Archiv der Kategorie: Allgemein

„Wir müssen das Steuerrecht gerechter machen“

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Reiner Meier zur kalten Progression

Berlin. Am 9. April hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, während der Generaldebatte zum Bundeshaushalt seine Bereitschaft signalisiert, die kalte Progression im Steuerrecht zu korrigieren. Hierzu erklärte Reiner Meier:

„Ich freue mich, dass wir jetzt endlich die kalte Progression anpacken können, die gerade niedrige und mittlere Einkommen ungerecht belastet.

Seit Jahren setzt sich die CSA dafür ein, den Grundfreibetrag und den steuerlichen Tarifverlauf an die Inflation anzupassen. Für die Menschen in unserem Land wirkt sich die kalte Progression faktisch wie eine schleichende Steuererhöhung aus.

Bereits Anfang 2012 hat die christlich-liberale Bunderegierung deshalb einen Entwurf zum Abbau der kalten Progression eingebracht, der leider von den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat blockiert wurde.

Wenn die SPD jetzt auf unsere Linie einschwenkt, ist das natürlich höchst erfreulich. Klar ist aber auch, dass wir zu unserem Wort stehen, keine Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode vorzunehmen.“

Reiner Meier MdB

Stellvertretender Landesvorsitzender der CSA

MdB Reiner Meier neuer Vizepräsident der EUCDA

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Bielefeld. Auf dem XI. Kongress der Europäischen Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA) in Bielefeld wurde der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier zum Vizepräsidenten der EUCDA gewählt.

Dazu erklärte Reiner Meier:
„Ich freue mich über den großen Vertrauensbeweis meiner europäischen Kolleginnen und Kollegen. Es ist unsere Aufgabe als EUCDA dafür zu sorgen, dass die Arbeitnehmer in Europa eine starke Stimme haben und ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass die sozial Schwachen in Europa gehört werden.

Reiner Meier ist seit 1988 Vorstandsmitglied der EUCDA sowie seit 1998 Bezirksvorsitzender der CSA Oberpfalz und stellvertretener Landesvorsitzender der CSA. „Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Fraktion sehe ich jeden Tag, dass Arbeits- und Sozialpolitik in einem freien und offenen Europa nicht mehr allein auf einer Ebene funktioniert. Wir müssen die europäische Ebene über Bundes- und Landesebene mit den Regionen und Kommunen enger verzahnen. Das sehe ich auch als einen Auftrag für den Vizepräsidenten der EUCDA.“

Die EUCDA ist die Arbeitnehmerorganisation der Europäischen Volkspartei (EVP) und besteht aus 24 Mitgliedsorganisationen aus 18 Staaten. Präsident der EUCDA ist der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Elmar Brok, MdEP.

Foto: Reiner Meier mit dem früherem luxemburgischen Premierminister, Jean-Claude Juncker.
Foto: Reiner Meier mit dem früherem luxemburgischen Premierminister, Jean-Claude Juncker.

 

 

Nur mit der Bevölkerung – nicht mit der Brechstange

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Berlin. Am heutigen Mittwoch, 12.02.2014 fand in Berlin eine Besprechung zwischen den CSU-Arbeitskreisen II (Wirtschaft und Energie; Verkehr und digitale Infrastruktur Bildung und Forschung; Tourismus) und VI (Ernährung und Landwirtschaft; Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) mit der Bundesnetzagentur und der Amprion GmbH über die Gleichstrompassage Süd-Ost statt. Im Anschluss an die Sitzung erklärte der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier:

„Das Gespräch fand in einer sachlichen und konstruktiven Atmosphäre statt. Ich habe nachdrücklich darauf hingewiesen, dass man die Bürger bei solchen Großprojekten über die Hintergründe bestmöglich informieren  muss. Sonst gibt es wilde Spekulationen, die niemanden weiterbringen.“

Der Abgeordnete fragte den Projektbetreiber, warum die Trasse nicht in gerader Linie nach Süden verlaufe, sondern den Umweg über Arzberg und Kemnath nehme. „Die Antwort, dass eine direkte Trassenführung nach Süden technisch schwieriger sein soll, stellt mich nicht zufrieden. Ziel muss es doch sein, die Länge der Trasse so kurz wie möglich zu halten.

Wo es erforderlich ist, sollten wir auch über eine Erdverkabelung nachdenken. Ein Mammutprojekt wie dieses kann man nicht gegen die Bevölkerung mit der Brechstange erzwingen.“

„Der Mittelstand ist der Motor des ländlichen Raumes“

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Bärnau.  Der Bundestagsabgeordnete Reiner Meier besuchte am heutigen Donnerstag das Bärnauer Rathaus und führte mit Bürgermeister Stier und dem Landratskandidaten der CSU Dr. Alfred Scheidler Gespräche über die kommunalpolitische Entwicklung. Im Anschluss stand ein Besuch der Knopffabrik Hans Dill in Bärnau auf dem Programm.

Besonders beeindruckt waren die Teilnehmer von der hohen Innovationskraft des Unternehmens, das auch eine erfolgreiche Dependance in den Vereinigten Staaten betreibt.

„Der Mittelstand ist der Motor des ländlichen Raumes“, so Reiner Meier. Der Abgeordnete war sehr angetan vom unternehmerischen Einsatz der Firmenleitung und der Kreativität der Mitarbeiter. „Durch das Engagement in der Ausbildung bietet das Unternehmen gerade den jungen Leuten aus der Region eine berufliche Perspektive.“

Dr. Scheidler lobte besonders die modernen Produktionsstätten und die hohe Fertigungstiefe vor Ort. „In Zeiten von ‚Made in China‘ ist so ein Unternehmen ein Juwel für den ländlichen Raum.“

Reiner Meier ist Vorsitzender der CSA Oberpfalz und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/ CSU Bundestagsfraktion.
Besuch Bärnau-DillFoto: Besuch der Fertigung (Hans Dill GmbH & Co. KG, Bärnau)
v.l.n.r. Hans Dill (Geschäftsführer), Reiner Meier MdB, Dr. Alfred Scheidler, Alfred Stier 1. Bürgermeister der Stadt Bärnau

 

Gesundheitspolitischer Gedankenaustausch Bayern / Bund

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München. Die gesundheitspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre waren Gegenstand eines gemeinsamen Gedankenaustauschs zwischen der Bayerischen Staatsministerin für Gesundheit und Pflege Melanie Huml und den drei Abgeordneten der CSU-Landesgruppe im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags Emmi Zeulner, Erich Irlstorfer und Reiner Meier. Die Runde wurde vervollständigt durch den Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Johannes Singhammer, MdB und Bernhard Seidenath, MdL.

„Bayern und der Bund sind für die Bewältigung der gesundheitspolitischen Herausforderungen gut gewappnet. Das Gespräch mit Frau Staatsministerin Huml war freundschaftlich und für alle Beteiligten bereichernd“, betonte die Abgeordnete des Wahlkreises Kulmbach-Lichtenfels-Bamberg (Land), Emmi Zeulner, nach dem konstruktiven Gespräch.

„Das Treffen diente der Vernetzung der Gesundheitspolitiker auf Bundes- und Landesebene. Ein solcher Austausch ist wichtig, denn die in Berlin getroffenen Entscheidungen berühren die Menschen in den Wahlkreisen. Nur so ist es möglich, dass die Politik nicht Entscheidungen trifft, die an den Bedürfnissen der Bürger vorbei gehen“, erklärte Erich Irlstorfer, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Freising.

Zur Zusammenarbeit mit dem Staatsministerium in München sowie dem Bundesministerium für Gesundheit führte Reiner Meier, Bundestagsabgeordneter aus Tirschenreuth, aus: „Frau Staatsministerin Huml leistet hervorragende Arbeit für Bayern und auch im Bund verfügt die Union mit Hermann Gröhe über einen ausgezeichneten Minister, mit dem wir alle gerne zusammenarbeiten. “

Die Bundestagsabgeordneten sprachen sich im Hinblick auf die anstehenden Aufgaben im Gesundheitswesen für eine weitere Vertiefung des Gedankenaustauschs aus.

Gesund. AustauschTeilnehmer des Gedankenaustausches. v.l.n.re.: MdB Erich Irlstorfer, MdB Emmi Zeulner, Bayr. Staatsministerin Melanie Huml, MdL, MdB Reiner Meier

DAK Betreuung in Tirschenreuth gesichert

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Gespräch von MdB Reiner Meier mit DAK erfolgreich

Tirschenreuth. Im September 2013 hat die DAK-Gesundheit ihre Servicestelle am Maximilianplatz in Tirschenreuth geschlossen. Nach konstruktiven Gesprächen des Bundestagsabgeordneten Reiner Meier mit der Regionalleitung der DAK-Gesundheit zeichnet sich künftig eine bessere Betreuung für die Versicherten in Tirschenreuth ab.

Hierzu erklärte Reiner Meier:
„Ich freue mich über die gute Gesprächsatmosphäre mit der DAK-Gesundheit. Die DAK-Gesundheit hat mir versichert, dass bereits im Februar über die Einrichtung regelmäßiger Sprechstunden in Tirschenreuth entschieden wird. Damit bekommen die Bürger im Landkreis Tirschenreuth wieder einen Ansprechpartner vor Ort und müssen nicht eigens 30 Kilometer nach Weiden oder Marktredwitz fahren.

Die Betreuung vor Ort ist für viele Versicherte auch heute noch außerordentlich wichtig und es steht zu erwarten, dass ihre Bedeutung durch den demographischen Wandel weiter zunehmen wird.

Die Bereitschaft der DAK-Gesundheit auf die Versicherten zuzugehen, sehe ich als erfreuliches Signal für meine Tirschenreuther Heimat. Bei allem Verständnis für betriebswirtschaftliche Entscheidungen, steht der Versicherte auch in Zukunft im Mittelpunkt.“

Reiner Meier ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/ CSU Bundestagsfraktion

MdB Reiner Meier in den richtigen Ausschüssen vertreten

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Berlin. Am heutigen Montag haben die Fraktionen im Deutschen Bundestag die Mitglieder der 23 Bundestagsausschüsse bekannt gegeben. Reiner Meier wurde von der CDU/ CSU Bundestagsfraktion als ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit sowie als stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie für Bildung, Forschung und Technologieabschätzung benannt. Hierzu erklärte der Abgeordnete:

„Als Bezirksvorsitzender der CSA Oberpfalz freue ich mich, dass ich in zentralen sozialpolitischen Ausschüssen die Zukunft unseres Landes mitgestalten kann.

Gerade das Gesundheitswesen betrifft jeden Menschen ganz unmittelbar. Es ist unser erklärtes Ziel, die Versorgung der Bürger spürbar zu verbessern, zum Beispiel indem wir die Wartezeit auf Arzttermine verkürzen. Genauso wird die ärztliche Versorgung auf dem Land eines meiner wichtigsten Themen sein, weil es die Men-schen in der nördlichen Oberpfalz besonders betrifft.

Weiter werde ich mich dafür einsetzen, den Missbrauch der Leiharbeit einzudämmen und unser System der beruflichen Bildung auszubauen. Wir dürfen uns nicht auf bisherigen Erfolgen ausruhen, sondern müssen jeden Tag für die Zukunft arbeiten.“

Reiner Meier, MdB

Reiner Meier, MdB

Grünen Engel für Erwin Möhrlein.

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Marcel Huber überreicht an Erwin Möhrlein den Grünen Engel

München / Tirschenreuth. Wenn sich fast die gesamte politische Prominenz zur Regierung nach Regensburg begibt, dann muss schon eine besonderer Grund vorliegen. Erwin Möhrlein erhielt aus den Händen des Bayerischen Umweltministers, Marcel Huber, den Blauen Engel überreicht. MdB Reiner Meier, der Bürgermeister von Tirschenreuth Franz Stahl und der Tirschenreuther Landrat Wolfgang Lippert freuten sich über die Auszeichnung des Landkreisbürgers und CSA Mitgliedes.

In seiner Laudation hob Staatsminister Huber hervor, dass Erwin Möhrlein seit 1992 als Naturschutzwächter im Einsatz ist. Außerdem führt er als Mitglied beim Landesbund für Vogelschutz seit vielen Jahren die Artenschutzkartierung durch, unterstützt bei der Kartierung von Greifvögeln und bei anderen Brutvogeluntersuchungen. MdB Reiner Meier freute sich besonders, dass ein CSA Mann diese Auszeichnung erhielt.
Ebenfalls mit dem Blauen Engel wurde Dieter Brandl aus dem Landkreis Tirschenreuth ausgezeichnet.

Die politischen Vertreter aus dem Landkreis Tirschenreuth freuten sich mit Erwin Möhrlein über die Auszeichnung.

Erwin Mörhlein erhält Grünen Engel
Erwin Möhrlein, rechts,  erhält Grünen Engel

 

 

 

Die Lebensleistung anerkennen

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CSA Bezirksvorsitzender, MdB Reiner Meier: „Wir haben die richtigen Akzente gesetzt“

Schwarzenfeld. Die CSA Oberpfalz hat das Jahr 2013 bei einer gemischten Sitzung ausklingen lassen. Dem politischen Teil, folgte ein besinnlicher.

„Die CSU hat Wort gehalten“, so umschrieb der Neuparlamentarier, MdB Reiner Meier, das Ergebnis der Koalitionsverhandlung. In dieser Vereinbarung finden sich einige Themen wieder, die der CSA seit Jahren am Herzen liegen und nun Wirklichkeit werden, so Meier. Mindestlohn, abschlagsfreier Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren, Betreuungsgeld und Mütterrente, dies sind Herzensangelegenheiten, die jetzt im Koalitionsvertrag stehen. Auf einem gutem Weg ist man beim Missbrauch der Leiharbeit. Nach einer bestimmten Frist soll der Lohn der Leiharbeiter, dem der Festangestellten angeglichen werden. Die Leiharbeit zudem auf 18 Monate beschränkt werden. Für Meier ist dies aber noch zu lang, ein Einstieg wäre damit aber geschafft. Mit der Vereinbarung zum Mindestlohn kann die Union zunächst leben. Mit der Einführung der Lebensleistungsrente ist gewährleistet, dass nach 40 Beitragsjahren ein Rentner auch von Rente leben kann. Dazu gehört auch, dass man nach 45 Beitragsjahren ab dem 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen kann. Dies ist eine uralte Forderung der CSA. Durch das Betreuungsgeld werde Wahlfreiheit gesichert und durch die Mütterrente eine Gerechtigkeitslücke geschlossen. Die CSU hat sich als verlässlicher Partner der Familien erwiesen, so MdB Reiner Meier.

Mit weihnachtlichen Klängen, Geschichten, Glühwein und Weihnachtsplätzchen lies die CSA Bezirksvorstandschaft den Abend ausklingen.

MdB Reiner Meier in der Arbeitnehmergruppe

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Reiner Meier zum stellvertretenden Vorsitzenden der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt

 Berlin. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 14. November  in Berlin den Bundestagsabgeordneten Reiner Meier zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Hierzu erklärt der Tirschenreuther: „Ich freue mich über das Vertrauen und werde mich weiterhin mit meiner ganzen Kraft den Anliegen der Arbeitnehmer und der sozial Schwachen widmen.“

 Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht regelmäßig aus Abgeordneten der Fraktion, die der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) oder der Christlich Sozialen Arbeitnehmerschaft (CSA) angehören. Sie setzt sich innerhalb der Fraktion besonders für die Belange der Arbeitnehmer ein und gibt wichtige Impulse für die Arbeits- und Sozialpolitik.

Reiner Meier engagiert sich seit nahezu vierzig Jahren für die Belange der Arbeitnehmer und war bereits während seiner Tätigkeit als Büroleiter von Horst Seehofer, MdB von 2006 bis 2008 kooptiertes Mitglied der Arbeitnehmergruppe. „Es ist schön, wieder in die soziale Herzkammer der Union zurückzukehren“, so der Abgeordnete.

Zentraler Schwerpunkt seiner Politik wird auch weiterhin die Schaffung zukunftssicherer Arbeitsplätze in seiner oberpfälzischen Heimat sein. Die Demographie stellt die Oberpfalz vor große Herausforderungen und es muss alles getan werden, um die Region für junge Familien wieder attraktiver zu machen.

Gleichzeitig gilt es, die Arbeitnehmer fair und gerecht zu behandeln. Menschen, die in Vollzeit arbeiten, sollen sich und ihre Familien ernähren können. Zu viele Arbeitnehmer sind immer noch nicht durch Tarifverträge vor Lohndumping geschützt.