10 Punkte die dem CSA Landesverband wichtig sind
1. Arbeit
- Einführung einer tariflichen Lohnuntergrenze
- Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen auf der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite
- Equal Pay für die Leiharbeit höchstens 6 Wochen nach Arbeitsantritt, um Missbrauch zu verhindern
- Priorität für Tarifverträge
2. Pflege
Die CSA/Arbeitnehmer-Union Bayern unterstützt alle Bemühungen der Träger (insbesondere der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege) und der Gewerkschaften sowie Berufsverbände, dass die jeweils vorhandenen Tarifverträge allgemein akzeptiert und ggf. für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dabei sind die Bedingungen für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen nachhaltig zu verbessern und zu erleichtern. Dies gilt insbesondere für die Voraussetzungen des Anteils der Mitgliedschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Tarifvertragsparteien. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung werden aufgefordert, hierzu die notwendigen Voraussetzungen zu treffen.
Die CSA-Arbeitnehmer-Union Bayern fordert die Kostenträger (Pflegekassen und Bezirke) auf, für eine Refinanzierung der Kosten insbesondere durch eine Aufgabe der Deckelung und der vollen Umsetzung der Tarifvertragsergebnisse zu sorgen.
Die CSA-Arbeitnehmer-Union Bayern setzt sich dafür ein, dass schnellstmöglich ein akzeptierter Pflegebedürftigkeitsbegriff entwickelt und so schnell realisiert wird, dass zu Beginn der kommenden Legislaturperiode im Deutschen Bundestag dieser umgehend beschlossen wird.
Die CSA-Arbeitnehmer-Union Bayern setzt sich dafür ein, dass in der bayerischen Pflege insgesamt ein Pflegeschlüssel von jetzt 1 zu 2,4 auf 1 zu 2,2 gesenkt wird. Nur so sind die Voraussetzungen für eine gute Pflege gegeben.
Die Ausbildungsbereitschaft aller Pflegeeinrichtungen muss gefördert werden. Zu diesem Zweck ist die gesetzlich mögliche Umlage zur gleichmäßigen Gewichtung der Ausbildungsplatzförderung in der Pflege im Freistaat Bayern zu prüfen und konkret umzusetzen.
Die CSA/Arbeitnehmer-Union fordert die baldmögliche Realisierung des Ziels, Pflegegeld und Pflegesachleistung nach dem SGB XI gleichzusetzen, um die häusliche Pflege zu stärken. Damit soll der mit dem Pflegeneuausrichtungsgesetz begonnene Weg zügig im Interesse der betroffenen Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen realisiert werden.
3. Rente
- Einführung der Mütterrente von 3 Jahren auch für Geburten vor 1992
- Gleiche Anerkennung von Pflegeleistungen. Einführung einer modifizierten Altersrente nach Mindesteinkommen
- Vermeidung von Altersarmut durch gute Lohnbedingungen
Prüfung einer deutlichen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in allen Sozialversicherungszweigen.
4. Euro schützen
Die Beschlüsse des Parteiausschusses der CSU sind konsequent umzusetzen.
5. Energiewende optimieren
Wir setzen auf einen weiteren Ausbau der CO2-freien Energieerzeugung. Gleichzeitig wollen wir die Strompreiserhöhung begrenzen. Daher setzen wir auf eine Anpassung der Stromeinspeisevergütung durch das Erneuerbare Energienetz (EEG) für neue Anlagen.
Erhöhung der Mindestwindhöffigkeit für die EEG-Vergütung von Windstrom, damit die effizientesten Standorte genutzt werden.
Festlegung von regionalen Ausbauzielen für Windkraftanlagen und Photovoltaik unter Berücksichtigung des Stromverbrauchs der Region. Bei Überschreitung wird der eingespeiste Strom nur noch dann vergütet, wenn im Netz ein Strommangel herrscht. Dadurch soll erreicht werden, dass mehr Stromspeicherung (Pumpspeicherkraftwerke, Wasserstoff, Akkus) zum Einsatz kommen, da sonst nicht nutzbare Überkapazitäten vergütet werden.
Der Ausbau der Leitungsnetze mit verbesserter Steuerung wurde auf den Weg gebracht und soll zügig umgesetzt werden.
Zur Sicherung der Stromversorgung sollen Ersatzgaskraftwerk gebaut werden, die zu einem möglichst großen Anteil von Biogas betrieben werden sollen.
Wärmedämmung wollen wir steuerlich fördern, damit Heizenergie eingespart wird. Die Wärmeschutzverordnung soll nicht weiter verschärft werden. Pragmatisch handeln ist besser als theoretisch planen.
6.Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften versteuern
Die von Rot- Grün eingeführte Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften sind abzuschaffen, da dies Wirtschaftsstruktur und Wachstum gefährden würde.
7. Neugestaltung der MWSt-Sätze
Die verschiedenen MWSt-Sätze sind neuzuordnen. Insbesondere für Kind bezogene Produkte soll der reduzierte Steuersatz von 7 % und für Arzneimittel eingeführt werden.
8. Arbeitnehmerfreundliche Steuerreform
- Erhöhung der Pendlerpauschale
- Reform des Steuertarifs mit einer arbeitnehmerfreundlichen Abflachung der Progression.
9. Leistungsstarker öffentlicher Dienst
- Bekenntnis zum Berufsbeamtenstatus
- Zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Tarifabschlüsse für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auf Beamte, Anwärter und Versorgungsempfänger
- Die mit der Dienstrechtsreform im Freistaat Bayern geschaffenen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten sind in allen Ressorts umzusetzen
10. Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztags- Schulplätzen
Die Ganztages-Schulplätze sind dem Bedarf in den Kommunen entsprechend schulartübergreifend bereitzustellen.
