Archiv der Kategorie: Pressemeldung

CSA / CSU steht zu den Hebammen

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Hebammen nicht im Stich gelassen

Berlin. Am Donnerstag, den 05. Juni 2014, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil ist das Maßnahmenpaket für Hebammen, das kurzfristig die Voraussetzungen für eine Anpassung der Hebammenvergütung schafft und mittelfristig gute Qualität stärker in der Vergütung berücksichtigt.
Dazu erklärte Reiner Meier:
„Mit dieser Regelung haben wir sichergestellt, dass die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien die Hebammen finanziell nicht überfordern werden. Wir stehen zu den Hebammen und zur freien Wahl des Geburtsorts. Das haben wir auch heute wieder unter Beweis gestellt.“
Der Abgeordnete hatte in zahlreichen Gesprächen mit Bundesminister Gröhe und Vertretern der Bundesregierung immer wieder auf die besondere Bedeutung der Hebammen für ländliche Gebiete hingewiesen.
„Wichtig ist mir auch, dass wir mittelfristig Hebammen für besonders gute Qualität besser bezahlen können. Wer den Patienten die bestmögliche Leistung anbietet, soll dafür fair bezahlt werden.“
Reiner Meier ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe

MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe

CSA: „Barrierefreiheit ist kein Luxus!“

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MdB Reiner Meier im Gespräch mit Dr. Rüdiger Grube über den Bahnhof Wiesau

Wiesau. Einen Meinungsaustausch zwischen der Deutschen Bahn AG und der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am Mittwoch, 7. Mai 2014 nahm der CSA Bezirksvorsitzende  MdB Reiner Meier zum Anlass, mit Bahnchef Dr. Grube über die fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof Wiesau zu sprechen. Hierzu erkläre der Abgeordnete:

„Wir hatten ein gutes Gespräch über die Situation am Bahnhof in Wiesau. Auch für die Bahn ist Barrierefreiheit ein wichtiges Anliegen und der Bahnchef hat mir zugesagt, sich persönlich ein Bild von der Situation in Wiesau zu machen.“

MdB Reiner Meier betonte die besondere Verkehrsbedeutung des Bahnhofs: „Der Bahnhof Wiesau ist das verkehrstechnische Herz des Landkreises Tirschenreuth und sollte deshalb auch von Menschen mit körperlichen Einschränkungen uneingeschränkt genutzt werden können.“ In Zeiten des demographischen Wandels sei Barrierefreiheit kein Luxus sondern eine soziale Pflicht.

Mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn erörterte Meier auch die in der Vergangenheit angeführte 1.000-Reisende-Regelung. Danach erfolgen umfassende Maßnahmen des barrierefreien Ausbaus anlässlich von Um-/ Neubauarbeiten grundsätzlich nur dann, wenn eine Frequenz von 1.000 Reisenden pro Tag erreicht wird.

„Dass wir, anderen Bahnhöfen geht es dabei genauso,  in den letzten Jahren diese Schwelle nicht erreichen konnten, ist nicht überraschend. Wenn der Zugang für ältere und behinderte Menschen zu beschwerlich ist, bleiben sie einfach weg und werden nicht gezählt.“

Er verwies auch auf einen rechtlichen Widerspruch: „Von Privaten fordert der Staat Barrierefreiheit bei praktisch allen öffentlich zugänglichen Anlagen ein. Wenn eine öffentliche Toilette barrierefrei gebaut werden muss, warum nicht auch ein Bahnhof?“

MdB Meier mit Dr. Grube, Bahnchef
MdB Meier mit Dr. Grube, Bahnchef

„Kalte Progression ohne Steuererhöhung stemmen“

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 Am Mittwoch haben sich führende Koalitionspolitiker erneut dafür ausgesprochen, angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen den Abbau der kalten Progression anzugehen.
Hierzu erklärt MdB Reiner Meier:

„Die kalte Progression belastet niedrige und mittlere Einkommen ungerecht. Es ist unsere Pflicht als Politiker, den Abbau endlich in Angriff zu nehmen, und zwar ohne den Bürgern das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche zu ziehen.“ Die kalte Pro-gression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei ei-ner Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss und die Infla-tion gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet.

Seit Jahren, betont Reiner Meier, „setzt sich die CSA schon dafür ein, den Grundfreibetrag und den steuerlichen Tarifverlauf an die Inflation anzupassen. Für die Menschen in unserem Land wirkt sich die kalte Progression faktisch wie eine schleichende Steuererhöhung aus.“

Reiner Meier erinnert daran, dass bereits Anfang 2012 die christ-lich-liberale Bunderegierung einen Entwurf zum Abbau der kal-ten Progression eingebracht, der leider von den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat blockiert wurde.

„Klar ist aber auch, dass wir zu unserem Wort stehen, keine Steu-ererhöhungen in dieser Legislaturperiode vorzunehmen“, so Meier. „Die Steuereinnahmen sind anhaltend hoch wie noch nie zuvor. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sich Steuersenkungen stimulierend auf die wirtschaftliche Ent-wicklung auswirken, was wiederum Mehreinnahmen erzeugt.

Wenn die SPD den Abbau der kalten Progression unverrückbar mit Steuererhöhungen verknüpfen will, kommen mir Zweifel, ob sie die Bürger ernsthaft entlasten will.“
Reiner Meier, MdB 

Reiner Meier, MdB stc. CSA Landesvorsitzender

Reiner Meier, MdB
stv. CSA Landesvorsitzender