weiterentwicklung der sogenannten Riester-Rente.
Die CSA fordert eine spürbar stärkere Förderung der privaten Vorsorge in Deutschland. Wir wollen, dass deutlich mehr Menschen ausreichend private Vorsorge für das Alter betreiben können. Nur so kann der Lebensstandard im Alter gesichert werden. Die betriebliche Altersversorgung muss insbesondere während der Niedrigzinsphase steuerlich begünstigt werden, um sie wieder attraktiver zu machen.
Die sogenannte Riester-Rente können sich viele Menschen im Niedriglohnsektor nicht leisten. Wenn Arbeitnehmer wissen, dass sie nur eine sehr geringe gesetzliche Rente zu erwarten haben und ohnehin ein Fall für soziale Hilfen werden, sorgen sie oft nicht privat vor, da diese Einkünfte z.B. bei der Grundsicherung angerechnet wird. Die Riester-Rente sollte daher hinsichtlich ihres tatsächlichen Nutzens überprüft werden.
Mütterrente – Anerkennung eines dritten Beitragsjahres und damit Gerechtigkeit für die Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
Die CSA fordert, bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten endlich für alle Mütter und Väter Gerechtigkeit herzustellen. Unabhängig davon, ob Kinder vor oder nach dem 01.01.1992 geboren wurden, müssen zukünftig drei Jahre Kindererziehungszeiten angerechnet werden. Dadurch könnten sich Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrenten erhöhen. Die Anerkennung des dritten Erziehungsjahres bei den Müttern, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade ältere Mütter haben Lücken in ihrer Erwerbsbiografie. Heute profitieren Mütter dagegen stärker von flexiblen Arbeitszeitmodellen und externer Betreuung.
Zur Vermeidung von Altersarmut gerade bei Müttern müssen zudem die Regelungen überprüft werden, nach denen die Mütterrente mit anderen Sozialleistungen verrechnet wird.
Situation bei den Erwerbsminderungsrenten verbessern
Eine besonders dramatische Entwicklung ergibt sich häufig bei dauerhaft erkrankten Menschen, die auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind.
Deshalb sind die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente von 10,8% stufenweise zu reduzieren. – 3 –
Selbständige, die nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind, müssen in die gesetzliche Rentenversicherung miteinbezogen werden.
Schon heute befinden sich unter denjenigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, besonders viele, die Phasen der Selbstständigkeit in ihrer Erwerbsbiographie aufweisen. Die Digitalisierung verursacht durch die Veränderung der Arbeitsorganisation eine Zunahme von neuen Selbstständigkeiten und den Wechsel zwischen abhängiger und selbstständiger Tätigkeit im Lebenslauf. Unter diesen Vorzeichen ist der Ausschluss Selbstständiger aus dem Kreis der Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung immer weniger vertretbar. Selbstständige müssen deshalb in den Kreis der Pflichtversicherten miteinbezogen werden, sofern sie nicht in einem berufsständischen Versorgungswerk pflichtversichert sind.
Ablehnung der Lebensleistungsrente und stattdessen eine nachhaltige Alternative (z. B. Rente nach Mindesteinkommen).
Die CSA lehnt die Einführung einer „solidarischen Lebensleistungsrente“ ab. Da nur maximal 66.000 Menschen in Deutschland davon profitieren könnten, ist sie unwirksam zur Vermeidung von Altersarmut und ungerecht, weil sie keine Breitenwirkung entfaltet und nicht zielgenau ist.
Von der Mütterrente würden hingegen deutschlandweit rund 9,5 Millionen Väter und Mütter profitieren, in Bayern rund 1,1 Millionen.
Die bestehende Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag muss deshalb erneut diskutiert werden.
Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenze
Die solidarische Altersversorgung erfordert bei einer weiteren Akzeptanz des Systems, dass die Versicherungspflicht sich mit dem Einkommen weiterentwickelt. Deshalb ist an eine Dynamisierung der Beitragsbemessungsgrenzen zu denken. – 4 –
Vorschläge für eine Produktivitätsrente 4.0 in die weiteren Überlegungen einbeziehen
Der vorgeschlagene Weg, erst dringende Reformen in der Alterssicherung anzustreben und dann eine Grundsatzdiskussion anzuschließen entspricht dem auf Initiative der CSA mit großer Mehrheit beschlossenen Aufforderung auf dem CSU-Parteitag 2014. Dazu sind auch Vorschläge für eine künftige Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem CDU-Fachausschuss Soziales, Agr. Rente zu einer Produktivitätsrente 4.0 einzubeziehen. Dieser Ansatz wird vielen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gerecht.
V.l.n.re.: Renate Blochberger, CSA Bezirksgeschäftsführerin,
Rudi Kraus, MDB a.d und SEN Bezirksvorsitzender, MdB Reiner Meier,
CSA Bezirksvorsitzender
