Der Bayerische Finanzminister Markus Söder MdL hat heute angekündigt, noch im September einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung der kalten Progression vorzulegen.

Hierzu erklärte Reiner Meier:

„Die Abschaffung der kalten Progression ist mir schon seit vielen Jahren ein zentrales Anliegen, für das ich mich in allen meinen Funktionen immer eingesetzt habe. Das darf jetzt nicht auf die lange Bank geschoben werden.“

Der Abgeordnete begrüßt nachdrücklich die Bayerische Initiative: „Wir können damit zeigen, dass wir als Union ernsthaft die Bürger entlasten wollen und das Thema nicht versanden lassen. Die kalte Progression wirkt sich für die Bürger wie eine schleichende Steuererhöhung aus und Steuererhöhungen sind ganz sicher nicht unsere Kernkompetenz!“

Auch in der Fraktion gebe es starke Unterstützung, die kalte Progression im zweiten Anlauf endlich abzuschaffen. Voraussetzung hierfür sei, dass der Bund den erforderlichen finanziellen Spielraum habe.