Archiv der Kategorie: Allgemein

Ziel ist eine gute medizinische Versorgung

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Reiner Meier zur Vorstellung des Sachverständigenberichts zur Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen

Berlin. Der Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe stellte gestern auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in Berlin das Gutachten 2014 zum Thema „Bedarfsgerechte Versorgung – Perspektiven für ländliche Regionen und ausgewählte Leistungsbereiche“ vor.

Dazu erklärte Reiner Meier:

„Die Versorgung mit medizinischen Leistungen gerade in ländlichen Regionen ist mein zentrales gesundheitspolitisches Thema, für das ich mich von Anfang an vehement eingesetzt habe. Ich freue mich, dass der Bundesminister die Bedeutung dieser Frage so nachdrücklich unterstreicht.“

Im Bericht werden unter Anderem die regionalen Unterschiede etwa in der vertragsärztlichen Versorgung bei Haus- und Fachärzten sowie die Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigungen gegen Unter- und Überversorgung analysiert. Der Bericht spricht sich für noch stärkere Anreize für Ärzte, die in unterversorgten Regionen praktizieren sowie für innovative sektorenübergreifende Versorgungsmodelle aus.

Der Abgeordnete betonte, dass es hierbei keineswegs nur um Ärzte, sondern auch um gut erreichbare Krankenhäuser, Apotheken und Sanitätshäuser gehe. „Eine gute Versorgung, die auch tatsächlich beim Patienten ankommt, muss Ziel aller unserer Bemühungen sein.
Für überflüssigen Bürokratismus und verkrustete Strukturen habe ich im 21. Jahrhundert nicht das geringste Verständnis!“

MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe
MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe

 

Bayerische Initiative zur Abschaffung der kalten Progression

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Der Bayerische Finanzminister Markus Söder MdL hat heute angekündigt, noch im September einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der kalten Progression vorzulegen.

Hierzu erklärte Reiner Meier:

„Die Abschaffung der kalten Progression ist mir schon seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen, für das ich mich in allen meinen Funktionen immer eingesetzt habe. Das darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Der Abgeordnete begrüßt nachdrücklich die Bayerische Initiative: „Wir können damit zeigen, dass wir als Union ernsthaft die Bürger entlasten wollen und das Thema nicht versanden lassen. Die kalte Progression wirkt sich für die Bürger wie eine schleichende Steuererhöhung aus und Steuererhöhungen sind ganz sicher nicht unsere Kernkompetenz!“

Auch in der Fraktion gebe es starke Unterstützung, die kalte Progression im zweiten Anlauf endlich abzuschaffen. Voraussetzung hierfür sei, dass der Bund den erforderlichen finanziellen Spielraum habe.

„Ein wichtiger Erfolg für die nördliche Oberpfalz“/

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Nach monatelangem Widerstand aus Bevölkerung und Politik teilte Bundeswirtschaftsminister Gabriel am Dienstag mit, dass die derzeitigen Planungen der Gleichstromtrasse von Bad Lauchstädt nach Meitingen nicht durchsetzbar seien. Hierzu erklärte Reiner Meier:

„Ich freue mich außerordentlich, dass das Engagement der Bevölkerung, der Bürgerinitiativen und der Politik gegen die derzeit diskutierte Variante auf ganzer Linie erfolgreich war. Dass nun auch der Bundeswirtschaftsminister die Trasse beerdigt, ist ein klares Signal an Amprion und ein wichtiger Erfolg für die nördliche Oberpfalz!“

Der Bundestagsabgeordnete hatte sich in der Vergangenheit immer wieder öffentlich sowie im engen Kontakt mit anderen Mandatsträgern, allen voran dem Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie dem Bundeswirtschaftsminister, gegen die Trasse ausgesprochen. Kritikpunkte waren vor allem die Notwendigkeit der Trasse für die Energiewende und landschaftlichen Auswirkungen, aber auch Unverständnis über einen markanten Umweg der Trassenführung durch die nördliche Oberpfalz.

„Bei aller Freude über den Erfolg müssen wir realistisch bleiben. Es wird neue Planungen geben, die wir genau und kritisch verfolgen müssen. Wo, wissen wir noch nicht. Den Planern kann ich aber nur Eines raten: Nehmen Sie die Bevölkerung mit und nehmen Sie die Sorgen ernst!“

„Für weitere Ausnahmen kein Verständnis“

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Einigung der Koalitionsspitzen beim Mindestlohn

Die Spitzen von Union und SPD haben sich in der vergangenen Woche auf weitere Eckpunkte zu Ausnahmen und Übergangsregelungen beim Mindestlohn geeinigt. Diese betreffen vor allem Erntehelfer und Praktikanten aber auch Zeitungszusteller. Zur Debatte um diese Einigung erklärte Reiner Meier:

„Für Forderungen nach noch mehr Ausnahmen habe ich nicht das geringste Verständnis. Wir haben einen ausgewogenen Kom-promiss gefunden und Kompromisse liegen nun einmal im We-sen einer Koalition. Diese Auffassung teilen auch die allermeisten meiner Fraktionskollegen.“

Der Abgeordnete verwies auf die gute Wirtschaftslage und die stabilen Beschäftigungszahlen. „Es passt für mich nicht zusammen, wenn man einerseits die Klagen vom Fachkräftemangel hört, es aber andererseits Vollzeitkräfte gibt, die von ihrem Lohn nicht leben können.“

Rente nach 45 Beitragsjahren – ein CSA Traum geht in Erfüllung

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Berlin. Der 1. Juli ist für alle 63 jährigen ein wichtiges Datum. Wenn diese Menschen 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung bezahlt haben, dann können sie in die Rente gehen. Die Regelung nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können ist ein uralte CSA Forderung. Der ehemalige CSA Vorsitzende und heutige Ministerpräsident Horst Seehofer war und ist ein großer Verfechter dieser Regelung.

Diese Reform sollte aber nicht dazu führen, eine Frühverentungswelle zu erzeugen. Leistungen nach dem ALG I werden nur bis zwei Jahre vor Renteneintritt anerkannt (Ausnahmen, z.B. bei Insolvenz sind möglich). ALG II Bezug wird nicht angerechnet, da es sich um eine reine Sozialleistung handelt.

 Mütterrente

Die Ungleichbehandlung von Kindern die nach 1992 geboren sind, gegenüber denen, die vor 1992 geboren sind, wird gemindert. Pro Kind, das vor 1992 geboren ist, gibt es künftig einen zusätzlichen Entgeltpunkt für die Rente. Das macht bei uns 28,61 Euro pro Monat oder etwas über 340 Euro pro Jahr aus. Hiermit wurde einen weitere CSA Forderung erfüllt.
Mit diesen und weiteren neuen Gestzen und Regelungen, so MdB Reiner Meier, haben wir eingie Wahlversprechen schon nach nach knapp 100 Tagen erfüllt.

CSA / CSU steht zu den Hebammen

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Hebammen nicht im Stich gelassen

Berlin. Am Donnerstag, den 05. Juni 2014, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition das GKV-Finanzierungsgesetz beschlossen. Ein wesentlicher Bestandteil ist das Maßnahmenpaket für Hebammen, das kurzfristig die Voraussetzungen für eine Anpassung der Hebammenvergütung schafft und mittelfristig gute Qualität stärker in der Vergütung berücksichtigt.
Dazu erklärte Reiner Meier:
„Mit dieser Regelung haben wir sichergestellt, dass die seit Jahren steigenden Haftpflichtprämien die Hebammen finanziell nicht überfordern werden. Wir stehen zu den Hebammen und zur freien Wahl des Geburtsorts. Das haben wir auch heute wieder unter Beweis gestellt.“
Der Abgeordnete hatte in zahlreichen Gesprächen mit Bundesminister Gröhe und Vertretern der Bundesregierung immer wieder auf die besondere Bedeutung der Hebammen für ländliche Gebiete hingewiesen.
„Wichtig ist mir auch, dass wir mittelfristig Hebammen für besonders gute Qualität besser bezahlen können. Wer den Patienten die bestmögliche Leistung anbietet, soll dafür fair bezahlt werden.“
Reiner Meier ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU Bundestagsfraktion.

MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe

MdB Reiner Meier mit Bundesminister Gröhe

CSA: „Barrierefreiheit ist kein Luxus!“

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MdB Reiner Meier im Gespräch mit Dr. Rüdiger Grube über den Bahnhof Wiesau

Wiesau. Einen Meinungsaustausch zwischen der Deutschen Bahn AG und der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag am Mittwoch, 7. Mai 2014 nahm der CSA Bezirksvorsitzende  MdB Reiner Meier zum Anlass, mit Bahnchef Dr. Grube über die fehlende Barrierefreiheit am Bahnhof Wiesau zu sprechen. Hierzu erkläre der Abgeordnete:

„Wir hatten ein gutes Gespräch über die Situation am Bahnhof in Wiesau. Auch für die Bahn ist Barrierefreiheit ein wichtiges Anliegen und der Bahnchef hat mir zugesagt, sich persönlich ein Bild von der Situation in Wiesau zu machen.“

MdB Reiner Meier betonte die besondere Verkehrsbedeutung des Bahnhofs: „Der Bahnhof Wiesau ist das verkehrstechnische Herz des Landkreises Tirschenreuth und sollte deshalb auch von Menschen mit körperlichen Einschränkungen uneingeschränkt genutzt werden können.“ In Zeiten des demographischen Wandels sei Barrierefreiheit kein Luxus sondern eine soziale Pflicht.

Mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn erörterte Meier auch die in der Vergangenheit angeführte 1.000-Reisende-Regelung. Danach erfolgen umfassende Maßnahmen des barrierefreien Ausbaus anlässlich von Um-/ Neubauarbeiten grundsätzlich nur dann, wenn eine Frequenz von 1.000 Reisenden pro Tag erreicht wird.

„Dass wir, anderen Bahnhöfen geht es dabei genauso,  in den letzten Jahren diese Schwelle nicht erreichen konnten, ist nicht überraschend. Wenn der Zugang für ältere und behinderte Menschen zu beschwerlich ist, bleiben sie einfach weg und werden nicht gezählt.“

Er verwies auch auf einen rechtlichen Widerspruch: „Von Privaten fordert der Staat Barrierefreiheit bei praktisch allen öffentlich zugänglichen Anlagen ein. Wenn eine öffentliche Toilette barrierefrei gebaut werden muss, warum nicht auch ein Bahnhof?“

MdB Meier mit Dr. Grube, Bahnchef
MdB Meier mit Dr. Grube, Bahnchef

„Kalte Progression ohne Steuererhöhung stemmen“

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 Am Mittwoch haben sich führende Koalitionspolitiker erneut dafür ausgesprochen, angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen den Abbau der kalten Progression anzugehen.
Hierzu erklärt MdB Reiner Meier:

„Die kalte Progression belastet niedrige und mittlere Einkommen ungerecht. Es ist unsere Pflicht als Politiker, den Abbau endlich in Angriff zu nehmen, und zwar ohne den Bürgern das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche zu ziehen.“ Die kalte Pro-gression bezeichnet das Phänomen, dass ein Arbeitnehmer bei ei-ner Gehaltserhöhung mehr Steuern zahlen muss und die Infla-tion gleichzeitig einen Teil des Lohnanstiegs entwertet.

Seit Jahren, betont Reiner Meier, „setzt sich die CSA schon dafür ein, den Grundfreibetrag und den steuerlichen Tarifverlauf an die Inflation anzupassen. Für die Menschen in unserem Land wirkt sich die kalte Progression faktisch wie eine schleichende Steuererhöhung aus.“

Reiner Meier erinnert daran, dass bereits Anfang 2012 die christ-lich-liberale Bunderegierung einen Entwurf zum Abbau der kal-ten Progression eingebracht, der leider von den rot-grün regierten Ländern im Bundesrat blockiert wurde.

„Klar ist aber auch, dass wir zu unserem Wort stehen, keine Steu-ererhöhungen in dieser Legislaturperiode vorzunehmen“, so Meier. „Die Steuereinnahmen sind anhaltend hoch wie noch nie zuvor. Man darf bei der Diskussion auch nicht vergessen, dass sich Steuersenkungen stimulierend auf die wirtschaftliche Ent-wicklung auswirken, was wiederum Mehreinnahmen erzeugt.

Wenn die SPD den Abbau der kalten Progression unverrückbar mit Steuererhöhungen verknüpfen will, kommen mir Zweifel, ob sie die Bürger ernsthaft entlasten will.“
Reiner Meier, MdB 

Reiner Meier, MdB stc. CSA Landesvorsitzender

Reiner Meier, MdB
stv. CSA Landesvorsitzender

Ich hab noch einen Koffer in Berlin

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  1.      Berlinfahrt von MdB Reiner Meier nach Berlin

Tirschenreuth. Sechs Monate nach seinem Einzug in den Deutschen Bundestag hat MdB Reiner Meier zu seiner 1. Berlinfahrt eingeladen. Persönliche Weggefährte, Freunde, aber auch einige seiner CSA Freunde begaben sich auf nach Berlin. Dass dies keine Urlaubsreise wird merkten die Teilnehmer sehr schnell. Nach der Ankunft in Potsdam nahm man das Mittagessen auf einem Schiff ein. Dem Stasigefängnis in Potsdam stattete man einen Besuch ab und lies sich erklären, unter welchen Verhältnissen dort die Gefangenen ihre U-Haft verbringen mussten. Zu einem historischen Ort ging es im Anschluss. Die Gedenkstätte Potsdamer Abkommen, Schloss Cecilienhof, war das Ziel. Hier wurde 1945 über das Schicksal von Deutschland entschieden. Endlich durfte man das feine Hotel beziehen und dort auch das Abendessen einnehmen. MdB Reiner Meier hat im Anschluss seine 1. Reisegruppe zu einem Imbiss mit Umtrunk in sein Stammlokal eingeladen.

Am zweiten Tag standen viele Termine auf dem Plan. Erste Station war dass Gesundheitsministerium. Hier erhielt man Informationen über die vielfältige Arbeit des Ministeriums. Nachdem man das Mittagessen am Potsdamer Platz eingenommen hatte, blieb Zeit  für einen Stadtbummel. Bei einer Stadtrundfahrt konnte man die Sehenswürdigkeiten bestaunen. Im Paul Löbe Haus konnte man sich ausführlich über die Arbeit des Neu-Parlamentariers informieren. Die Besichtigung des Plenarsaales stand selbstverständlich auf dem Programm. Viele nutzten die Möglichkeit die Kuppel des Reichstages bei zu besteigen und einen Blick bei Nacht über Berlin zu genießen.

Mit dem zweiten Teil der Stadtrundfahrt begann der letzte Tag der Berlinfahrt. Beim Mittagessen traf man nicht nur auf MdB Reiner Meier, sondern auch auf MdB Karl Holmeier aus Cham, ein alter CSA Weggefährte von Meier. Gestärkt trat man die Heimreise in die schöne Oberpfalz an, nicht ohne viele Eindrücke mit nach Hause zu nehmen.

Betreut wurde die Reisegruppe von Ulla Baumer, der neuen Büroleiterin im Bürgerbüro Tirschenreuth.

Die 1. Reisegruppe von MdB Reiner Meier in Berlin

Die 1. Reisegruppe von MdB Reiner Meier in Berlin