Reiner Meier zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung – Abbau der kalten Progression

Am heutigen Mittwoch stellt die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht
vor. Darin kündigt sie an, noch in dieser Legislaturperiode
„die finanziellen und politischen Voraussetzungen“
für den Abbau der kalten Steuerprogression zu schaffen.

Hierzu erklärt Reiner Meier:

„Der Abbau der kalten Progression trägt entscheidend zur Steuergerechtigkeit
bei. Eine Entlastung der Steuerzahler liegt endlich
in greifbarer Nähe und muss jetzt schnell und entschlossen umgesetzt
werden.“
Reiner Meier verwies auf sein jahrelanges Engagement zum Abbau
der kalten Progression. Besonders bitter sei für ihn gewesen, dass ein
vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf vor zwei
Jahren an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert sei.
„Eine solche Blockade darf sich nicht wiederholen. Der Bund hat
2014 und damit ein Jahr früher als geplant einen Haushalt ohne
Neuverschuldung erreicht. Ebenso halten schon heute zehn Länder
die ab 2020 geltende Schuldenbremse ein. Wann, wenn nicht
heute können wir den Abbau der kalten Progression schaffen?“

MdB Reiner Meier