Archiv der Kategorie: Pressemeldung

Angeregte Gespräche mit der Fürstin Angela Fugger von Glött

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Schwaben. „Schön, dass wir uns einmal wieder treffen und austauschen konnten“, sagte Reiner Meier. Am Ende bedankte sich der Abgeordnete herzlich bei den Gastgebern für zwei informativen und schönen Tage in Schwaben: Interessant in jeder Hinsicht gestaltete sich das Treffen mit der CSA Schwaben. Am 12. und 13. September 2015 fuhren die Teilnehmer aus dem Bezirk Oberpfalz gemeinsam nach Krumbach, wo das Hotel reserviert war. Danach wurde das Dominikus-Ringeisen-Werk Kloster Holzen besucht, die Gäste besichtigten die Behinderten-Werkstätten und die Klosterkirche. Zum Programm des ersten Tages gehörte weiter ein Besuch in der Schaukäserei Reisler Nordendorf, wo auch Käse verkostet werden konnte.

Wie im Wahlkreis von Reiner Meier – in der Klosterstadt Waldsassen – gibt es auch in Schwaben eine Zisterzienserinnenabtei in Diedorf-Gessertshausen. Die Gäste aus der Oberpfalz wurde im Kloster Oberschönenfeld dann von Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert empfangen, bevor es weiter ging zur Besichtigung des Schwäbischen Volkskundemuseums sowie einer Führung durch das Kloster durch Schwester Dorothea.

Schwaben und Oberpfälzer im Kloster Holzen

Schwaben und Oberpfälzer im Kloster Holzen

Sonntagvormittag dann ging es weiter zum Fuggerschloss Kirchheim, wo die Delegation von der Fürstin Angela Fugger von Glött herzlich empfangen wurde. Natürlich wurde der berühmte so genannte Zedernsaal besonders bewundert, der vor genau 400 Jahren errichtet worden war. Nach dieser eindrucksvollen Besichtigung des prachtvollen Schlosses bedankte sich Reiner Meier aufs Herzlichste bei der Fürstin für ihre Gastfreundschaft und bei den Kollegen der CSA Schwaben für den netten Empfang im Schwabenland.

Betreuungsgeld – Mittel nicht fremd verwenden

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Betreuungsgeld-Mittel nicht entfremden

Tirschenreuth. „Die Betreuungsgeld-Mittel dürfen, nach Aussage des CSA Bezirksvorsitzenden MdB Reiner Meier, nicht gegen andere öffentliche Aufgaben (z. B. Asylsituation oder Investitionen) ausgespielt werden. Eine breite demokratische Mehrheit hatte sich in der Union/SPD-Koalition für die Entlastung der Familien durch das Betreuungsgeld ausgesprochen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Zuständigkeit für familienorientierte Leistungen, das im Übrigen keineswegs gegen das Betreuungsgeld an sich gerichtet war, darf den Familien dieses Geld nicht „entwendet“ werden, so MdB Meier.

Die Zustimmung nicht nur der Betroffenen zum Betreuungsgeld, seine hohe Quote der Inanspruchnahme und ein weiterhin gestiegener Entlastungsbedarf zeigen diese Notwendigkeit.

Wir begrüßen, dass die Bayerische Staatsregierung zur Weiterführung des Betreuungsgeldes bereit ist, und wir fordern, dies als Bestandteil eines Gesamtkonzeptes zur Kinder- und Familienförderung umzusetzen.“

Kalte Progression wird 2016 korrigiert

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Erfolg für Reiner Meier

Berlin. Die Bundesregierung hat heute angekündigt, bereits zum Jahr 2016 die Einkommenssteuertarife anzupassen und damit den Effekt der kalten Progression zu korrigieren. Dazu erklärte Reiner Meier:

Reiner Meier, MdB

Reiner Meier, MdB

„Die Abschaffung der kalten Progression verfolge ich seit vielen Jahren und seit meinem Einzug in den Bundestag habe ich sie in der CSU Landesgruppe und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder auf die Agenda gesetzt. Dass wir seit heute endlich ein konkretes Datum haben, freut mich deshalb ganz besonders.“ Der Abgeordnete betonte, dass die Abschaffung eine Frage der Steuergerechtigkeit sei. Der Fiskus müsse berücksichtigen, dass steigende Löhne zum Teil auch eine allgemeine Preissteigerung ausgleichen würden. Es sei nicht gerecht, wenn ein nur nominell höheres Einkommen höher besteuert wird, ohne dass sich der Bürger auch mehr davon kaufen könne.

„Besonders wichtig ist mir, dass wir diese Reform ohne Steuererhöhungen an anderer Stelle umsetzen werden“, so Meier. „In Zeiten von Rekordeinnahmen haben wir den Spielraum, um eine echte steuerliche Entlastung der Bürger zu stemmen.“

Ein OB der sich bei der CSA engagiert

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MdL Joachim Unterländer und OB Michael Cerny bei der CSA Oberpfalz

Amberg. Amberg hat was, was die meisten Städte und Gemeinden nicht haben, einen Oberbürgermeister der sich nicht zu schade ist das Amt des stellvertretenden CSA Kreisvorsitzenden zu übernehmen. Dies dürfte in Bayern einmalig sein, so CSA Bezirksvorsitzender MdB Meier.

Hohen Besuch bekamen die Mitglieder des CSA Bezirksvorstandes bei ihrer Sitzung in Amberg. CSA Landesvorsitzender MdL Joachim Unterländer und der OB Michael Cerny wohnten der Versammlung bei. OB Cerny begrüßte die CSA’ler in der  ehemaligen Bezirkshauptstadt Amberg. Die 40-Tausend Einwohnerstadt steht finanziell zwar auf gesunden Füßen, Sorge bereitet die Altstadt.

MdB Reiner Meier gab einen Bericht aus dem Bundestag. So lassen wir nicht mit uns umgehen, so Meier zum Auftreten und Verhalten des neuen griechischen Finanzministers. Die Lage in der Ukraine bleibt weiterhin ein heißes Eisen. Wir dürfen uns hier von den USA nicht alles gefallen lassen, die USA sind weit weg von der Ukraine, Europa nicht. Europa beschließt Sanktionen gegen Russland, die USA springen als Lieferant ein, so geht man nicht mit Freunden um, so Meier. Wir brauchen sowohl mit den USA ein Freihandelsabkommen, als auch mit Russland. Beide sind für die wirtschaftliche Zukunft Europas von Wichtigkeit.

Für den CSA Landesvorsitzenden ist eine zukunftssichere Rentenpolitik von größter Wichtigkeit. Der Gast aus München hält nicht viel von der privaten Säule, am Beispiel Riester sehen wir, wie dies scheitern kann. Der Mindestlohn ist eine Uraltforderung der CSA. Bei der SPD, sie war es die die Kontrolle mit 1600 neuen Zollbeamten will, geht es offenbar nicht ohne sozialistisch angehauchte Kontrolle. Arbeitszeit heißt für MdL Unterländer auch Zeit der Menschen. Die CSA werde nicht locker lassen und weiterhin gegen die Sonntagsarbeit kämpfen.

Die zugespielten Bälle nahmen die Mitglieder des CSA Bezirksvorstandes gerne bei der Diskussion auf, es wurde rege diskutiert.

CSA Bezirksvorstand in Amberg

MdB Meier, MdL Unterländer und OB Cerny an einem Tisch

 

Pressemitteilung: „Entlastung der Steuerzahler in greifbarer Nähe“

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Reiner Meier zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung – Abbau der kalten Progression

Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht
vor. Darin kündigt sie an, noch in dieser Legislaturperiode
„die finanziellen und politischen Voraussetzungen“
für den Abbau der kalten Steuerprogression zu schaffen.

Hierzu erklärt Reiner Meier:

„Der Abbau der kalten Progression trägt entscheidend zur Steuergerechtigkeit
bei. Eine Entlastung der Steuerzahler liegt endlich
in greifbarer Nähe und muss jetzt schnell und entschlossen umgesetzt
werden.“
Reiner Meier verwies auf sein jahrelanges Engagement zum Abbau
der kalten Progression. Besonders bitter sei für ihn gewesen, dass ein
vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf vor zwei
Jahren an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert sei.
„Eine solche Blockade darf sich nicht wiederholen. Der Bund hat
2014 und damit ein Jahr früher als geplant einen Haushalt ohne
Neuverschuldung erreicht. Ebenso halten schon heute zehn Länder
die ab 2020 geltende Schuldenbremse ein. Wann, wenn nicht
heute können wir den Abbau der kalten Progression schaffen?“

MdB Reiner Meier

MdB Reiner Meier

Evaluierung der Rente

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Gemeinsamer Beschluß von CDA und CSA durch beide Parteitage

Wiesbaden / Tirschenreuth. Die gemeinsame Sitzung des CDA Bundesvorstandes und des CSA Landesvorstandes in Wiesbaden ist von Erfolg gekrönt. Beide Parteitage (CDU und CSU) haben den jeweiligen Antrag (s. Unten) der Arbeitnehmerverbände angenommen.

Karl Josef Laumann und Reiner Meier

Karl Josef Laumann (links)und Reiner Meier (rechts)

Gemeinsame Resolution

der Vorstände von Christlich-Demokratischer Arbeitnehmerschaft (CDA) und Christlich-Sozialer Arbeitnehmerschaft / Arbeitnehmer-Union (CSA)

Wiesbaden, 15. November 2014

Die Alterssicherung in Deutschland umfassend evaluieren CDA und CSA fordern die Bundesregierung auf, eine umfassende wissenschaftliche Evaluation der Zukunftsfestigkeit des deutschen Rentensystems in Auftrag zu geben. Untersucht werden sollen alle drei Säulen (Gesetzliche Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung, private Vorsorge) – mit Blick auf ihre Entwicklung seit der Rentenreform 2002 und auf Prognosen zu ihrer Entwicklung in den kommenden Jahrzehnten. Im Fokus soll dabei insbesondere das Gesamt-Niveau der Alterssicherung von langjährig in Vollzeit erwerbstätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit durchschnittlichem Einkommen stehen. Darüber hinaus soll die Evaluation eine verlässliche Datengrundlage zur Absicherung der weiteren biometrischen Risiken, vor allem des Invaliditätsrisikos, liefern. Die Politik hat mit der Rentenreform 2002 einen Paradigmenwechsel eingeleitet: Die Entgeltumwandlung und die „dritte Säule“ werden seitdem gezielt gefördert, das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt. Mehr als ein Jahrzehnt nach Inkrafttreten der Reform fehlt eine Auswertung ihrer Ergebnisse.

Die Kernfragen lauten:

1. Erfüllen die im Altersvermögensgesetz eingeführten Steuervergünstigungen und Zulagen („Riester-Förderung“) sowie die steuer- und sozialversicherungsrechtliche Privilegierung der Entgeltumwandlung die ihnen zugedachte Aufgabe, die durch die planmäßige Absenkung des Netto-Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung absehbar entstehende „Rentenlücke“ in der Altersvorsorge flächendeckend und für alle zu schließen? Gelingt es in den die gesetzliche Rentenversicherung ergänzenden Säulen, die Sicherungslücke beim Lebensrisiko „Erwerbsunfähigkeit“ zu schließen? Experten zweifeln mit Blick auf Geringverdiener daran. Schon angesichts der Entwicklung auf den Kapitalmärkten (geringer Garantiezins etc.) muss die private und kapitalgedeckte Altersvorsorge in Hinsicht auf ihre Verbreitung und finanzielle Leistungsfähigkeit überprüft werden.

2. Setzt das Rentensystem die richtigen Rahmenbedingungen, um der durch die Folgen der demographischen Entwicklung für die Rentenversicherung und den stark gewachsenen Niedriglohnsektor steigenden Gefahr von Altersarmut (auch für Menschen mit langer Erwerbsbiographie!) zu begegnen? Seit 2002 haben sich die Rahmenbedingungen der Rentenpolitik erheblich verändert (Finanzkrise, Prognosen zu Demographie und wirtschaftlicher Entwicklung, Rentenzugangsalter, Niedriglohnsektor etc.). Die Frage ist, welche Auswirkungen das auf das Funktionieren des Rentensystems hatte bzw. haben wird. Es ist Aufgabe der Politik, für eine verlässliche Absicherung der großen Lebensrisiken zu sorgen.
Dafür braucht sie eine verlässliche Datenbasis und Analyse der Alterssicherung heute und morgen. Nur auf Basis einer umfassenden Evaluierung des ganzen Rentensystems kann die Politik über Neujustierungen nachdenken: über das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung, über noch bessere Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung, eine Pflicht zur Entgeltumwandlung mit Opt-out-Möglichkeit, eine mögliche Pflicht zur privaten Vorsorge etc..
Ziel der Rentenpolitik muss sein, dass erwerbstätige Menschen sich in ihrem Arbeitsleben ein Alterseinkommen oberhalb des Grundsicherungsniveaus erarbeiten können. Das Rentensystem muss sich daran messen lassen, ob es dafür funktionierende Rahmenbedingungen schafft. Das zu untersuchen ist Gegenstand der Evaluation.
CDA und CSA werden in ihren Mutterparteien CDU und CSU dafür werben, eine solche Untersuchung auf die politische Tagesordnung zu setzen.

 

Hut ab vor den Beamten der Bundespolizei

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MdB Reiner Meier zu Gast bei den Bärnauer Beamten

Bärnau. Ausgiebig umgesehen hat sich der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier in der vergangenen Woche im Bundespolizeirevier Bärnau. Dort traf er sich mit dem Leiter der Bundespolizeiinspektion Waidhaus, Polizeidirektor Uwe Landgrebe. „Als Sozialpolitiker liegt mir das Menschliche besonders am Herzen“, erklärte Meier. Die Bärnauer Bundespolizisten sind Teil des Sicherheitssystems der Inspektion Waidhaus, außerdem wird die Bahnpolizei mit Standort Weiden bedient.

Nach einem Rundgang durch das Gebäude wurde dem Gast das Fahndungskonzept der Polizeibehörde im Landkreis Tirschenreuth vorgestellt. Landgrebe erklärte die Zuständigkeiten und den Aufbau der Bärnauer Dienststelle und stellte auch die gute Zusammenarbeit mit den anderen Sicherheitsbehörden in den Landkreisen Neustadt/WN, Tirschenreuth und der Stadt Weiden in den Vordergrund.

Meier informierte sich über die Nöte und Sorgen der Fahnder wie beispielsweise die hohe Zahl der Dauerabordnungen zu Schwerpunktdienststellen in München oder Nürnberg.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung könne man am besten mit hoher Polizeipräsenz vor Ort erhöhen, meinte dazu einer der in Bärnau stationierten Beamten bei der Diskussionsrunde im Besprechungsraum. An Arbeit mangele es den Bundespolizisten hier gewiss nicht, meinte der Abgeordnete anerkennend, nachdem ihm Zahlen und Fakten zur Arbeit der Beamten präsentiert wurden. Dabei ist es nicht alleine Aufgabe der Bärnauer, für Sicherheit an der offenen Grenze zu sorgen.

„Ich wollte mit meinem Besuch auch ein Zeichen setzen für die Bediensteten hier in der Region. Hut ab und ein herzliches Danke, dass Sie täglich für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten „, meinte Meier abschließend und versprach der in seinem Wahlkreis ansässigen Bundespolizei seine Unterstützung bei der Bewältigung dieses für die Heimat wichtigen und großen Aufgabenbereichs.

Besuch BPOLR Bärnau

Besuch BPOLR Bärnau

 

„Krankenhäuser brauchen eine solide Finanzierung.“

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Im Zuge der Beratungen zum Ersten Pflegestärkungsgesetz verhandelt der Bundestag auch über eine letztmalige Verlängerung des Versorgungszuschlags für Krankenhäuser.
Dazu erklärte Reiner Meier:

Berlin. „Unsere Krankenhäuser brauchen eine solide Finanzierung und verlässliche Rahmenbedingungen. Angesichts der angespannten Finanzlage in den Krankenhäusern halte ich eine Kürzung des Versorgungszuschlags unter 0,8 Prozent für problematisch und für die ländliche Krankenhausversorgung nicht hinnehmbar.“

Der Versorgungszuschlag wurde 2013 als prozentualer Aufschlag von 1 Prozent in 2013 und 0,8 Prozent in 2014 auf die DRG-Fallpauschalen eingeführt, um angesichts der finanziellen Situation der Krankenhäuser die Effekte der sogenannten „doppelten Degression“ zu kompensieren.

Die doppelte Degression greift, wenn ein Krankenhaus die ver-einbarten Behandlungsmengen überschreitet. Für die Mehrmenge gilt als gesetzlich vorgeschriebener Mengenrabatt ein Abschlag von aktuell 25%. Gleichzeitig wird der Landesbasisfallwert, als Kenngröße für die landesweite Krankenhausfinanzierung, abgesenkt, da das Gesamtausgabenvolumen grundsätzlich nicht ansteigt.

Der Abgeordnete betonte, dass im Zuge der Bund-Länder Arbeitsgruppe zur Reform der Krankenhausversorgung bestehende Strukturen kritisch auf den Prüfstand gestellt würden. „Wir müssen den Spagat zwischen einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung schaffen, die für die Versicherten bezahlbar bleibt.“

 

Bayerische Initiative zur Abschaffung der kalten Progression

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Der Bayerische Finanzminister Markus Söder MdL hat heute angekündigt, noch im September einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der kalten Progression vorzulegen.

Hierzu erklärte Reiner Meier:

„Die Abschaffung der kalten Progression ist mir schon seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen, für das ich mich in allen meinen Funktionen immer eingesetzt habe. Das darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Der Abgeordnete begrüßt nachdrücklich die Bayerische Initiative: „Wir können damit zeigen, dass wir als Union ernsthaft die Bürger entlasten wollen und das Thema nicht versanden lassen. Die kalte Progression wirkt sich für die Bürger wie eine schleichende Steuererhöhung aus und Steuererhöhungen sind ganz sicher nicht unsere Kernkompetenz!“

Auch in der Fraktion gebe es starke Unterstützung, die kalte Progression im zweiten Anlauf endlich abzuschaffen. Voraussetzung hierfür sei, dass der Bund den erforderlichen finanziellen Spielraum habe.